Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet; denn eigentlich muss jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus anerkennen, dass dieses Problem, das wir haben, ernst zu nehmen ist und dass bei der Klimaanpassung, die wir vornehmen müssen, ein dringender Handlungsbedarf besteht.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.100" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.100", "timeEnd": "9.300" }, { "text": "Die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen.", "timeStart": "9.300", "timeEnd": "11.760" }, { "text": "Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet; denn eigentlich muss jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus anerkennen, dass dieses Problem, das wir haben, ernst zu nehmen ist und dass bei der Klimaanpassung, die wir vornehmen müssen, ein dringender Handlungsbedarf besteht.", "timeStart": "11.760", "timeEnd": "30.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben von Hitzeperioden gehört, die immer intensiver und häufiger werden; das dürfte unstrittig sein. Wir haben von Todesfällen gehört, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen. Wir haben von den ganzen Problemen gehört.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben von Hitzeperioden gehört, die immer intensiver und häufiger werden; das dürfte unstrittig sein.", "timeStart": "30.320", "timeEnd": "35.800" }, { "text": "Wir haben von Todesfällen gehört, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen.", "timeStart": "35.800", "timeEnd": "44.160" }, { "text": "Wir haben von den ganzen Problemen gehört.", "timeStart": "44.160", "timeEnd": "47.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben aber auch – das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen – ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden. Wir haben mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden: 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten – ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431 Millionen Euro –,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben aber auch – das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen – ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden.", "timeStart": "47.060", "timeEnd": "54.280" }, { "text": "Wir haben mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden: 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten – ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431 Millionen Euro –,", "timeStart": "54.280", "timeEnd": "68.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wichtiges Argument!)
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", "sentences": [ { "text": "unterbrochene Lieferketten usw. Es ist unstrittig, dass wir dieses Thema angehen müssen; so viel steht fest.", "timeStart": "68.760", "timeEnd": "75.560" }, { "text": "Problematisch sind auch nicht nur die Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser – nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg.", "timeStart": "75.560", "timeEnd": "87.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man muss festhalten, dass es darum geht, wie wir zu guten Lösungen kommen. Ich glaube, dass es sich schon lohnt, darüber zu diskutieren, sich die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil dafür eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.
", "sentences": [ { "text": "Man muss festhalten, dass es darum geht, wie wir zu guten Lösungen kommen.", "timeStart": "87.360", "timeEnd": "93.440" }, { "text": "Ich glaube, dass es sich schon lohnt, darüber zu diskutieren, sich die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil dafür eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.", "timeStart": "93.440", "timeEnd": "102.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich den Bestand anschaut: Für die Klimaanpassung sind zunächst einmal die Bundesländer und die Kommunen zuständig; wir haben es ja heute auch schon vom Kollegen Oster gehört. Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug. Wir haben zahlreiche Haushaltstitel – im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums –, beispielsweise für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir haben die Deutsche Anpassungsstrategie. Wir haben in den letzten Monaten beispielsweise auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz voranbringen, indem wir den Hochwasser- und Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt und geregelt haben, dass Klagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich den Bestand anschaut: Für die Klimaanpassung sind zunächst einmal die Bundesländer und die Kommunen zuständig; wir haben es ja heute auch schon vom Kollegen Oster gehört.", "timeStart": "102.920", "timeEnd": "113.120" }, { "text": "Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug.", "timeStart": "113.120", "timeEnd": "117.960" }, { "text": "Wir haben zahlreiche Haushaltstitel – im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums –, beispielsweise für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.", "timeStart": "117.960", "timeEnd": "128.280" }, { "text": "Wir haben die Deutsche Anpassungsstrategie.", "timeStart": "128.280", "timeEnd": "130.560" }, { "text": "Wir haben in den letzten Monaten beispielsweise auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz voranbringen, indem wir den Hochwasser- und Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt und geregelt haben, dass Klagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben.", "timeStart": "130.560", "timeEnd": "156.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben viele Programme, und es lohnt sich, nachzuschauen, wie wir da besser werden können.", "timeStart": "156.520", "timeEnd": "161.720" }, { "text": "Ich verstehe die Einbringung dieses Antrags und habe auch grundsätzlich Sympathien dafür, eine Grundgesetzänderung für eine Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen.", "timeStart": "161.720", "timeEnd": "169.400" }, { "text": "Aber es kommt dann wirklich darauf an, wie diese ausgestaltet ist.", "timeStart": "169.400", "timeEnd": "173.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich den Antrag der Grünen anschaut, dann sieht man: Er enthält sehr viel Bürokratie. Ich bin selber Stadtrat, ich bin selber Kreisrat.
