Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde wenigstens eine gute Nachricht.
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(Florian Müller [CDU/CSU]: Das entscheidet das Parlament und kein Kanzler!)
Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden, die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht aufwärts. Die CDU fliegt aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einmal steigen die Wirtschaftsprognosen. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin.
(Florian Müller [CDU/CSU]: … und unterstützt Antisemiten!)
Und eine deutsche Trägerrakete fliegt erfolgreich ins All.
Ich will es ja nicht verhehlen: Für alle Weltraumenthusiastinnen und -enthusiasten ist dieser Start ein wirklicher Erfolg. Aber leider ist diese Rakete eben nicht in den Himmel gestiegen, um fremde, neue Welten zu erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen zu suchen und mutig dorthin zu gehen, wo noch kein Mensch zuvor gewesen ist. Nein, hinter der schönen Geschichte vom deutschen Aufbruch ins All steht eine andere Realität: die Militarisierung des Weltraums.
(Lachen bei der CDU/CSU – Stephan Albani [CDU/CSU]: Quatsch!)
Die Bundesregierung betrachtet die Raumfahrt zunehmend durch die sicherheits- und verteidigungspolitische Linse. Und damit öffnet sich für die Raumfahrtindustrie zugleich das Füllhorn des Verteidigungshaushaltes. Wie weit sich diese Logik inzwischen ausgebreitet hat, hat Ministerin Bär erst vergangene Woche im Ausschuss eindrücklich gemacht. Sinngemäß sagte sie: Wenn wir nicht in Raumfahrt investieren, stellt sich irgendwann nicht mehr die Frage, ob der Kühlschrank voll oder leer ist, sondern ob der Kühlschrank zerbombt ist.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das waren kluge Worte!)
Also, liebe Bürger/-innen, ärgert euch nicht über leere Kühlschränke am Ende des Monats! Haltet durch für den Sieg!
(Florian Müller [CDU/CSU]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute bei so einem dummen Spruch!)
Natürlich brauchen wir Satelliten, einen verlässlichen Zugang zum Weltraum und technologische Unabhängigkeit in Europa. Aber aus der Tatsache, dass Raumfahrt für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist, folgt doch nicht, dass jeder Bereich der militärischen Logik unterworfen wird. Im Gegenteil: Gerade weil wir immer abhängiger von Infrastruktur im Weltraum werden, müssen wir doch verhindern, dass der Weltraum zum nächsten Schauplatz eines globalen Wettrüstens und somit zum Einfallstor in eine unkontrollierbare Eskalationsspirale wird.
(Beifall bei der Linken)
Für Verteidigungsminister Pistorius ist die Marschrichtung für New Space dagegen klar: Satellitenträgersysteme und Startplätze, von denen man alles hochschießen kann, auch offensive Waffensysteme. Aber das steht dann eben nur im Kleingedruckten. Schon im vergangenen Jahr machte der Verteidigungsminister vor der Rüstungsindustrie klar: Bis 2030 sollen rund 35 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das war eine kluge Ankündigung!)
Statt sich hier für eine eigene Wissenschafts- und Standortpolitik zu feiern, sollte man so ehrlich sein: Den Unterschied machen in der Raumfahrt künftig vor allem die Milliarden aus dem Verteidigungsetat und nicht eine durchdachte Forschungs- und Industriestrategie.
Ausnahmeregelungen, Investitionserleichterungen und Rüstungsgelder haben den Sektor so hochgepimpt, dass New Space kaum noch laufen kann.
(Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])
Deshalb wäre ich an der Stelle der Bundesregierung auch etwas vorsichtiger damit, sich für diesen Start allzu ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen; denn wer morgen technologische Spitzenleistungen feiern will, muss heute in Bildung und Wissenschaft investieren.
Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar nicht zum vielbeschworenen Resilienzportfolio dieser Bundesregierung; da können das Unidach auch mal auf dem Kopf landen wie in meinem Nachbarwahlkreis Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem anderen Jahrzehnt sein. Wer sich heute mit dem Erfolg eines deutschen Raumfahrtunternehmens schmückt, muss deshalb auch beantworten, wo die Ingenieure und Ingenieurinnen, Techniker/-innen und Wissenschaftler/-innen von morgen eigentlich herkommen sollen.
(Zuruf von der AfD: Nicht aus Afghanistan!)
Wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung sprechen, dann sage ich den jungen Menschen da draußen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung irgendetwas für euch tun wird! Mischt euch ein, wehrt euch, und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht! Ich danke euch.
(Beifall bei der Linken – Stephan Albani [CDU/CSU]: Thema verfehlt, setzen, sechs!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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