Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir leben in wirklich sehr unsicheren Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben. Das haben wir in Leipzig erleben müssen, was fast in einer Katastrophe geendet wäre. Und die Meldungen über Brandsätze, Sabotageversuche, Desinformationskampagnen oder jetzt auch wieder über Drohnen in Berlin reißen nicht ab; ich könnte jetzt ewig so weitermachen. Darauf müssen wir entschlossen reagieren, meine Damen und Herren.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir Grünen haben deshalb seit geraumer Zeit darauf gedrängt, unsere Sicherheitsbehörden besser aufzustellen und kritische Infrastrukturen wirksamer zu schützen. Auf die Nachrichtendienstreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, haben wir sehr lange gewartet. Aber sie verfehlt im aktuellen Zustand leider das Ziel. Und, Herr Dobrindt, es ist richtig, den BND als Auslandsdienst mit operativen Befugnissen auszustatten, eben weil im Ausland unsere Polizeien nicht zuständig sind, im Inland aber schon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie jetzt dem Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse geben, dann verunklaren Sie die Befugnisse und die Zuständigkeiten Ihrer Behörden. Das schafft Chaos. Das ist weder der Sicherheit noch den Grundrechten dienlich, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens. Wir müssen sauber definieren, was eigentlich ein nachrichtendienstliches Mittel ist und für welche Maßnahmen welche Eingriffsschwellen gelten. Das ist jetzt im Gesetzentwurf nicht gegeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Frau Warken, Sie haben die Notwendigkeit einer starken Kontrolle selbst angesprochen. Leider sucht man diese Stärkung in dem Nebel der 730 Seiten wie eine Nadel im Heuhaufen. Wir brauchen aber eine wirksame Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat gerade dort, wo Maßnahmen besonders stark in Grundrechte eingreifen. Das können wir so nicht stehen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen zu machen, weil man eben 730 Seiten in drei Stunden nicht seriös beraten kann, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb lassen Sie uns, eben weil die Zeiten so ernst sind, gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die unsere Dienste handlungsfähig macht und gleichzeitig verfassungsrechtlich tragfähig ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen diese Reform. Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit sehr gerne an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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