Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung – Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und unser Land handlungsfähig halten.
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(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Machen Sie doch mal!)
Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind. Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt. Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem, ganz ohne Steckdose.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen und Eigentum und spart später ein Vielfaches der Schäden.
Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung vor.
Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und wie kommt das Geld unbürokratisch bei finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht.
Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt, Verantwortung zu übernehmen.
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist schon so viel geprüft!)
Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken.
Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sehen, dass es Zeit wird, endlich zu handeln! Das sehen wir!)
Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige Pro-Kopf-Budgets.
Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr. Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch Gegenfinanzierung.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Vermögensteuer!)
Förderbeträge will sie anhand einer berechneten Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen, Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Geld brauchen Sie trotzdem dafür!)
So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder- und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt. Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort.
Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie machen ja auch keinen anderen Vorschlag!)
er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller schon zweimal – –
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion?
Gerne im Anschluss. Ich würde den Gedanken gerne fortführen.
Also, im Anschluss an Ihre Rede?
Er darf dann gerne eine Kurzintervention machen, wenn er möchte.
Das entscheide ich.
Ja, selbstverständlich. – Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Und eine Familie, deren Keller schon zweimal vollgelaufen ist, braucht keine abstrakte Verfassungsdebatte, sie braucht Vorsorge – jetzt und konkret.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Elementarschadenpflichtversicherung!)
Wir wissen, was unser Land mit starken Kommunen, engagierten Ehrenamtlichen, innovativen Unternehmen und leistungsfähigen Land- und Forstwirten leisten kann. Bringen wir doch diese Stärken zusammen! Machen wir aus Betroffenheit Vorsorge, aus Programmen Wirkungen und aus Klimaanpassung ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für unser Land! Klar in der Verantwortung, verlässlich in der Finanzierung, praktisch in der Umsetzung – genau dafür steht diese Koalition.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dann hat jetzt zu einer Kurzintervention das Wort der Abgeordnete Harald Ebner.
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