Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Realität. Wir reden heute über die Nachrichtendienste.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.880" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.880", "timeEnd": "3.480" }, { "text": "Zurück zur Realität.", "timeStart": "3.480", "timeEnd": "5.120" }, { "text": "Wir reden heute über die Nachrichtendienste.", "timeStart": "5.120", "timeEnd": "8.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf des Bundesministers Alexander Dobrindt)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf des Bundesministers Alexander Dobrindt)", "timeStart": "5.120", "timeEnd": "8.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Einen Moment. Ganz kurz, Herr Kollege.
", "sentences": [ { "text": "Einen Moment.", "timeStart": "8.360", "timeEnd": "8.800" }, { "text": "Ganz kurz, Herr Kollege.", "timeStart": "8.800", "timeEnd": "9.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gerne.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gerne.", "timeStart": "9.940", "timeEnd": "10.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Wir geben Ihnen jetzt die Chance, alleine das Wort zu haben.
", "sentences": [ { "text": "Wir geben Ihnen jetzt die Chance, alleine das Wort zu haben.", "timeStart": "10.400", "timeEnd": "12.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist sehr freundlich von Ihnen. Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Das ist sehr freundlich von Ihnen.", "timeStart": "12.720", "timeEnd": "13.680" }, { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "13.680", "timeEnd": "15.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte sehr. Jetzt.
", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "15.160", "timeEnd": "15.440" }, { "text": "Jetzt.", "timeStart": "15.440", "timeEnd": "16.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])", "timeStart": "15.440", "timeEnd": "23.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Frau von Storch, ich würde jetzt wirklich gerne so fortfahren, wie es gedacht ist.
", "sentences": [ { "text": "– Frau von Storch, ich würde jetzt wirklich gerne so fortfahren, wie es gedacht ist.", "timeStart": "16.040", "timeEnd": "23.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Ein Herr Dobrindt hat sich geäußert von der Regierungsbank aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Ein Herr Dobrindt hat sich geäußert von der Regierungsbank aus!)", "timeStart": "16.040", "timeEnd": "25.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Jetzt machen Sie sich mal locker! Ich bin dazwischengegangen, und die Debatte geht jetzt weiter. – Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "– Jetzt machen Sie sich mal locker!", "timeStart": "23.200", "timeEnd": "25.560" }, { "text": "Ich bin dazwischengegangen, und die Debatte geht jetzt weiter.", "timeStart": "25.560", "timeEnd": "28.560" }, { "text": "– Bitte sehr.", "timeStart": "28.560", "timeEnd": "29.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank. – Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "29.960", "timeEnd": "31.440" }, { "text": "– Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform.", "timeStart": "31.440", "timeEnd": "37.080" }, { "text": "Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert.", "timeStart": "37.080", "timeEnd": "50.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten.
", "sentences": [ { "text": "Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die Sicherheitslage hat sich fundamental geändert.", "timeStart": "50.360", "timeEnd": "55.680" }, { "text": "Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten.", "timeStart": "55.680", "timeEnd": "73.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner.
", "sentences": [ { "text": "Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung.", "timeStart": "73.040", "timeEnd": "78.480" }, { "text": "Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner.", "timeStart": "78.480", "timeEnd": "91.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat muss daraus Konsequenzen ziehen. Genau das tun wir in dieser Koalition.
", "sentences": [ { "text": "Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat muss daraus Konsequenzen ziehen.", "timeStart": "91.200", "timeEnd": "96.640" }, { "text": "Genau das tun wir in dieser Koalition.", "timeStart": "96.640", "timeEnd": "101.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "96.640", "timeEnd": "103.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der Grund ist dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten.
