Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das wir hier erlebt haben.
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(Karsten Hilse [AfD]: Das ist die Bilanz des RKI!)
Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern, schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert, und es wird wieder passieren, weil die verantwortliche Politik – gerade auf Bundesebene – viel zu lange untätig geblieben ist.
(Beifall bei der Linken)
Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und Klimaanpassungen vornehmen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die Klimaanpassung in den Kommunen angehen will.
Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele. Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden. Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar, dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen widersprechen?
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja fürchterlich! Oh Schreck! Oh Schreck!)
– Genau, das ist tatsächlich fürchterlich. – Hören Sie endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch finanziell im Regen stehen zu lassen! Der Bund muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen.
(Beifall bei der Linken)
Ein sinnvolles Instrument ist hier die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche Grundgesetzänderung kann sich der Bund nämlich finanziell an kommunaler Klimaanpassung beteiligen.
Liebe Minister/-innen von der SPD, kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe Ihren Kollegen von der Union im Sommer vorgeschlagen. Aber beim leisesten Widerstand sind Sie eingebrochen, und dann kam von Ihnen gar nichts mehr dazu. Dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich, diese Forderung auch wirklich konsequent gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen! Und nur für den Fall, dass ich Sie erinnern muss: Das steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag.
(Beifall bei der Linken – Klaus Mack [CDU/CSU]: Ein Prüfauftrag!)
Zu einer wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe gehören mehrere Kriterien. Der Bund muss sich erstens bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Und ja, Herr Mack von der CDU, das wäre möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam schultern muss, auch auf alle Schultern zu verlagern. Sie könnten doch die Vermögensteuer sofort wieder einführen. Sie könnten Superreiche endlich gerecht besteuern: Und das für wirklich alle Menschen da draußen: Das Geld ist da. – Es wird hier immer so getan, als ob kein Geld vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich einen Fokus auf Klimaschutz setzen.
(Beifall bei der Linken)
Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und – ganz wichtig – eine Staffelung des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen Kommunen sowie einen begleitenden Hitzeaktionsplan, der seinem Namen gerecht wird. All das brauchen wir ganz dringend.
Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und erfüllen Sie Ihren Koalitionsvertrag!
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Josef Oster.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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