Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen, ihre Miete überweisen oder ihrem Kind ein Geschenk kaufen können.
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(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)
Sie alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert,
(Steffen Kotré [AfD]: Haben wir alles nicht!)
und Entlastungen, die spürbar und direkt bei ihnen ankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass es kaum hilft – einen teuren Tankrabatt auf den Weg, der die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Dabei kommt nur ein Bruchteil davon bei den Verbrauchern an und das meiste bei den Mineralölkonzernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Anstatt die Stromsteuer für alle zu senken, so wie Sie es versprochen haben, anstatt die Menschen durch ein Krisengeld sofort zu entlasten, anstatt all das zu tun, machen Sie jetzt den gleichen Fehler noch mal. Das macht mich verdammt wütend, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland ist noch immer viel zu abhängig von fossilen Importen, von teurem Öl und Gas. Aber wann und wie befreien wir uns endlich von diesen Abhängigkeiten? Die Antwort kann nur heißen: durch mehr Erneuerbare, durch leistungsfähige Netze und Batteriespeicher. Denn Wind und Sonne schicken keine teure Rechnung, wenn irgendwo ein Krieg beginnt.
(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Sie kommen nicht aus einer Pipeline, die ein Diktator abdrehen kann. Und sie werden auch nicht durch die Straße von Hormus transportiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir nun auf die AfD. Sie benennen in Ihrem Antrag ja selbst die Risiken globaler Öl- und Gaswege. Sie beschreiben die Straße von Hormus als kritischen Engpass. Aber was ist Ihre Antwort?
(Zuruf von der AfD)
Sie lautet: mehr Abhängigkeit von Öl und Gas, weniger europäische Zusammenarbeit und weniger Klimaschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als würde man einen Brand melden und dann den Benzinkanister als Brandschutz verkaufen. Das ist völlig irre, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
In Ihrem Antrag fordern Sie – Zitat –, „in außergewöhnlichen Krisenlagen […] nationale Interessen […] zu berücksichtigen“. Ja, Mensch, was könnte bloß mehr im nationalen Interesse Deutschlands liegen, als unabhängig von Autokraten zu werden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Sie wollen wieder Gas aus Russland beziehen, von einem Regime, das gerade seine Wiederwahl durch Ausschluss der Opposition und durch Wahlbetrug gesichert hat, das mit hybriden Angriffen gegen uns vorgeht und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Aber bei dem Antrag der Herren Kotré und Frohnmaier überrascht das auch nicht.
(Zuruf von der AfD: Ah!)
Sie nutzen ja jede Gelegenheit, um Deutschland schlechtzureden, um sich beim Kreml anzubiedern, ob im russischen Staatsfernsehen oder bei einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
(Steffen Kotré [AfD]: Da kommen Sie auch noch hin!)
Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Was Sie hier betreiben, hat mit Patriotismus und Vaterlandsliebe rein gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Das sind deutsche Positionen!)
Niemals wieder dürfen deutsche Arbeitsplätze, unser Wohlstand und unsere Außenpolitik an fossilen Lieferungen eines autoritären Staates hängen.
(Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Doch genau das plant die AfD, und Sie sind so dreist und nennen das auch noch Souveränität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: Schluss mit der Erpressbarkeit durch Pipelines, durch Tankerrouten und autoritäre Regime, verdammt noch mal!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch durchsetzen.
(Karsten Hilse [AfD]: Weiterer Quatsch? Wir wollen Kernkraft wieder einführen!)
Die AfD schreibt: Das Klima hat sich schon immer verändert. – Na herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Binsenwahrheit. Aber es ist auch null Komma null eine Begründung dafür, dass wir eine menschengemachte Klimakrise haben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ach ja?)
Sie nennen in keinem einzigen Satz Ihres Antrags die großartigen Technologien, die klimafreundlich und innovativ zugleich sind,
(Steffen Kotré [AfD]: Kernenergie!)
die den Wohlstand von morgen bringen werden, ob das E-Autos oder elektrische Nutzfahrzeuge sind –
(Steffen Kotré [AfD]: Viel zu teuer!)
ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder Batteriespeicher.
(Steffen Kotré [AfD]: Viel zu teuer! – Karsten Hilse [AfD]: Das bringt doch alles nichts! Grüner Wasserstoff ist ein Märchen!)
All das ist der AfD völlig egal; denn Sie träumen von einem fossilen Industriemuseum, an dem Zapf des russischen Hahns.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, unser Land braucht bezahlbare erneuerbare Energien, wirksame sofortige Entlastung für die Menschen
(Manuel Krauthausen [AfD]: Darum der Antrag! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nach 25 Jahren!)
und eine Wirtschaftspolitik, die die Jobs von morgen sichert. Die AfD schlägt in ihren Anträgen genau das Gegenteil vor. Deshalb lehnen wir sie ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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