Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf Kosten der Verbraucher verdienen:
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(Manuel Krauthausen [AfD]: Und Ihre Steuern!)
37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa 6 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges. Diese Übergewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden.
(Beifall bei der Linken)
Und was macht die Bundesregierung? Erst mal nichts! Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das übrigens noch kritisiert. Aber jetzt feiern Sie den letzten Tankrabatt als Erfolg, weil doch ein Großteil der Steuersenkung bei den Kunden angekommen sei. Aber was ist denn das bitte für ein Anspruch? Frau Ministerin Reiche freut sich, dass die Konzerne nur ein bisschen Steuergeld eingesteckt haben – nur ein bisschen! Aber selbst wenn sie nur 10 oder 20 Prozent des Geldes einstecken, reden wir hier über 250 bis 500 Millionen Euro.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das sind doch die Summen, über die wir reden.
Beim Bürgergeld wollen Sie 86 Millionen Euro einsparen. Da schreien Sie „Missbrauch!“ und gönnen den Leuten nicht 5 Euro mehr. Der Kindersofortzuschlag wird abgeschafft; da geht es um 25 Euro pro Monat pro Kind für Schuhe, für Schulsachen. Alleinerziehende sollen Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss hinnehmen. Aber bei den Ölkonzernen sind Sie spendabel. Da ist es vollkommen in Ordnung, wenn die dreistellige Millionenbeträge einsacken. Da freuen Sie sich noch, dass es nicht noch mehr ist. Das ist doch eine absurde Politik, die Sie hier machen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sinnvoll wäre es, die Krisengewinne abzuschöpfen, die Gewinnmargen zu begrenzen und das Geld den Menschen durch ein Krisengeld direkt zurückzugeben. Wir brauchen doch keine kurzzeitige Linderung an der Tankstelle. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Maßnahmen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie sinnvolle Entlastung aussehen kann: Unterstützung, die ankommt, statt darauf zu hoffen, dass ein Mineralölkonzern eine Steuersenkung auch freundlicherweise weitergibt.
Und die AfD? Na, die kübelt ihren üblichen Unsinn aus – darunter der Vorschlag, die AKWs wieder aufzubauen und gleichzeitig die Endlagersuche einzustellen – nun ja – sowie die Klimaschutzmaßnahmen einzustellen; dann würde Energie billiger. Völliger Unsinn! Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist doch das Problem. Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus. Wer Menschen dauerhaft vor hohen Energiepreisen schützen will, der muss die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern: mit einer Energiewende und einem besseren ÖPNV.
Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht bezahlbare Mobilität.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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