", "sentences": [ { "text": "Wir tun viel.", "timeStart": "101.920", "timeEnd": "103.120" }, { "text": "Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten.", "timeStart": "103.120", "timeEnd": "110.480" }, { "text": "Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der Grund ist", "timeStart": "110.480", "timeEnd": "127.880" }, { "text": "dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten.", "timeStart": "127.880", "timeEnd": "134.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende Reformen und Modernisierungen unserer Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt.", "timeStart": "134.520", "timeEnd": "135.960" }, { "text": "Wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste ganz grundlegend.", "timeStart": "135.960", "timeEnd": "139.520" }, { "text": "Und ich will Ihnen etwas sagen.", "timeStart": "139.520", "timeEnd": "140.680" }, { "text": "Ich bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet.", "timeStart": "140.680", "timeEnd": "150.600" }, { "text": "Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende Reformen und Modernisierungen unserer Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist.", "timeStart": "150.600", "timeEnd": "162.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "150.600", "timeEnd": "171.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht gegeben.
", "sentences": [ { "text": "Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht gegeben.", "timeStart": "162.360", "timeEnd": "171.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt gar nicht.
", "sentences": [ { "text": "Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt gar nicht.", "timeStart": "171.160", "timeEnd": "177.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jan Krampe [Die Linke]: Das ist leider in Teilen Ihr Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jan Krampe [Die Linke]: Das ist leider in Teilen Ihr Problem!)", "timeStart": "171.160", "timeEnd": "180.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann das nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt, weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit angehen. Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in Deutschland trägt, und keine andere.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann das nicht nachvollziehen.", "timeStart": "177.200", "timeEnd": "180.080" }, { "text": "Aus gutem Grund habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt, weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit angehen.", "timeStart": "180.080", "timeEnd": "187.840" }, { "text": "Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in Deutschland trägt, und keine andere.", "timeStart": "187.840", "timeEnd": "194.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])", "timeStart": "187.840", "timeEnd": "196.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So ist es richtig.
", "sentences": [ { "text": "So ist es richtig.", "timeStart": "194.600", "timeEnd": "196.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "194.600", "timeEnd": "200.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen.
", "sentences": [ { "text": "Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art.", "timeStart": "196.560", "timeEnd": "200.880" }, { "text": "Das Gegenteil ist richtig.", "timeStart": "200.880", "timeEnd": "201.800" }, { "text": "Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr.", "timeStart": "201.800", "timeEnd": "207.640" }, { "text": "Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen.", "timeStart": "207.640", "timeEnd": "212.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "207.640", "timeEnd": "227.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch schützen wollen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Hetze.
", "sentences": [ { "text": "Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch schützen wollen.", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "227.680" }, { "text": "Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger.", "timeStart": "227.680", "timeEnd": "229.920" }, { "text": "Alles andere ist Hetze.", "timeStart": "229.920", "timeEnd": "231.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Hess [AfD]: Jetzt fängt das wieder an!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Hess [AfD]: Jetzt fängt das wieder an!)", "timeStart": "229.920", "timeEnd": "238.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im Wording an dieser Stelle gar nicht.
", "sentences": [ { "text": "Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im Wording an dieser Stelle gar nicht.", "timeStart": "231.840", "timeEnd": "238.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Hess [AfD]: Das ist Delegitimierung! Regierungskritik! Da sind wir wieder!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Hess [AfD]: Das ist Delegitimierung! Regierungskritik! Da sind wir wieder!)", "timeStart": "231.840", "timeEnd": "241.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf getroffen; so leid es mir tut.
", "sentences": [ { "text": "Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf getroffen; so leid es mir tut.", "timeStart": "238.520", "timeEnd": "241.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "238.520", "timeEnd": "247.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz wichtige Nachricht. Wir stärken die Kontrolle massiv. Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu erzählen. Wir stärken sie massiv.
", "sentences": [ { "text": "Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz wichtige Nachricht.", "timeStart": "241.640", "timeEnd": "247.960" }, { "text": "Wir stärken die Kontrolle massiv.", "timeStart": "247.960", "timeEnd": "249.880" }, { "text": "Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu erzählen.", "timeStart": "249.880", "timeEnd": "255.560" }, { "text": "Wir stärken sie massiv.", "timeStart": "255.560", "timeEnd": "256.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht – ist: Wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir haben. Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit!
