Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben absoluten Konsens hier: Wir brauchen deutlich mehr Organspenden. Wir haben ebenfalls Konsens, dass wir dazu einiges anders machen müssen.
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", "sentences": [ { "text": "Dazu braucht es eine klare Analyse, was wirklich die Hindernisse sind; denn es ergibt ja gar keinen Sinn, dass wir weit über 85 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zu Organspenden haben und 8 000 Organe nicht erreichen.", "timeStart": "17.840", "timeEnd": "36.240" }, { "text": "Dabei ist wichtig, die richtigen Lösungen anzugehen und nicht Scheinlösungen zu suchen.", "timeStart": "36.240", "timeEnd": "41.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Brand", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Lösung brauchen wir die Maßnahmen, wie wir sie auch in unserem Antrag haben. Der zentrale Ansatz lautet: konkrete Maßnahmen, mehr Informationen, echte Kampagnen auf Social Media, unkomplizierter Zugang zum Onlinespendenregister.
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb – auch da stimme ich Ihnen, lieber Kollege Ramelow, komplett zu – ist unser Antrag vielleicht der Kompromiss, der Königsweg, indem wir sagen: Wir wollen eine verpflichtende Entscheidung.", "timeStart": "121.960", "timeEnd": "132.880" }, { "text": "Wir wollen eine Abfrage: Entscheide dich!", "timeStart": "132.880", "timeEnd": "136.120" }, { "text": "Setze dich damit auseinander!", "timeStart": "136.120", "timeEnd": "137.400" }, { "text": "Schiebe es nicht auf, damit am Ende andere für dich entscheiden!", "timeStart": "137.400", "timeEnd": "142.640" }, { "text": "– Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen kann und darf nicht automatisch als Zustimmung betrachtet werden.", "timeStart": "142.640", "timeEnd": "150.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage auch, warum.", "timeStart": "150.560", "timeEnd": "153.400" }, { "text": "Überall in unserem Land brauchen wir positive Zustimmung, selbst bei der Nutzung von Internetseiten.", "timeStart": "153.400", "timeEnd": "157.680" }, { "text": "Und ausgerechnet bei den Organen will der Staat es jetzt umdrehen?", "timeStart": "157.680", "timeEnd": "162.480" }, { "text": "Es gibt so viele konkrete Schritte, mit denen man Menschenleben retten kann.", "timeStart": "162.480", "timeEnd": "167.160" }, { "text": "Die Widerspruchsregelung ist kein magischer Schalter.", "timeStart": "167.160", "timeEnd": "171.000" }, { "text": "Der Schlüssel für mehr Spender liegt in der Umsetzung der konkreten Maßnahmen, nicht in Grundsatzdebatten", "timeStart": "171.000", "timeEnd": "178.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "und eben auch nicht in der Widerspruchsregelung, die Probleme nicht löst, sondern – auch das will ich ansprechen – Menschen auch verängstigt und die bewusst in Kauf nimmt – diesem Argument ist bisher aus dem Weg gegangen worden", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "194.800" }, { "text": "aber ich muss diesen Menschen eine Stimme geben –, dass vulnerable Menschen, die zwar entscheidungsfähig sind, sich aber nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern werden.", "timeStart": "194.800", "timeEnd": "206.920" }, { "text": "Und sie melden sich nicht aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krisen, Alter, nichtdiagnostizierter Demenz, die sie aber trotzdem haben, Obdachlosigkeit, Sprachproblemen, Leseproblemen und anderem.", "timeStart": "206.920", "timeEnd": "221.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Brand", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist es nicht so, dass am Ende jeder nach der Widerspruchslösung selbst entscheidet, sondern, lieber Karl-Josef, der Staat entscheidet dann vorab. Das ist wirklich ein Unterschied.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist es nicht so, dass am Ende jeder nach der Widerspruchslösung selbst entscheidet, sondern, lieber Karl-Josef, der Staat entscheidet dann vorab.", "timeStart": "221.080", "timeEnd": "230.360" }, { "text": "Das ist wirklich ein Unterschied.", "timeStart": "230.360", "timeEnd": "232.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Fehlern bei der Umsetzung von alternativen Maßnahmen als Staat nicht einfach den großen Hammer herausholen und automatisch jene zu Organspendern machen, die nicht widersprechen.", "timeStart": "300.480", "timeEnd": "310.800" }, { "text": "Wir dürfen nicht bei Millionen Menschen weiteres Misstrauen gegen unseren Staat provozieren.", "timeStart": "310.800", "timeEnd": "316.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Brand", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit der freiwilligen, selbstbestimmten Lösung arbeiten wir mit den Menschen, nicht gegen die Menschen. Mit Empathie, nicht mit Zwang können wir gemeinsam – davon bin ich überzeugt – die Anzahl der Organspenden stark steigern, –
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Dazu braucht es eine klare Analyse, was wirklich die Hindernisse sind; denn es ergibt ja gar keinen Sinn, dass wir weit über 85 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zu Organspenden haben und 8 000 Organe nicht erreichen. Dabei ist wichtig, die richtigen Lösungen anzugehen und nicht Scheinlösungen zu suchen.
