Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, über eines brauchen wir uns heute nicht lange zu streiten: Energie muss bezahlbar sein für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Monat ihre Strom- und Heizkosten bezahlen müssen, für Familien, für Rentner, für Pendler und genauso auch für unsere Betriebe und für unsere Industrie.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay, ich will es auch ganz kurz machen.", "timeStart": "131.400", "timeEnd": "134.720" }, { "text": "– Weil Sie natürlich wieder die hohen Kosten, die wir derzeit bei fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben, ansprechen", "timeStart": "134.720", "timeEnd": "138.760" }, { "text": "Stimmen Sie mit mir überein", "timeStart": "138.760", "timeEnd": "140.320" }, { "text": "dass wir ein weiteres Standbein der Energieversorgung aufmachen müssen neben den fossilen Sachen, also Öl und Gas etc., die sehr stark von der Straße von Hormus abhängen, und den Dingen, die erneuerbar genannt werden, für die sich sehr viele hier starkmachen, bei denen man aber davon ausgehen kann", "timeStart": "140.320", "timeEnd": "153.720" }, { "text": "dass die Lieferanten das alles auf Knopfdruck abschalten können,", "timeStart": "153.720", "timeEnd": "156.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
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", "sentences": [ { "text": "Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen.", "timeStart": "170.160", "timeEnd": "179.560" }, { "text": "Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern.", "timeStart": "179.560", "timeEnd": "182.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans Netz zu bringen.", "timeStart": "198.560", "timeEnd": "206.080" }, { "text": "Danke.", "timeStart": "206.080", "timeEnd": "208.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen.", "timeStart": "208.640", "timeEnd": "214.160" }, { "text": "Da sind wir uns ja einig.", "timeStart": "214.160", "timeEnd": "215.240" }, { "text": "Wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren.", "timeStart": "215.240", "timeEnd": "219.000" }, { "text": "Das gilt auch auf der europäischen Ebene.", "timeStart": "219.000", "timeEnd": "221.400" }, { "text": "Teile des Green Deal, den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf den Prüfstand.", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "226.600" }, { "text": "Beispielsweise bei den Vorgaben für unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten.", "timeStart": "226.600", "timeEnd": "236.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Volker Mayer-Lay", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD!", "timeStart": "236.400", "timeEnd": "238.880" }, { "text": "Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren.", "timeStart": "238.880", "timeEnd": "248.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir müssen unabhängiger werden.", "timeStart": "248.160", "timeEnd": "257.720" }, { "text": "Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig von einzelnen Staaten ist.", "timeStart": "257.720", "timeEnd": "264.640" }, { "text": "Und Sie wollen uns in die nächste Abhängigkeit führen.", "timeStart": "264.640", "timeEnd": "268.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Volker Mayer-Lay", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist.", "timeStart": "268.120", "timeEnd": "276.360" }, { "text": "Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft.", "timeStart": "276.360", "timeEnd": "290.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das ist in sich stimmig.", "timeStart": "290.680", "timeEnd": "299.880" }, { "text": "Ich sage das ausdrücklich auch als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union.", "timeStart": "299.880", "timeEnd": "303.840" }, { "text": "Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale Seite.", "timeStart": "303.840", "timeEnd": "309.800" }, { "text": "Und diese drei Dinge müssen zusammenpassen.", "timeStart": "309.800", "timeEnd": "312.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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Hohe Energiepreise belasten den Alltag der Menschen, und ja, sie belasten unseren Wirtschaftsstandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deshalb müssen die Energiekosten runter, und deshalb handelt die Bundesregierung.
Ganz aktuell senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Das bedeutet eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Das wird helfen. Das hat in diesem Jahr schon mal geholfen.
(Zuruf von der AfD)
Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Der Bund senkt mit Milliarden Euro die Netzentgelte. Damit entlasten wir private Haushalte bei Strom und Gas. Die Stromsteuer bleibt für rund 600 000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft niedrig.
Und wir machen weiter: Auch von 2027 bis 2029 werden wir die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro dämpfen und damit Haushalte und Unternehmen entlasten. Außerdem wollen wir den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas auch 2027 im bisherigen Korridor von 55 Euro bis 65 Euro halten und damit einen zusätzlichen Preissprung verhindern.
Ist damit alles gut? Nein, natürlich nicht. Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen, und wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren – ganz klar. Es gilt auch auf europäischer Ebene. Teile des Green Deal, den wir – –
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Er kann ruhig erst den Satz zu Ende führen!)
Ja, Herr Dr. Kraft, gerne.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihr versteht euch aber gut! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leute!)
Ich glaube, er ist bereit. – Herr Dr. Kraft.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay, ich will es auch ganz kurz machen. – Weil Sie natürlich wieder die hohen Kosten, die wir derzeit bei fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben, ansprechen Stimmen Sie mit mir überein dass wir ein weiteres Standbein der Energieversorgung aufmachen müssen neben den fossilen Sachen, also Öl und Gas etc., die sehr stark von der Straße von Hormus abhängen, und den Dingen, die erneuerbar genannt werden, für die sich sehr viele hier starkmachen, bei denen man aber davon ausgehen kann dass die Lieferanten das alles auf Knopfdruck abschalten können,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
wie Photovoltaik, Panels und Elektronikautos, die alle aus China stammen, dass wir also ein drittes Standbein brauchen, das auf Uran basiert? Denn kein Gramm Uran muss durch die Straße von Hormus. Wir haben ein komplett differenziertes, von Öl und Gas freies Bezugssystem von Uran auf der Welt.
Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans Netz zu bringen. Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal, den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten.
Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD)
Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die nächste Abhängigkeit führen.
In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen zusammenpassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja. Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord werfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kotré [AfD]: Nicht alle!)
Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu machen.
Energie muss wieder günstiger werden, unsere Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden, Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt. Die Schlussfolgerung ist aber falsch.
Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
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