Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erwartet: Das nächste Starkregenereignis oder Hochwasser wird irgendwann wieder auf uns zukommen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Menschen in den Städten und Gemeinden fordern die Gemeinschaftsaufgabe!)", "timeStart": "201.320", "timeEnd": "220.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege; vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "232.840", "timeEnd": "237.280" }, { "text": "– Ich habe mich sehr über Ihre Aussagen gerade eben gewundert.", "timeStart": "237.280", "timeEnd": "240.360" }, { "text": "Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern", "timeStart": "240.360", "timeEnd": "246.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "wie auch die Länder, zum Beispiel in der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz?", "timeStart": "246.640", "timeEnd": "255.960" }, { "text": "Die Gemeinschaftsaufgabe ist ja nichts Neues. „", "timeStart": "255.960", "timeEnd": "258.000" }, { "text": "Gemeinschaft“ bedeutet eben „gemeinsam“.", "timeStart": "258.000", "timeEnd": "260.400" }, { "text": "Wie passt das denn zu dem, was Sie eben gesagt haben?", "timeStart": "260.400", "timeEnd": "264.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Zwischenfrage.", "timeStart": "266.840", "timeEnd": "268.680" }, { "text": "– Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen,", "timeStart": "268.680", "timeEnd": "282.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie haben die Gemeinschaftsaufgabe gefordert!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Geld können Sie nichts machen!)", "timeStart": "305.440", "timeEnd": "311.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "307.040", "timeEnd": "311.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Na Gott, dann machen wir das. – Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Na Gott, dann machen wir das.", "timeStart": "311.440", "timeEnd": "312.980" }, { "text": "– Bitte.", "timeStart": "312.980", "timeEnd": "313.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Münzenmaier.
", "sentences": [ { "text": "Herr Münzenmaier.", "timeStart": "313.400", "timeEnd": "318.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden?
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "318.420", "timeEnd": "321.400" }, { "text": "– Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt.", "timeStart": "321.400", "timeEnd": "323.360" }, { "text": "Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss.", "timeStart": "323.360", "timeEnd": "327.800" }, { "text": "Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin.", "timeStart": "327.800", "timeEnd": "331.600" }, { "text": "– Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt.", "timeStart": "331.600", "timeEnd": "335.200" }, { "text": "Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten.", "timeStart": "335.200", "timeEnd": "351.560" }, { "text": "Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt.", "timeStart": "351.560", "timeEnd": "357.720" }, { "text": "Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe.", "timeStart": "357.720", "timeEnd": "361.360" }, { "text": "Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden?", "timeStart": "361.360", "timeEnd": "381.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "361.360", "timeEnd": "391.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die Herausforderungen, denen wir uns weiterhin gegenübersehen. Ich weiß, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn schon unglaublich viel geschehen ist. Es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden –, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen. 30 Milliarden Euro, das war ein starkes Zeichen der staatlichen Familie, um dieser Region und diesen Menschen zu helfen.
", "sentences": [ { "text": "Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe.", "timeStart": "381.400", "timeEnd": "391.440" }, { "text": "Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die Herausforderungen, denen wir uns weiterhin gegenübersehen.", "timeStart": "391.440", "timeEnd": "401.680" }, { "text": "Ich weiß, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn schon unglaublich viel geschehen ist.", "timeStart": "401.680", "timeEnd": "408.840" }, { "text": "Es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden –, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen.", "timeStart": "408.840", "timeEnd": "419.840" }, { "text": "30 Milliarden Euro, das war ein starkes Zeichen der staatlichen Familie, um dieser Region und diesen Menschen zu helfen.", "timeStart": "419.840", "timeEnd": "428.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, der Bund hat keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben sehr viel Geld dafür bereitgestellt und tun weiterhin sehr viel. Deshalb, glaube ich, besteht kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben. Vielmehr bestehen dort ausreichend Möglichkeiten, mit dem Vermögen, das bereitgestellt wurde, die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, der Bund hat keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und auch finanzielle Mittel bereitzustellen.", "timeStart": "428.360", "timeEnd": "437.520" }, { "text": "Wir haben sehr viel Geld dafür bereitgestellt und tun weiterhin sehr viel.", "timeStart": "437.520", "timeEnd": "441.640" }, { "text": "Deshalb, glaube ich, besteht kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben.", "timeStart": "441.640", "timeEnd": "445.800" }, { "text": "Vielmehr bestehen dort ausreichend Möglichkeiten, mit dem Vermögen, das bereitgestellt wurde, die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind.", "timeStart": "445.800", "timeEnd": "453.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
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(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder Großschadenslage gefordert. Die Kommunen stellen die freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall ausrücken, um Menschen und Hab und Gut zu retten und zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es auch bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind damit eine unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an die Folgen des Klimawandels.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende Punkt.
Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man Ihre Anträge durchliest, dann stellt man fest: Sie haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit. Sie brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können, und sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum.
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber den haben sie gerade nicht!)
Genau das ist unser Ansatz, um hier zu Lösungen zu kommen: Wir müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, Entscheidungen treffen zu können und Handlungsspielräume zu haben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann schaffen Sie doch den finanziellen Handlungsspielraum! Das tun Sie nicht! Das ist ja das Problem!)
Sie verkennen in Ihren Anträgen auch, dass in unseren Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten kluge Menschen sitzen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen die Gemeinschaftsaufgabe!)
Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im Deutschen Bundestag. Und wir sollten sie nicht gängeln, sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Menschen in den Städten und Gemeinden fordern die Gemeinschaftsaufgabe!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich sehr über Ihre Aussagen gerade eben gewundert. Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie auch die Länder, zum Beispiel in der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz? Die Gemeinschaftsaufgabe ist ja nichts Neues. „ Gemeinschaft“ bedeutet eben „gemeinsam“. Wie passt das denn zu dem, was Sie eben gesagt haben?
Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie haben die Gemeinschaftsaufgabe gefordert!)
sondern die Gemeinschaftsaufgabe – das habe ich gesagt; das wissen Sie, wenn Sie mir zugehört haben – kann ein Baustein sein.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Er ist für mich aber nicht der entscheidende. Entscheidend ist, dass wir der kommunalen Familie mehr Freiheit geben, dort unabhängige Entscheidungen zu treffen. Wir werden kluge Entscheidungen treffen; das ist meine feste Überzeugung. Das steht nicht im Widerspruch zu den kommunalen Spitzenverbändern. Wir sind da vielmehr auf einer Linie.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Geld können Sie nichts machen!)
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Na Gott, dann machen wir das. – Bitte.
Herr Münzenmaier.
Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden?
(Beifall bei der AfD)
Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die Herausforderungen, denen wir uns weiterhin gegenübersehen. Ich weiß, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn schon unglaublich viel geschehen ist. Es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden –, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen. 30 Milliarden Euro, das war ein starkes Zeichen der staatlichen Familie, um dieser Region und diesen Menschen zu helfen.
Ich glaube, der Bund hat keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben sehr viel Geld dafür bereitgestellt und tun weiterhin sehr viel. Deshalb, glaube ich, besteht kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben. Vielmehr bestehen dort ausreichend Möglichkeiten, mit dem Vermögen, das bereitgestellt wurde, die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind.
Herr Kollege, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Ja, das ist nett. Dann komme ich wieder zu meiner Rede zurück.
Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und vielen anderen Dingen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates anbetrifft. Entscheidend ist: Statt weiterer Förderprogramme brauchen die Kommunen frei verfügbare Mittel, die sie für die Bedürfnisse vor Ort zielgerichtet einsetzen können. Deshalb noch mal mein Appell: Vertrauen wir der kommunalen Selbstverwaltung! Entschlacken und verschlanken wir endlich die Förderprogrammstrukturen, und geben wir den Kommunen mehr freie Investitionsmittel an die Hand!
Die Umsetzung des Länder- und Kommunalanteils am Sondervermögen zeigt, wie es unkompliziert gehen kann. Wir sollten diesen Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter beschreiten und die kommunale Investitionskraft nachhaltig stärken. Dann leisten wir letzten Endes einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und vor allen Dingen auch zur Klimafolgenanpassung. Damit eröffnen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten, vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu schaffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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