Zur Lösung brauchen wir die Maßnahmen, wie wir sie auch in unserem Antrag haben. Der zentrale Ansatz lautet: konkrete Maßnahmen, mehr Informationen, echte Kampagnen auf Social Media, unkomplizierter Zugang zum Onlinespendenregister.
Und lieber Karl-Josef, wir sollten uns vor einer Illusion hüten, nämlich dass wir tatsächlich alles getan hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU])
Über 70 Prozent der Menschen kennen das Onlineregister nicht. Ich habe es selbst versucht. Beim dritten Mal bin ich reingekommen. Anderen Kollegen geht es auch so. Über 60 Prozent der Menschen fühlen sich nicht informiert. Und dieser Brief, der an 18-Jährige geht – völlig oldschool. Ein Brief der Krankenkasse im Leben! Das war nicht das, was der Deutsche Bundestag 2020 beschlossen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe drei Kinder, 14, 18 und 20 Jahre alt. Das Thema Organspende war durch die direkte Ansprache ein Thema, aber nicht durch diesen Brief. Meine Kinder haben aber jetzt eigenständig digital abgestimmt, wie der Euro künftig aussehen soll. Was will ich damit sagen? Es fehlt bis heute – man kann es gar nicht glauben – eine vernünftige Onlinekampagne, um zu informieren und zu überzeugen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU] und Dr. Lars Castellucci [SPD])
So werden wir sehr schnell viele von denen, die bereit sind, überzeugen können.
Deshalb – auch da stimme ich Ihnen, lieber Kollege Ramelow, komplett zu – ist unser Antrag vielleicht der Kompromiss, der Königsweg, indem wir sagen: Wir wollen eine verpflichtende Entscheidung. Wir wollen eine Abfrage: Entscheide dich! Setze dich damit auseinander! Schiebe es nicht auf, damit am Ende andere für dich entscheiden! – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen kann und darf nicht automatisch als Zustimmung betrachtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Ich sage auch, warum. Überall in unserem Land brauchen wir positive Zustimmung, selbst bei der Nutzung von Internetseiten. Und ausgerechnet bei den Organen will der Staat es jetzt umdrehen? Es gibt so viele konkrete Schritte, mit denen man Menschenleben retten kann. Die Widerspruchsregelung ist kein magischer Schalter. Der Schlüssel für mehr Spender liegt in der Umsetzung der konkreten Maßnahmen, nicht in Grundsatzdebatten
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und eben auch nicht in der Widerspruchsregelung, die Probleme nicht löst, sondern – auch das will ich ansprechen – Menschen auch verängstigt und die bewusst in Kauf nimmt – diesem Argument ist bisher aus dem Weg gegangen worden aber ich muss diesen Menschen eine Stimme geben –, dass vulnerable Menschen, die zwar entscheidungsfähig sind, sich aber nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern werden. Und sie melden sich nicht aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krisen, Alter, nichtdiagnostizierter Demenz, die sie aber trotzdem haben, Obdachlosigkeit, Sprachproblemen, Leseproblemen und anderem.
Deswegen ist es nicht so, dass am Ende jeder nach der Widerspruchslösung selbst entscheidet, sondern, lieber Karl-Josef, der Staat entscheidet dann vorab. Das ist wirklich ein Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nicht umsonst warnen alle Religionsgemeinschaften in unserem Land. Die großen christlichen Kirchen unterstützen unseren Antrag für eine freiwillige Entscheidung. Die muslimischen und die jüdischen Religionsgemeinschaften warnen vor der Widerspruchsregelung.
Die Lösung liegt eben nicht in einem völlig unverhältnismäßigen, tiefen Eingriff des Staates in die Grundrechte und die Unversehrtheit des menschlichen Körpers. Das macht Leuten schlicht Angst.
Und wenn die Vereinigung der Intensiv- und Notärzte jetzt fordert, statt des Hirntods könnte auch der Herztod als Kriterium reichen, dann macht das noch mehr Menschen noch mehr Angst.
Ich glaube, wer mehr Organe will, muss Vertrauen stärken, nicht Zweifel säen. Vertrauen ist der Rohstoff der Organspende. Sie ist eine höchstpersönliche Entscheidung.
Ich muss auch warnen: Es wird durch eine Gesetzesänderung nicht per Knopfdruck mehr Organspender geben. Das wissen wir aus Spanien und anderen Ländern. Es war nicht die Widerspruchsregelung, sondern es waren die konkreten Schritte in den Krankenhäusern, bei den Ämtern, bei der Registrierung sowie mehr Aufklärung, die Änderungen herbeigeführt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Fehlern bei der Umsetzung von alternativen Maßnahmen als Staat nicht einfach den großen Hammer herausholen und automatisch jene zu Organspendern machen, die nicht widersprechen. Wir dürfen nicht bei Millionen Menschen weiteres Misstrauen gegen unseren Staat provozieren.
Mit der freiwilligen, selbstbestimmten Lösung arbeiten wir mit den Menschen, nicht gegen die Menschen. Mit Empathie, nicht mit Zwang können wir gemeinsam – davon bin ich überzeugt – die Anzahl der Organspenden stark steigern, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
– können Menschenleben retten, statt hier theoretische Debatten zu führen. Packen wir endlich diese konkreten Lösungen an! Die Menschen, die verzweifelt auf eine Organspende warten, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– haben ein Recht darauf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Letztes hat das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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