Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien und der Wohlstand ihrer Bürger hängen zunehmend von Entscheidungen im Bereich Energie, Energieinfrastruktur, Wirtschaftspolitik, Bürokratie und internationale Beziehungen ab.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.180" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "11.180", "timeEnd": "13.800" }, { "text": "Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung.", "timeStart": "13.800", "timeEnd": "22.280" }, { "text": "Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien und der Wohlstand ihrer Bürger hängen zunehmend von Entscheidungen im Bereich Energie, Energieinfrastruktur, Wirtschaftspolitik, Bürokratie und internationale Beziehungen ab.", "timeStart": "22.280", "timeEnd": "38.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Steigende Energiekosten, instabile Lieferketten, Deindustrialisierung, steigende steuerliche Belastungen sowie eine übermäßige Bürokratisierung untergraben Stabilität und Wohlstand. Unsouveräne Entscheidungen, die Unterordnung unter fremde Interessen und ein Desinteresse an vorteilhaften Verhandlungsergebnissen sind mittlerweile leider ein Merkmal deutscher Politik geworden; und das muss sich grundlegend ändern.
", "sentences": [ { "text": "Steigende Energiekosten, instabile Lieferketten, Deindustrialisierung, steigende steuerliche Belastungen sowie eine übermäßige Bürokratisierung untergraben Stabilität und Wohlstand.", "timeStart": "38.960", "timeEnd": "52.040" }, { "text": "Unsouveräne Entscheidungen, die Unterordnung unter fremde Interessen und ein Desinteresse an vorteilhaften Verhandlungsergebnissen sind mittlerweile leider ein Merkmal deutscher Politik geworden; und das muss sich grundlegend ändern.", "timeStart": "52.040", "timeEnd": "66.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Politik, insbesondere die Energiepolitik, muss wieder souverän werden.", "timeStart": "66.680", "timeEnd": "73.920" }, { "text": "Das energiepolitische Zieldreieck von sicherer, preiswerter und umweltverträglicher Energieversorgung kann eben nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland eigenständig zum Wohle seiner Bürger handelt.", "timeStart": "73.920", "timeEnd": "87.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren. Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber bestimmen, sondern die EU. Ich sage noch mal: Abgabe von Souveränität ohne Not und Gegenleistung.
", "sentences": [ { "text": "Ein ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream.", "timeStart": "87.080", "timeEnd": "92.600" }, { "text": "Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren.", "timeStart": "92.600", "timeEnd": "109.560" }, { "text": "Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber bestimmen, sondern die EU.", "timeStart": "109.560", "timeEnd": "113.040" }, { "text": "Ich sage noch mal: Abgabe von Souveränität ohne Not und Gegenleistung.", "timeStart": "113.040", "timeEnd": "117.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben weiteren Milliarden Euro der Steuerzahler wird den Tätern ein ganzes Kraftwerk geschenkt. Meine Damen und Herren, das ist unpatriotische Politik, und das ist in seiner Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten.
", "sentences": [ { "text": "Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist.", "timeStart": "117.440", "timeEnd": "131.640" }, { "text": "Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer.", "timeStart": "131.640", "timeEnd": "140.400" }, { "text": "Neben weiteren Milliarden Euro der Steuerzahler wird den Tätern ein ganzes Kraftwerk geschenkt.", "timeStart": "140.400", "timeEnd": "147.640" }, { "text": "Meine Damen und Herren, das ist unpatriotische Politik, und das ist in seiner Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten.", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "155.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Irre!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Irre!)", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "164.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum. Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze. 2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum.", "timeStart": "155.880", "timeEnd": "164.560" }, { "text": "Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze.", "timeStart": "164.560", "timeEnd": "174.800" }, { "text": "2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten.", "timeStart": "174.800", "timeEnd": "181.120" }, { "text": "2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität.", "timeStart": "181.120", "timeEnd": "190.960" }, { "text": "Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland.", "timeStart": "190.960", "timeEnd": "208.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Tanklager, Öl- und Gasleitungen und Energienetze sind doch die Lebensadern eines Industrielandes. Wer die kontrolliert, verfügt eben über strategischen Einfluss, über Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren; und dieser Einfluss nimmt für Deutschland leider immer mehr ab.
", "sentences": [ { "text": "Tanklager, Öl- und Gasleitungen und Energienetze sind doch die Lebensadern eines Industrielandes.", "timeStart": "208.640", "timeEnd": "216.200" }, { "text": "Wer die kontrolliert, verfügt eben über strategischen Einfluss, über Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren; und dieser Einfluss nimmt für Deutschland leider immer mehr ab.", "timeStart": "216.200", "timeEnd": "230.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schade!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schade!)", "timeStart": "216.200", "timeEnd": "239.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch mit der sogenannten Energiewende sank die Versorgungssicherheit. Nein, Frau Beck, sie stieg nicht, sondern sie sank. Das kann man nachlesen: Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.
