Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass interessanterweise immer dann, wenn es gegen die jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen diese Seite. Aber wenn es gegen die eigenen Reihen geht, wird hier der Weltuntergang prophezeit. Irgendwie ist das nicht stimmig. Ich rede sogar von Doppelmoral. Sie haben sich hier wirklich entzaubert.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was tun wir? Wir wollen in Deutschland nichts tun, was unsere europäischen demokratischen Partner nicht schon lange tun.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)
Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher als wir. Wir sind eine große Nation in Europa. Wir werden beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das Level unserer europäischen Partner nachzuziehen. Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Welt dreht sich weiter. Wir haben in den letzten Jahren viele Reformen gemacht: der UKRat, das Parlamentarische Kontrollgremium, Ständiger Bevollmächtigter. Jetzt geht es um die operativen Fähigkeiten.
Low-Level-Agenten und ihre Bezahlung mit Kryptowährungen, mit illegalen Währungen sind ein relativ neues Phänomen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir unsere Dienste auf die Höhe der Zeit bringen müssen, und das tun wir mit diesem Gesetzespaket.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wenn man geradeaus denken kann, ist das klar!)
Wenn wir uns den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig anschauen, dann wissen wir heute, dass er wahrscheinlich schon lange vor diesem Vorfall ausgekundschaftet und im Vorfeld dort auch mit anderen Drohnen hantiert wurde. Wir haben mittlerweile auch in der Kommunikation mit großen Datenmengen zu tun. Es muss selbstverständlich sein – genauso wie es in jeder anderen Behörde heute selbstverständlich ist –, dass man sich die Arbeit erleichtert, indem man Automatisierung und KI nutzt. Das heißt doch nicht, dass wir den Rechtsstaat schleifen, sondern, dass wir auch bei den Diensten mit der Zeit gehen wollen. Wir wollen Sicherheit für dieses Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das Thema Kontrolle wurde schon mehrfach betont. Hier wird das Bild gezeichnet, dass ein völlig enthemmter Verfassungsschutz demnächst Türen eintreten und irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fahren würde.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das würde er nie machen!)
Was für ein Unsinn! Es gilt weiterhin der Kernbereich „Schutz des Grundgesetzes“. Auch das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und andere Grundrechte sind dann natürlich nicht vogelfrei, sondern wir haben Kontrollmechanismen. Wir reden ja im parlamentarischen Verfahren jetzt sehr intensiv über die Stärkung und Professionalisierung der Kontrolle. Genau das ist ja das Argument für das Bundesverfassungsgericht. Wenn wir uns in Karlsruhe treffen, wird es natürlich unsere Pflicht sein, zu begründen, was wir da tun. Aber ich glaube, wer sich die Bedrohungslage mal ernsthaft anschaut, der sieht doch auch, was hier jeden Tag passiert. Rechtsprechung ändert sich eben auch. Bundesverfassungsrichter sind keine Wesen in einem Elfenbeinturm unter völligem Ausschluss der Wahrnehmung der Außenwelt. Auch sie leben jeden Tag in dieser Welt. Und ich glaube, wir haben gute Argumente, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ein Punkt ist mir auch moralisch-menschlich wichtig. Wir reden hier und in Teilen auch da draußen misstrauisch und pessimistisch. Ich glaube, es ist jetzt mal an der Zeit, unserem Staat zu vertrauen.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wenn Menschen das BND-Besucherzentrum besuchen, haben sie die Möglichkeit, an einem Rad auszuwählen, was sie von den Diensten erwarten. Und wissen Sie was? Sie stellen das Rad auf „Sicherheit“. Sie verlangen Sicherheit.
Es geht auch darum, den Menschen, die bei den Diensten arbeiten, die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Diese Menschen sind kein Arm irgendeiner regierenden Elite. Vielmehr haben wir die Pflicht, ihnen ihren Job, uns alle zu schützen, einfacher zu machen, indem wir ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um auch mit den europäischen Partnern kooperieren zu können.
Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir. Wir wollen Sicherheit für dieses Land, für die Menschen da draußen. Darüber werden wir jetzt debattieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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