Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das Wladimir Putin.
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(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung.
Die AfD legt nun heute zwei Anträge vor, und beide geben die gleiche Antwort: Am Hebel sollen weiter andere sitzen. – Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst darüber, was es kostet, wenn andere am Hebel sitzen. Ich nenne einfach mal einige Stichworte aus einem Ihrer Anträge: Wegfall russischer Lieferungen, Irankrieg, Straße von Hormus, Brent bei 112 Dollar. Aber was folgt für Sie daraus? Was ist die Antwort der AfD auf diese Situation: Sanktionen aufheben und zurück zu Putin. – Das ist, als würde man den Brandstifter um Löschwasser bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber das ist nicht der einzige Antrag von Ihnen, über den wir heute debattieren. Im zweiten vorliegenden Antrag wollen Sie alle Klimagesetze streichen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Atomkraftwerke wieder anwerfen.
(Beifall bei der AfD)
Sie von der AfD schlagen vor, die Klimakrise einfach abzusagen.
(Stefan Keuter [AfD]: Wir wollen die Wirtschaftskrise absagen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es nun mal leider nicht. Klimawandel ist nämlich keine Meinung; man kann darüber hier im Haus nicht abstimmen. Das ist so, als wenn wir darüber abstimmten, ob die Sonne morgen scheint oder eben nicht.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! – Karsten Hilse [AfD]: Das Schlimmste, was ich von Ihnen je gehört habe!)
Es ist heiße Realität, die die Bürgerinnen und Bürger, die wir alle in diesem Hitzesommer gespürt haben.
Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
ein neuer, trauriger Rekord seit Beginn der Erfassung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wer hat denn das errechnet? Das RKI?)
Er ist ein Hohn gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, die diesen Sommer mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Es ist ein Augenverschließen vor geschmolzenen Schienen und Straßenbelägen, vor Waldbränden in Europa und auch hier in Deutschland und vor Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in Europa selbst herstellen,
(Zuruf von der AfD)
ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden wird.
Der Strom aus einem Windpark in Deutschland kostet nächstes Jahr voraussichtlich noch das Gleiche, egal was am Persischen Golf passiert.
(Zuruf von der AfD)
Das kann man von keinem Barrel Öl und keinem Kubikmeter Gas von Putin sagen. Wenn Stadtwerke Wärmenetze bauen oder Gemeinden sich an Windparks beteiligen, dann bleibt die Wertschöpfung hier – in den Kommunen,
(Zuruf von der AfD: In China!)
bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, bei den Beschäftigten, im Handwerk – statt jedes Jahr Milliarden für Öl und Gas ins Ausland zu überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns, glaube ich, zumindest auf der linken Seite des Hauses einig:
(Karsten Hilse [AfD]: Die ist nicht mehr so relevant, wie wir festgestellt haben!)
Das passiert nicht von jetzt auf gleich, sondern das ist ein Weg, den wir vor uns haben. Aber wenn wir die von Ihnen verteufelte Klimapolitik jetzt einstampfen,
(Karsten Hilse [AfD]: Wie alle anderen auf der Welt!)
dann wird dadurch keine einzige Tankfüllung billiger.
(Beifall bei der SPD)
Kein Industriebetrieb wird wettbewerbsfähiger, und unabhängiger werden wir schon gar nicht.
(Karsten Hilse [AfD]: Von China schon!)
Die AfD will Kohlekraftwerke länger laufen lassen und stillgelegte Atomkraftwerke wieder anwerfen.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022 kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab; auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer Anreicherung.
(Zuruf von der AfD)
Was Sie vorschlagen, ist also kein Ausweg aus der Abhängigkeit, es ist nur die Verschiebung der Abhängigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus. Und dazu stehen wir.
(Steffen Kotré [AfD]: Passiert nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Ich sage aber auch ehrlich: Ein Ziel zu beschließen, ist der leichtere Teil. Auf die Umsetzung kommt es an.
Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft, Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren Freunden.
(Karsten Hilse [AfD]: Wen meinen Sie jetzt: die Amerikaner, die Saudis? Wen meinen Sie denn mit „Ihren Freunden“?)
Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher.
(Steffen Kotré [AfD]: Dann wird Energie noch teurer!)
Dann entscheidet kein Autokrat mehr über unsere Preise,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
dann entscheiden wir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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