", "sentences": [ { "text": "Auch mit der sogenannten Energiewende sank die Versorgungssicherheit.", "timeStart": "230.800", "timeEnd": "239.000" }, { "text": "Nein, Frau Beck, sie stieg nicht, sondern sie sank.", "timeStart": "239.000", "timeEnd": "242.240" }, { "text": "Das kann man nachlesen: Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.", "timeStart": "242.240", "timeEnd": "254.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso erwähnen Sie mich? Ich habe das gar nicht gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso erwähnen Sie mich? Ich habe das gar nicht gesagt!)", "timeStart": "242.240", "timeEnd": "262.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland wurde beim Strom vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur, dank der Energiewende. 90 Prozent der Solarmodule und 99 – –
", "sentences": [ { "text": "Deutschland wurde beim Strom vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur, dank der Energiewende.", "timeStart": "254.520", "timeEnd": "262.440" }, { "text": "90 Prozent der Solarmodule und 99 – –", "timeStart": "262.440", "timeEnd": "266.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie die Zwischenfrage von Frau Beck?
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", "sentences": [ { "text": "Danke, Kollege Kotré, dass Sie die Zwischenfrage erlauben.", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "278.360" }, { "text": "– Ich würde gerne wissen, worauf Sie sich beziehen.", "timeStart": "278.360", "timeEnd": "280.400" }, { "text": "Ich habe gar keine Zahlen bezüglich Versorgungssicherheit zitiert.", "timeStart": "280.400", "timeEnd": "283.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Keine Ahnung, keine Zahlen! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen frage ich mich, ob das vielleicht eine vorgeschriebene Rede ist und Sie jetzt dort einfach einen Namen einbauen.", "timeStart": "283.560", "timeEnd": "289.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt,
", "sentences": [ { "text": "Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss.", "timeStart": "289.560", "timeEnd": "295.720" }, { "text": "Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen.", "timeStart": "295.720", "timeEnd": "303.720" }, { "text": "Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt,", "timeStart": "303.720", "timeEnd": "307.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "303.720", "timeEnd": "311.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "und deswegen gibt es Schwankungen bei der Preisbildung und beim Import und Export. Manchmal importieren wir; manchmal exportieren wir. Diese Zahlen immer so statisch zu betrachten, zeugt einfach nur davon, dass Sie anscheinend den europäischen Energiemarkt nicht verstanden haben.
", "sentences": [ { "text": "und deswegen gibt es Schwankungen bei der Preisbildung und beim Import und Export.", "timeStart": "307.120", "timeEnd": "311.600" }, { "text": "Manchmal importieren wir; manchmal exportieren wir.", "timeStart": "311.600", "timeEnd": "314.040" }, { "text": "Diese Zahlen immer so statisch zu betrachten, zeugt einfach nur davon, dass Sie anscheinend den europäischen Energiemarkt nicht verstanden haben.", "timeStart": "314.040", "timeEnd": "321.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "314.040", "timeEnd": "325.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Erläutern Sie uns doch bitte noch mal, was Sie glauben, wie der aussieht!
", "sentences": [ { "text": "Erläutern Sie uns doch bitte noch mal, was Sie glauben, wie der aussieht!", "timeStart": "321.080", "timeEnd": "325.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Da steht drin, wie viel Strom wir importiert und exportiert haben über all die Jahre, über all die Jahrzehnte.", "timeStart": "335.640", "timeEnd": "342.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich weiß! Und das schwankt!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich weiß! Und das schwankt!)", "timeStart": "335.640", "timeEnd": "345.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Importe steigen. Warum? Weil wir unsere eigene Energieversorgung schädigen, massiv schädigen. Wir hatten um das Jahr 2000 mit Kernenergie übrigens mit die preiswerteste Stromversorgung.
", "sentences": [ { "text": "Und die Importe steigen.", "timeStart": "342.000", "timeEnd": "345.280" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "345.280", "timeEnd": "345.720" }, { "text": "Weil wir unsere eigene Energieversorgung schädigen, massiv schädigen.", "timeStart": "345.720", "timeEnd": "350.160" }, { "text": "Wir hatten um das Jahr 2000 mit Kernenergie übrigens mit die preiswerteste Stromversorgung.", "timeStart": "350.160", "timeEnd": "355.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei den Gestehungskosten, Herr Kotré! Da hätten Sie mir mal zuhören sollen in meiner Rede, als ich die Kosten erläutert habe davon! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Hören Sie doch mal zu!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei den Gestehungskosten, Herr Kotré! Da hätten Sie mir mal zuhören sollen in meiner Rede, als ich die Kosten erläutert habe davon! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Hören Sie doch mal zu!)", "timeStart": "350.160", "timeEnd": "359.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Kernenergie konnten wir unseren eigenen Strombedarf auch decken. Das können wir jetzt leider nicht mehr.