", "sentences": [ { "text": "Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht – ist: Wir brauchen auch Souveränität.", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "261.160" }, { "text": "Wir wollen eben nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir haben.", "timeStart": "261.160", "timeEnd": "264.680" }, { "text": "Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen auch enden.", "timeStart": "264.680", "timeEnd": "270.440" }, { "text": "Also machen Sie das mit Sachlichkeit!", "timeStart": "270.440", "timeEnd": "272.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Janich [AfD]: Halten Sie sich ans Grundgesetz!)
", "sentences": [ { "text": "(Steffen Janich [AfD]: Halten Sie sich ans Grundgesetz!)", "timeStart": "270.440", "timeEnd": "275.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links! Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft.
", "sentences": [ { "text": "Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links!", "timeStart": "272.680", "timeEnd": "275.280" }, { "text": "Das ist Blödsinn.", "timeStart": "275.280", "timeEnd": "275.720" }, { "text": "Wir machen das ernsthaft.", "timeStart": "275.720", "timeEnd": "277.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "275.720", "timeEnd": "292.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.", "timeStart": "277.160", "timeEnd": "292.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "277.160", "timeEnd": "292.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Realität. Wir reden heute über die Nachrichtendienste.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf des Bundesministers Alexander Dobrindt)
Einen Moment. Ganz kurz, Herr Kollege.
Sehr gerne.
Wir geben Ihnen jetzt die Chance, alleine das Wort zu haben.
Das ist sehr freundlich von Ihnen. Herzlichen Dank.
Bitte sehr. Jetzt.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Frau von Storch, ich würde jetzt wirklich gerne so fortfahren, wie es gedacht ist.
(Jörn König [AfD]: Ein Herr Dobrindt hat sich geäußert von der Regierungsbank aus!)
– Jetzt machen Sie sich mal locker! Ich bin dazwischengegangen, und die Debatte geht jetzt weiter. – Bitte sehr.
Herzlichen Dank. – Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert.
Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten.
Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner.
Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat muss daraus Konsequenzen ziehen. Genau das tun wir in dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der Grund ist dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten.
Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende Reformen und Modernisierungen unserer Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht gegeben.
Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt gar nicht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jan Krampe [Die Linke]: Das ist leider in Teilen Ihr Problem!)
Ich kann das nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt, weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit angehen. Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in Deutschland trägt, und keine andere.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
So ist es richtig.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch schützen wollen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Hetze.
(Martin Hess [AfD]: Jetzt fängt das wieder an!)
Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im Wording an dieser Stelle gar nicht.
(Martin Hess [AfD]: Das ist Delegitimierung! Regierungskritik! Da sind wir wieder!)
Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf getroffen; so leid es mir tut.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz wichtige Nachricht. Wir stärken die Kontrolle massiv. Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu erzählen. Wir stärken sie massiv.
Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht – ist: Wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir haben. Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit!
(Steffen Janich [AfD]: Halten Sie sich ans Grundgesetz!)
Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links! Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1217714/21096.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID219600800", "lastChanged": "2026-09-25 13:36:03" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210096011" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210096", "attributes": { "number": 96 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210096" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15550", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 7", "title": "Reform des Nachrichtendienstrechts" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15550" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q88311083", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sebastian Fiedler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88311083&v=3a3afe59", "thumbnailCreator": "Kennycolis", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Fiedler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Fiedler" }, "abgeordnetenwatchID": "175491" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88311083" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108756781", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Steffen Janich", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Steffen Janich", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Janich" }, "abgeordnetenwatchID": "175967" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756781" } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Clara Bünger", "labelAlternative": [ "Clara Anne Bünger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q110421439&v=72c026c1", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Clara Bünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "175334" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q110421439" } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Beatrix von Storch", "labelAlternative": [ "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch", "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Oldenburg", "Beatrix von Oldenburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14924803&v=e9d1127a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Beatrix von Storch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch" }, "abgeordnetenwatchID": "29202" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14924803" } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Günter Krings", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1560703&v=1a00602c", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Günter Krings", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Krings" }, "abgeordnetenwatchID": "79227" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1560703" } }, { "type": "person", "id": "Q2429104", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thorsten Frei", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2429104&v=8d9f1583", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thorsten Frei", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thorsten_Frei" }, "abgeordnetenwatchID": "79378" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2429104" } }, { "type": "person", "id": "Q40895536", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Hess", "labelAlternative": [ "Martin Alexander Hess" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Hess (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hess_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145840" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40895536" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210096011&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q257906", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BSI", "labelAlternative": [ "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q257906&v=700b7eda", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "275", "wikipedia": { "title": "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Sicherheit_in_der_Informationstechnik" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q257906" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMI", "labelAlternative": [ "Bundesministerium des Inneren", "Bundesinnenministerium", "Innenministerium", "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat", "Bundesministerium des Innern", "Bundesministerium des Innern und für Heimat" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q502698&v=ae6f4362", "thumbnailCreator": "Bundesministerium des Innern", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "87", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium des Innern", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q502698" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56026", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BPOL", "labelAlternative": [ "Bundespolizei" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56026&v=70536296", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundespolizei (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56026" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56030", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BKA", "labelAlternative": [ "Bundeskriminalamt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56030&v=f7fd9ca5", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "82", "wikipedia": { "title": "Bundeskriminalamt (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56030" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210096011&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16438", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/7868", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107868.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16438" } }, { "type": "document", "id": "16439", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8114", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108114.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16439" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210096011&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210096011&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q88311083", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108756781", "attributes": { "timeStart": "270.44", "timeEnd": "275.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9896 } } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "timeStart": "207.64", "timeEnd": "227.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9838 } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "5.12", "timeEnd": "8.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.988 } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "15.44", "timeEnd": "23.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "150.6", "timeEnd": "171.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q2429104", "attributes": { "timeStart": "187.84", "timeEnd": "196.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9846 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895536", "attributes": { "timeStart": "229.92", "timeEnd": "238.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3149 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895536", "attributes": { "timeStart": "231.84", "timeEnd": "241.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3149 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "16.04", "timeEnd": "25.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "5.12", "timeEnd": "8.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9903 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "16.04", "timeEnd": "25.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3245 } } }, { "type": "document", "id": "16438", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16439", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "277.16", "timeEnd": "292.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "277.16", "timeEnd": "292.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "96.64", "timeEnd": "103.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "150.6", "timeEnd": "171.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "171.16", "timeEnd": "180.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "187.84", "timeEnd": "196.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.6", "timeEnd": "200.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "238.52", "timeEnd": "247.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "275.72", "timeEnd": "292.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "150.6", "timeEnd": "171.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "171.16", "timeEnd": "180.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "187.84", "timeEnd": "196.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "207.64", "timeEnd": "227.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "96.64", "timeEnd": "103.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "171.16", "timeEnd": "180.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "194.6", "timeEnd": "200.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "238.52", "timeEnd": "247.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "275.72", "timeEnd": "292.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q257906", "attributes": { "timeStart": "110.48", "timeEnd": "127.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.142 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "5.12", "timeEnd": "8.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6765 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "15.44", "timeEnd": "23.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "16.04", "timeEnd": "25.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "229.92", "timeEnd": "238.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "231.84", "timeEnd": "241.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.44", "timeEnd": "275.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "37.08", "timeEnd": "50.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9591 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "timeStart": "238.52", "timeEnd": "241.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3321 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "201.8", "timeEnd": "207.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.764 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "201.8", "timeEnd": "207.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.764 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56026", "attributes": { "timeStart": "110.48", "timeEnd": "127.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1806 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56030", "attributes": { "timeStart": "110.48", "timeEnd": "127.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3121 } } } ] } } }