Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage durch handwerklich fragwürdige und innenpolitisch durchsichtige Gesetzesvorhaben.
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(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Wer das angesichts offener Bedrohungen macht, schützt nicht die Bürger, er gefährdet fahrlässig unser ganzes Land.
(Beifall bei der AfD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ihre Rede haben Sie aber nicht mit Herrn Curio abgestimmt, oder?)
Während unsere europäischen Partner längst handeln, verzettelt sich diese Bundesregierung in einem monströsen Mantelgesetz. Das liegt hier vorne im Foyer aus: etwa 600 Seiten, zweiseitig bedruckt. Das ist es, was die Bundesregierung erarbeitet hat. Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman: eine Anleitung für legalisierte Staatskriminalität, Fälschungen, Geldwäsche, Verschleierungen usw. usf.
(Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Sie werfen dabei Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in einen einzigen über 600 Seiten starken Gesetzentwurf. Das hat Methode. Sie wollen Auslands- und Inlandsnachrichtendienst gesetzestechnisch verschmelzen. Und genau das wollen wir von der AfD nicht.
(Beifall bei der AfD)
Der Verfassungsschutz ist doch längst politisch instrumentalisiert, um die parlamentarische Opposition zu bekämpfen – ein Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, den es so in keinem anderen Rechtsstaat der Welt gibt. Wir sagen ganz klar: Der Bundesnachrichtendienst dient dem Schutz Deutschlands nach außen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz nach innen sein. Wer diese Dienste in einem Gesetzeswerk vermischt, schwächt die Kontrolle und zerstört endgültig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
(Beifall bei der AfD)
Unser Antrag enthält vier Forderungen.
Erstens die konsequente Trennung: ein eigenständiges BND-Gesetz, das sich in Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt. Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands.
Zweitens brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist; denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir wollen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir von der AfD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren und eigene Stärke statt der ewigen Abhängigkeit von ausländischen Diensten.
(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, was denn jetzt? Weiß Herr Curio das auch?)
Drittens. Der Bundesnachrichtendienst muss endlich auch aktiv handeln dürfen: Counter Hacking, das Stören gegnerischer IT-Systeme, echte Gefahrenabwehr, bevor unsere kritische Infrastruktur lahmgelegt wird.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Steht alles im Gesetzentwurf!)
Wir wollen dafür aber eine eigene klare gesetzliche Grundlage mit nachträglicher parlamentarischer Kontrolle, aber endlich mit Zähnen statt eines zahnlosen Papiertigers.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es gibt doch eine parlamentarische Kontrolle! – Beatrix von Storch [AfD]: BND!)
– Hören Sie zu! Gleichzeitig stellen wir klar: Wir schützen unsere eigenen Bürger. Eine Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger an deutsche Behörden darf es nur bei konkreten, tatsachengestützten Verdachtsmomenten schwerer und schwerster Kriminalität geben: kein Eindringen in die Kinderzimmer, kein Durchstöbern der Wohnungen und Rechner und Telefone unserer deutschen Bürger. Es darf keinen Generalverdacht geben, kein Ausspähen ins Blaue hinein.
(Beifall bei der AfD)
Wehrhaft nach außen gegen reale Gefahren, unnachgiebig nach innen beim Schutz der Bürgerrechte: Das ist der Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.
Viertens. Es dürfen – das ist mir angesichts der desolaten Haushaltslage dieses Landes wichtig – nicht irgendwelche neuen Wasserköpfe geschaffen werden, also neue Kontrollgremien. Wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle, keine zusätzlichen Headcounts. Wir brauchen endlich den Willen zur echten Aufklärung ohne zusätzlichen Aufpreis.
Und noch eines ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, zu der wir ohne Wenn und Aber stehen, ganz wesentlich: Es gehören zwingend Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in dieses Kontrollgremium, auch die der größten Oppositionsfraktion.
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Wer Millionen Wähler von der parlamentarischen Kontrolle aussperrt, schützt nicht die Demokratie, –
Ihre Zeit.
– sondern er beschädigt ihr ureigenstes Fundament. Stimmen Sie für unseren Antrag! Lassen Sie uns –
Ihre Zeit. Bitte.
– gründlich im Ausschuss beraten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Daniel Baldy das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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