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", "sentences": [ { "text": "– Erst zuhören!", "timeStart": "181.960", "timeEnd": "183.080" }, { "text": "– Ich bin Mitglied des Kuratoriums der ARGE Solidarischer Hochwasserschutz.", "timeStart": "183.080", "timeEnd": "188.800" }, { "text": "Darin haben sich mittlerweile 28 Kommunen aus 4 Landkreisen zusammengeschlossen.", "timeStart": "188.800", "timeEnd": "193.400" }, { "text": "Wir haben gestern vom Gesamtverband der Versicherer einen „Young Leaders“-Preis bekommen, weil wir uns über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zusammengeschlossen und Zuständigkeiten zusammengeführt haben, um auch bei den Flussregionen von den Oberliegern bis zu den Unterliegern Planungen vorzunehmen, die dann wirklich auch tragen.", "timeStart": "193.400", "timeEnd": "212.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])", "timeStart": "193.400", "timeEnd": "214.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das geht bereits alles.
", "sentences": [ { "text": "Das geht bereits alles.", "timeStart": "212.480", "timeEnd": "214.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man muss aufpassen, dass durch Bürokratie und Vorgaben von oben nicht viel abgewürgt wird. Einige Beispiele sind schon genannt worden, beispielsweise die angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen. Wenn man das über das Land stülpt, wird es, glaube ich, mehr Schaden anrichten als nutzen. Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch.
", "sentences": [ { "text": "Man muss aufpassen, dass durch Bürokratie und Vorgaben von oben nicht viel abgewürgt wird.", "timeStart": "214.200", "timeEnd": "219.960" }, { "text": "Einige Beispiele sind schon genannt worden, beispielsweise die angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen.", "timeStart": "219.960", "timeEnd": "228.680" }, { "text": "Wenn man das über das Land stülpt, wird es, glaube ich, mehr Schaden anrichten als nutzen.", "timeStart": "228.680", "timeEnd": "233.080" }, { "text": "Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch.", "timeStart": "233.080", "timeEnd": "235.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "235.640", "timeEnd": "240.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "245.960", "timeEnd": "247.280" }, { "text": "– Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "247.280", "timeEnd": "252.280" }, { "text": "Ich wundere mich wirklich sehr: Die Union zieht immer die Bürokratie aus der Schublade, wenn irgendwas sinnvoll wäre.", "timeStart": "252.280", "timeEnd": "259.760" }, { "text": "Und ja, an manchen Stellen gibt es sicherlich Bedarf, Bürokratie abzubauen.", "timeStart": "259.760", "timeEnd": "264.280" }, { "text": "Aber ist Ihnen bewusst, dass die Förderinstrumente, die im Moment nur für modellhafte Projekte und nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, immer wieder neu beantragt werden müssen, dass sie somit immer wieder neue Bürokratie erfordern?", "timeStart": "264.280", "timeEnd": "276.080" }, { "text": "Gerade mit Blick auf die Verringerung der Bürokratie ist es deshalb extrem sinnvoll, eine Gemeinschaftsaufgabe mit einer festen Förderstruktur aufzubauen, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wird.", "timeStart": "276.080", "timeEnd": "289.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "276.080", "timeEnd": "295.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Schneider", "speakerstatus": "speaker", "text": "Insofern: weniger Bürokratie, gebündeltes strukturiertes Arbeiten!
", "sentences": [ { "text": "Insofern: weniger Bürokratie, gebündeltes strukturiertes Arbeiten!", "timeStart": "289.840", "timeEnd": "295.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "289.840", "timeEnd": "297.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Moser, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Moser, bitte.", "timeStart": "295.040", "timeEnd": "297.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, Sie haben insofern recht.", "timeStart": "297.040", "timeEnd": "300.720" }, { "text": "Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut.", "timeStart": "300.720", "timeEnd": "302.940" }, { "text": "Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist.", "timeStart": "302.940", "timeEnd": "309.980" }, { "text": "Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen.", "timeStart": "309.980", "timeEnd": "312.960" }, { "text": "Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten.", "timeStart": "312.960", "timeEnd": "317.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "312.960", "timeEnd": "321.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können.
", "sentences": [ { "text": "Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können.", "timeStart": "317.560", "timeEnd": "321.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag.", "timeStart": "321.800", "timeEnd": "325.600" }, { "text": "Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten.", "timeStart": "325.600", "timeEnd": "331.640" }, { "text": "Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann.", "timeStart": "331.640", "timeEnd": "334.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff. des Grundgesetzes? Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff.", "timeStart": "334.960", "timeEnd": "340.680" }, { "text": "des Grundgesetzes?", "timeStart": "340.680", "timeEnd": "341.760" }, { "text": "Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen.", "timeStart": "341.760", "timeEnd": "344.800" }, { "text": "Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist.", "timeStart": "344.800", "timeEnd": "352.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "344.800", "timeEnd": "354.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht möchten Sie sich setzen, Frau Schneider.