", "sentences": [ { "text": "Mit Kernenergie konnten wir unseren eigenen Strombedarf auch decken.", "timeStart": "355.320", "timeEnd": "359.800" }, { "text": "Das können wir jetzt leider nicht mehr.", "timeStart": "359.800", "timeEnd": "361.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "359.800", "timeEnd": "367.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ja auch völlig logisch; man muss ja nur von zwei eins abziehen, dann bleibt eins übrig:
", "sentences": [ { "text": "Das ist ja auch völlig logisch; man muss ja nur von zwei eins abziehen, dann bleibt eins übrig:", "timeStart": "361.800", "timeEnd": "367.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben die noch nie verstanden!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben die noch nie verstanden!)", "timeStart": "361.800", "timeEnd": "369.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kernenergie geht weg, Kohle geht weg. Wo soll denn dann der Strom herkommen? Natürlich aus dem Ausland.
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", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie müssen nicht so arrogant sein! Sie haben mir Zahlen unterstellt, die ich nicht gesagt habe!)", "timeStart": "378.000", "timeEnd": "385.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten.
", "sentences": [ { "text": "– Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten.", "timeStart": "381.200", "timeEnd": "385.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können.
", "sentences": [ { "text": "Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China.", "timeStart": "385.400", "timeEnd": "393.880" }, { "text": "Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können.", "timeStart": "393.880", "timeEnd": "397.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die russischen Brennstäbe für die AKWs, russisches Gas! Wann sind Sie denn mal wieder im Staatsfernsehen? – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die russischen Brennstäbe für die AKWs, russisches Gas! Wann sind Sie denn mal wieder im Staatsfernsehen? – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "393.880", "timeEnd": "412.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan.", "timeStart": "397.840", "timeEnd": "412.800" }, { "text": "Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt.", "timeStart": "412.800", "timeEnd": "419.440" }, { "text": "Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.", "timeStart": "419.440", "timeEnd": "428.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "419.440", "timeEnd": "432.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Steffen Kotré", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und mit der Verweigerung russischen Leitungsgases
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Steigende Energiekosten, instabile Lieferketten, Deindustrialisierung, steigende steuerliche Belastungen sowie eine übermäßige Bürokratisierung untergraben Stabilität und Wohlstand. Unsouveräne Entscheidungen, die Unterordnung unter fremde Interessen und ein Desinteresse an vorteilhaften Verhandlungsergebnissen sind mittlerweile leider ein Merkmal deutscher Politik geworden; und das muss sich grundlegend ändern.
(Beifall bei der AfD)
Die Politik, insbesondere die Energiepolitik, muss wieder souverän werden. Das energiepolitische Zieldreieck von sicherer, preiswerter und umweltverträglicher Energieversorgung kann eben nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland eigenständig zum Wohle seiner Bürger handelt.
Ein ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren. Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber bestimmen, sondern die EU. Ich sage noch mal: Abgabe von Souveränität ohne Not und Gegenleistung.
Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben weiteren Milliarden Euro der Steuerzahler wird den Tätern ein ganzes Kraftwerk geschenkt. Meine Damen und Herren, das ist unpatriotische Politik, und das ist in seiner Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Irre!)
Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum. Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze. 2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland.
Tanklager, Öl- und Gasleitungen und Energienetze sind doch die Lebensadern eines Industrielandes. Wer die kontrolliert, verfügt eben über strategischen Einfluss, über Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren; und dieser Einfluss nimmt für Deutschland leider immer mehr ab.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schade!)
Auch mit der sogenannten Energiewende sank die Versorgungssicherheit. Nein, Frau Beck, sie stieg nicht, sondern sie sank. Das kann man nachlesen: Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso erwähnen Sie mich? Ich habe das gar nicht gesagt!)
Deutschland wurde beim Strom vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur, dank der Energiewende. 90 Prozent der Solarmodule und 99 – –
Herr Kollege, erlauben Sie die Zwischenfrage von Frau Beck?
Ja.
(Stephan Brandner [AfD]: Immer wieder gerne!)
Bitte schön.
Danke, Kollege Kotré, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich würde gerne wissen, worauf Sie sich beziehen. Ich habe gar keine Zahlen bezüglich Versorgungssicherheit zitiert.
