Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Ich frage vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Haben Sie sich in diesem Sommer mal mit Menschen vor Ort in Ihrem Wahlkreis ausgetauscht, die an der vordersten Front stehen,
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zum Beispiel mit Vertretern des Gesundheits- und Bildungssystems, mit der Feuerwehr oder einem Wasserversorger? Wenn ja, dann haben sie Ihnen vermutlich genau dasselbe gesagt wie mir. Diese Menschen stehen mit ihren Organisationen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Folgen der Klimakrise. Diese Menschen nehmen ihren Job ernst. Sie möchten Menschen unterstützen, gut versorgen, Menschen schützen. Und dafür bin ich unendlich dankbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, ganz kurz: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Es ist ziemlich laut. Ich weiß, die Debatte eben war emotional; aber jetzt hören wir bitte alle zu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und diese Menschen, zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen, Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem Parlament; denn dieser Sommer war eine Zäsur. Dieser Sommer war vielleicht der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
weil die nächsten Sommer noch heißer, noch trockener werden. Und dann sind künftig jedes Jahr viele Tausend Menschen in Lebensgefahr.
Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns vor brütender Hitze.
(Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Die Kommunen brauchen dafür jetzt finanzielle Unterstützung, damit es zum Beispiel mehr Schatten auf Spielplätzen und Schulhöfen gibt und damit sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zu sehr aufheizen.
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(Karsten Hilse [AfD]: Dann brauchen Sie diese Grundgesetzänderung auch nicht!)
Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung bei den Programmen, die es bereits gibt! Krempeln Sie den Haushaltsentwurf auf Zukunft um! Und plündern Sie nicht das Geld, das eigentlich für Klima- und Infrastruktur geplant war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt, dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen.
Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen alle: Das sind alles keine neuen Erkenntnisse angesichts dieser extremen Hitze, der Waldbrandgefahr und der krassen Trockenheit. – Aber jetzt, nach diesem Sommer, da erwarten sie, dass die Regierung endlich handelt und nicht nur redet.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das erwarten die Menschen von Ihnen, die im Sommer viele Tage an ihre Grenzen gegangen sind und darüber hinaus.
Frau Kollegin.
Es ist wichtig, dass Sie jetzt hier bei dieser Entscheidung ein Zeichen setzen.
Vielen Dank.
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