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", "sentences": [ { "text": "Setzen Sie fort; ich lasse die Uhr weiterlaufen.", "timeStart": "354.880", "timeEnd": "357.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir diesen zukommen zu lassen. Ich habe nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gelesen, die die Umweltminister fordern, und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage. Darum lohnt es sich, darüber noch vertieft ins Gespräch zu kommen, anstatt jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu stellen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne mit denen zu reden, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, sodass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden.
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Wir haben von Hitzeperioden gehört, die immer intensiver und häufiger werden; das dürfte unstrittig sein. Wir haben von Todesfällen gehört, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen. Wir haben von den ganzen Problemen gehört.
Wir haben aber auch – das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen – ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden. Wir haben mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden: 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten – ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431 Millionen Euro –,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wichtiges Argument!)
unterbrochene Lieferketten usw. Es ist unstrittig, dass wir dieses Thema angehen müssen; so viel steht fest. Problematisch sind auch nicht nur die Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser – nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg.
Man muss festhalten, dass es darum geht, wie wir zu guten Lösungen kommen. Ich glaube, dass es sich schon lohnt, darüber zu diskutieren, sich die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil dafür eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.
Wenn man sich den Bestand anschaut: Für die Klimaanpassung sind zunächst einmal die Bundesländer und die Kommunen zuständig; wir haben es ja heute auch schon vom Kollegen Oster gehört. Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug. Wir haben zahlreiche Haushaltstitel – im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums –, beispielsweise für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir haben die Deutsche Anpassungsstrategie. Wir haben in den letzten Monaten beispielsweise auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz voranbringen, indem wir den Hochwasser- und Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt und geregelt haben, dass Klagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Wir haben viele Programme, und es lohnt sich, nachzuschauen, wie wir da besser werden können. Ich verstehe die Einbringung dieses Antrags und habe auch grundsätzlich Sympathien dafür, eine Grundgesetzänderung für eine Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen. Aber es kommt dann wirklich darauf an, wie diese ausgestaltet ist.
Wenn man sich den Antrag der Grünen anschaut, dann sieht man: Er enthält sehr viel Bürokratie. Ich bin selber Stadtrat, ich bin selber Kreisrat.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Erst zuhören! – Ich bin Mitglied des Kuratoriums der ARGE Solidarischer Hochwasserschutz. Darin haben sich mittlerweile 28 Kommunen aus 4 Landkreisen zusammengeschlossen. Wir haben gestern vom Gesamtverband der Versicherer einen „Young Leaders“-Preis bekommen, weil wir uns über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zusammengeschlossen und Zuständigkeiten zusammengeführt haben, um auch bei den Flussregionen von den Oberliegern bis zu den Unterliegern Planungen vorzunehmen, die dann wirklich auch tragen.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Das geht bereits alles.
Man muss aufpassen, dass durch Bürokratie und Vorgaben von oben nicht viel abgewürgt wird. Einige Beispiele sind schon genannt worden, beispielsweise die angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen. Wenn man das über das Land stülpt, wird es, glaube ich, mehr Schaden anrichten als nutzen. Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich wundere mich wirklich sehr: Die Union zieht immer die Bürokratie aus der Schublade, wenn irgendwas sinnvoll wäre. Und ja, an manchen Stellen gibt es sicherlich Bedarf, Bürokratie abzubauen. Aber ist Ihnen bewusst, dass die Förderinstrumente, die im Moment nur für modellhafte Projekte und nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, immer wieder neu beantragt werden müssen, dass sie somit immer wieder neue Bürokratie erfordern? Gerade mit Blick auf die Verringerung der Bürokratie ist es deshalb extrem sinnvoll, eine Gemeinschaftsaufgabe mit einer festen Förderstruktur aufzubauen, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wird.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern: weniger Bürokratie, gebündeltes strukturiertes Arbeiten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Moser, bitte.
Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können.
Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann.
Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff. des Grundgesetzes? Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielleicht möchten Sie sich setzen, Frau Schneider.
Setzen Sie fort; ich lasse die Uhr weiterlaufen.
Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir diesen zukommen zu lassen. Ich habe nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gelesen, die die Umweltminister fordern, und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage. Darum lohnt es sich, darüber noch vertieft ins Gespräch zu kommen, anstatt jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu stellen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne mit denen zu reden, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, sodass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden.
Ich wollte noch sagen, was bisher passiert ist. Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sehr viele Milliarden Euro an die Länder gegeben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder von diesen Mitteln auch Gebrauch machen müssen.
Ich habe schon in vielen Reden gesagt, dass zum Beispiel der Freistaat Bayern jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen und auch den Umbau hin zu Schwammstädten viel stärker finanziert. Das können alle Bundesländer tun. Es ist da schon viel auf dem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, indem wir gemeinsam eine richtige Strategie aufsetzen, die allen passt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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