Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben. Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen oder wen auch immer gemachten Klimawandel glaubt,
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Karsten Hilse [AfD]: Das ist unterstes Regal!)
über eines sollten wir uns eigentlich nicht streiten müssen: Unsere Städte werden im Sommer offensichtlich immer heißer; an diese Häufigkeit von Tagen mit 30 Grad und mehr kann ich mich subjektiv zumindest nicht erinnern. Und wenn ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren.
Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied: Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen; Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden so aufzustellen, dass Menschen auch mit den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels gut leben können. Das ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle Orte, und wir müssen besonders diejenigen im Blick haben, für die Hitze zu einer gesundheitlichen Belastung werden kann. Das Bundesbauministerium hat deshalb bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz vorgelegt.
Aber wir bleiben nicht nur bei diesen Strategien. Meine Kollegin Angelika Glöckner hat gerade schon darauf hingewiesen: Mit der Weiterentwicklung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, aber auch Starkregen und Hochwasser zeigen: Unsere Städte müssen widerstandsfähiger werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Arne Raue [AfD])
Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert.
Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden. Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt, und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher wird.
Zu den beiden vorliegenden Anträgen:
Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller Instrumente. Einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß, unterschiedlich betroffen und unterschiedlich organisiert. Wir sollten ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben.
Der Antrag der Linken ist dagegen wie so häufig sehr weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss, wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget über zehn Jahre für jede Kommune würde enorme Mittel langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache Kommunen gleichbehandeln, trotz völlig unterschiedlicher Ausgangslagen.
(Arne Raue [AfD]: Es gibt keine reichen mehr!)
Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
(Beifall der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Der Handlungsbedarf ist aber unstrittig. Wir brauchen klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der Menschen verbessern, und vielleicht ist gerade das der Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die Starkregen besser verkraftet, sind keine ideologischen Projekte.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und sicherer.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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