Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn hier Rüstung und Militarisierung gegen Raumfahrtpolitik ausgespielt werden, müssen wir noch was geraderücken.
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", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns doch mal an, wie die Rakete entwickelt wurde: gegründet von Studenten der TU München, durch das DLR-Programm STERN sowie das Gründerzentrum der ESA gefördert, Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur, jetzt 200-Millionen-Euro-Vertrag der ESA.", "timeStart": "177.080", "timeEnd": "195.040" }, { "text": "Aus einer Studentenorganisation ist mit zielgerichteter staatlicher Unterstützung ein Unternehmen geworden, das bereits im zweiten Flug das geschafft hat, wofür SpaceX vier Flüge gebraucht hat.", "timeStart": "195.040", "timeEnd": "206.320" }, { "text": "Das ist ein Erfolg made in Germany.", "timeStart": "206.320", "timeEnd": "211.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Desiree Becker [Die Linke]: Das spielt zusammen!)
Sie reden von Rüstung und Militarisierung. Das haben andere ja längst getan. Im November 2021 – man muss sich das noch mal vergegenwärtigen – hat Russland mit einer Rakete einen eigenen Satelliten zerstört: 1 500 Trümmerteile; die Besatzung der ISS musste in die Rettungskapseln, unter anderem der deutsche Astronaut Matthias Maurer. Montag, 24. Februar 2022: Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein Cyberangriff legt das Satellitennetz KA-SAT lahm. 5 800 Windräder stehen in Deutschland still, weil dieser Satellit ausgefallen ist.
Sie beklagen hier das Wettrüsten. Aber wer jeden Schutz für unsere Infrastruktur im All verweigert, der lässt auch unsere eigenen Satelliten wehrlos. Dazu muss man sagen: Man muss natürlich auch einen zerstörten Satelliten schnell ersetzen können. Dafür braucht man eine eigene Rakete.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Raumfahrtverweigerung ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich eine vernünftige Betrachtung. Schauen wir ein Stück zurück in die Geschichte. Vor gut 50 Jahren, 1974 und 1975, sind zwei deutsch-französische Nachrichtensatelliten gestartet. Wir hatten damals keine eigene Rakete. Also brauchten wir die Amerikaner. Die Amerikaner haben uns damals vorgeschrieben: Ihr dürft diese Satelliten gern bei uns mitfliegen lassen, aber ihr dürft damit kein Geld verdienen; denn wir wollen künftig weiterhin das Monopol auf den Satellitenfunk haben.
Am 5. September dieses Jahres ist eine Rakete aus Deutschland gestartet und hat fünf kleine Satelliten erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht. Vor 50 Jahren galt: Ihr dürft mitfliegen. – Jetzt können wir selbst Geld verdienen. Wir fliegen selbst. Wir werden unabhängiger, wir werden leistungsstärker, und wir werden selbst Geld verdienen. Herzlichen Glückwunsch Isar Aerospace! Herzlichen Glückwunsch Deutschland!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will das richtig einordnen. SpaceX hat seinen ersten Orbitalflug vor 18 Jahren gemacht. Seitdem sind 700 Falcons gestartet. Wir stehen immer noch am Anfang; so ehrlich muss man sein. Wer heute einen Satellitenstart bucht, wartet vermutlich mehrere Jahre, bis er starten kann. Wer schaut, wer in Isar Aerospace investiert, stellt fest: Es sind Amerikaner, weil die Deutschen und die Europäer noch nicht die richtigen Fonds haben.
Zugegeben, ein deutsches Weltraumgesetz liegt nicht vor. Aber es wird daran gearbeitet. Es liegt in der Ressortkoordinierung, wie die Ministerin gesagt hat. So weit war noch keine Bundesregierung. Diese Koalition wird es beschließen.
Schauen wir uns doch mal an, wie die Rakete entwickelt wurde: gegründet von Studenten der TU München, durch das DLR-Programm STERN sowie das Gründerzentrum der ESA gefördert, Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur, jetzt 200-Millionen-Euro-Vertrag der ESA. Aus einer Studentenorganisation ist mit zielgerichteter staatlicher Unterstützung ein Unternehmen geworden, das bereits im zweiten Flug das geschafft hat, wofür SpaceX vier Flüge gebraucht hat. Das ist ein Erfolg made in Germany.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir haben zielgerichtet geholfen, indem der Staat von vornherein Kunde war, indem er Plätze gekauft und damit für Verlässlichkeit für Investoren gesorgt hat. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Bundeswehr und Behörden brauchen Startkapazitäten, auf die sie sich im Ernstfall verlassen können.
Zur Verlässlichkeit gehört auch: Wer eine Rakete startet, muss wissen, wofür er haftet und wie er sich versichert. Deshalb ist das Weltraumgesetz so essenziell. Und es muss natürlich so formuliert sein, dass es auch ein Raumfahrt-Start-up erfüllen kann, das keine eigene Rechtsabteilung hat.
Liebe Kollegen, die erste Rakete von Isar Aerospace ist im März 2025 gestartet. Sie ist nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Man hätte natürlich sagen können: Das war’s. Hört auf mit dem Unsinn! – Aber Isar Aerospace hat weitergebaut. Und 17 Monate später war die Rakete erfolgreich im Orbit. Genau diesen Mut von Gründern wollen wir mit dem Innovationsfreiheitsgesetz weiter stärken: mit höherer Geschwindigkeit, Schutz vor zu viel Bürokratie und erleichterten Ausgründungsverhandlungen. Wer in Deutschland scheitert und wieder aufsteht, verdient den Rückenwind des Staates. Und daran arbeitet diese Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe von 1974 erzählt. Damals galt: Wer mitfliegen will, muss bezahlen, und unsere amerikanischen Regeln gelten. – Jetzt haben wir eine eigene Rakete. Weitere Unternehmen arbeiten an weiteren Raketen. Isar Aerospace hat fünf Raketen in der Produktion. Wir fliegen selbst.
Man kann es natürlich so machen wie Die Linke und Raumfahrt verteufeln, Fortschritt verweigern. Oder man begreift die riesige Chance, die in diesem industrie- und forschungspolitischen Meilenstein liegt: ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Jobs, ein Mehr an Wohlstand.
Vielen Dank.
Wir als Koalition entscheiden uns für mehr Sicherheit, für mehr Jobs und für mehr Wohlstand.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rede hält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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