(Stephan Brandner [AfD]: Keine Ahnung, keine Zahlen! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Deswegen frage ich mich, ob das vielleicht eine vorgeschriebene Rede ist und Sie jetzt dort einfach einen Namen einbauen.
Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und deswegen gibt es Schwankungen bei der Preisbildung und beim Import und Export. Manchmal importieren wir; manchmal exportieren wir. Diese Zahlen immer so statisch zu betrachten, zeugt einfach nur davon, dass Sie anscheinend den europäischen Energiemarkt nicht verstanden haben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Erläutern Sie uns doch bitte noch mal, was Sie glauben, wie der aussieht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr gern, Frau Beck. Also, wir haben eine Statistik. Wir haben das Statistische Bundesamt,
(Janine Wissler [Die Linke]: Ach was!)
und in deren Statistiken stehen die Zahlen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber ich habe die ja nicht zitiert! Sie haben mir unterstellt, ich hätte sie zitiert!)
Da steht drin, wie viel Strom wir importiert und exportiert haben über all die Jahre, über all die Jahrzehnte.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich weiß! Und das schwankt!)
Und die Importe steigen. Warum? Weil wir unsere eigene Energieversorgung schädigen, massiv schädigen. Wir hatten um das Jahr 2000 mit Kernenergie übrigens mit die preiswerteste Stromversorgung.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei den Gestehungskosten, Herr Kotré! Da hätten Sie mir mal zuhören sollen in meiner Rede, als ich die Kosten erläutert habe davon! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Hören Sie doch mal zu!)
Mit Kernenergie konnten wir unseren eigenen Strombedarf auch decken. Das können wir jetzt leider nicht mehr.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist ja auch völlig logisch; man muss ja nur von zwei eins abziehen, dann bleibt eins übrig:
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben die noch nie verstanden!)
Kernenergie geht weg, Kohle geht weg. Wo soll denn dann der Strom herkommen? Natürlich aus dem Ausland.
Ihre Redezeit läuft weiter.
Kohle wird nicht mehr verwendet. Und insofern: einfach nur die Zahlen anschauen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie müssen nicht so arrogant sein! Sie haben mir Zahlen unterstellt, die ich nicht gesagt habe!)
– Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten.
Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die russischen Brennstäbe für die AKWs, russisches Gas! Wann sind Sie denn mal wieder im Staatsfernsehen? – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und mit der Verweigerung russischen Leitungsgases
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Jetzt sind wir gleich bei Nord Stream! Ich habe schon gewartet!)
verringert sich die Gasdiversifikation, und dadurch steigen ebenfalls Abhängigkeiten und Preise. Das Sanktionsregime von EU und USA schädigt unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile stehen Zahlen von 200 Milliarden Euro an Kosten für die deutsche Wirtschaft im Raum. Diese Selbstschädigung im Inland trifft nun auf die jüngsten außenpolitischen Dinge wie die Eskalation im Nahen Osten.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Leipzig! Kein Wort zur russischen Kriegswirtschaft! Kein Wort zu Kriegsverbrechen! Typisch AfD!)
Und jetzt an dieser Stelle sehen wir eben die Unzulänglichkeiten der europäischen Krisenreaktionsmechanismen: verzögerte Entscheidungen, viel zu komplexe Regulierungsverfahren und zusätzliche bürokratische Regelwerke. Sie erschweren das schnelle und flexible Eingreifen und verhindern damit die Entlastung für Industrie, Mittelstand und Verbraucher. Und die Folgen sind eben höchste Energiekosten und eine Deindustrialisierung, die leider nicht abgefedert wird.
Was ist an dieser Stelle jetzt zu tun? Ganz klar: Deutschland muss nun eigenständig Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ergreifen. Über die Beschaffung und Nutzung von Energieressourcen muss nunmehr eigenständig entschieden werden. Für die Dauer der Krise müssen Sanktionen, Embargos und energie- und wirtschaftspolitische Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene ausgesetzt werden. Bei allen energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist nationalen Interessen, der Versorgungssicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur Rechnung zu tragen. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss nunmehr Vorrang haben. Energiesouveränität,
(Beifall bei der AfD)
Energiesouveränität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und politische Eigenständigkeit. Wer Patriot ist und Deutschland wieder fitmachen will,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, der sollte Sie nicht wählen! Niemals!)
der stärkt Deutschlands Souveränität.
(Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind keine Patrioten! Sie sind Vaterlandsverräter! Ganz einfach! So was können Sie im russischen Staatsfernsehen erzählen, aber nicht im Deutschen Bundestag! Mein Gott!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
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