Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg!
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Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum erfolgreichen Orbitflug, Privatkapital in Höhe von Hunderten Millionen Euro und öffentliche Mittel aus der „Boost!“-Förderung, zuletzt die ESA-Zusage über rund 200 Millionen Euro.
Orbit erreicht, Nutzlast ausgesetzt: Das ist die Leistung des Unternehmens aus München, nicht die dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ja, Deutschland kann. Aber was Sie hier veranstalten, Frau Ministerin, ist etwas ganz anderes. Sie machen aus einem gelungenen Start eine glitzernde Selbstbeweihräucherungsorgie, als wäre Deutschland gerettet und die Zukunft rosig, weil Sie eine aktuelle Feierstunde ansetzen und Applaus bestellen.
Gestern im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung haben Sie die Lage der Nation sinngemäß so formuliert: Wenn die katastrophale Haushaltslage in absehbarer Zeit Ihr Ressort gegen Rente und Sozialleistungen stellen wird, wird die Frage nicht sein, ob der Kühlschrank voll ist, sondern, ob der Kühlschrank zerbombt sein wird.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Nein, so hat sie es nicht gesagt!)
– Das kann jeder nachvollziehen. Die Rede ist öffentlich, sie ist im Parlamentsfernsehen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das wäre dann ein entlarvendes Momentum für Sie!)
Das kann und sollte lieber jeder nachvollziehen.
Landesverteidigung ist überlebenswichtig, absolut.
(Dorothee Bär, Bundesministerin: Ach so!)
Gleichzeitig stellt die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um. Die gilt als der Markt der Zukunft.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie wissen nicht, was Kriegswirtschaft ist!)
Bis 2029 soll es so weit sein. Der Markt hat sich jetzt schon verschoben. 60 Prozent der Nachfrage kann der Verteidigung zugerechnet werden.
Ihr Bundeskanzler hat beim Tag des Familienunternehmens gesagt:
„Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“
Warum nur scheint Krieg Ihre ultimative Zukunftsperspektive zu sein?
(Beifall bei der AfD – Desiree Becker [Die Linke]: Und das von der AfD!)
Also, ganz ehrlich: Das beunruhigt mich. Als Mutter von vier Kindern – zwei Jungs und zwei Mädchen – beunruhigt mich das. Sie setzen allein auf Abschreckung gegen ein von Ihnen immer wieder gemaltes Schreckgespenst aus Russland. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Eskalationsspirale und hat den langen blutigen Krieg mitfinanziert und bewaffnet. Dabei setzen Sie blind auf Präsident Selenskyj als einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was macht denn der Putin: Frieden? Haben Sie da Informationen oder Kanäle?)
– Sie wollen ja auch jetzt nicht zuhören. – Selenskyj ist die einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen und die wir hören dürfen.
(Zuruf des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
Und ja, meine Damen und Herren, das ist politisch einseitig und damit unklug; zudem ist es gefährlich.
(Beifall bei der AfD)
Hören Sie auf Ihr Volk, dessen ausführendes Organ Sie sind!
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie auch!)
Zwei Drittel wollen Diplomatie statt ausschließlich Abschreckung. 2029 wird ein Superwahljahr – wissen wir alle –:
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ich glaube, der russische Botschafter wird mit Ihrer Rede zufrieden sein! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Raketenstart zu tun?)
EU-Parlament, Bundestag, viele Landesparlamente. Was wäre, wenn? Wenn die Regierungen in EU und Bund von Präsident Selenskyj gelernt hätten,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was hat denn das mit dem Raketenstart zu tun jetzt? – Zurufe der Abg. Florian Müller [CDU/CSU] und Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass ein Land im Krieg keine Wahlen durchführen kann, auch wenn ukrainische Skiresorts aus allen Nähten platzen? Das kann man sich gar nicht ausdenken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Frau Höchst, kommen Sie noch zum aufgerufenen Thema, bitte.
Ja, natürlich. Selbstverständlich. Das gehört zum Thema.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und noch etwas. Was ist denn mit den Köpfen für die deutsche hochtechnologische Landesverteidigung? Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik ist dramatisch gesunken, die Zahl der Absolventen noch stärker. Heißt: Das deutsche Wissen ist auf dem Weg in die Rente, und dahinter werden die Kohorten dünner und versiegen schließlich ganz.
Und jetzt die politische Wahrheit, die Sie nicht hören wollen: Sie importieren Fachkräfte als Ersatz für ein kaputtes System
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Zum Thema! – Desiree Becker [Die Linke]: Zum Thema!)
und nennen das Standortpolitik, Stichwort „1 000 Köpfe“. Dabei lauten die Fragen, von denen unsere Zukunft abhängt: Können die nachfolgenden Generationen noch Deutsch? Können sie noch lesen, schreiben und rechnen?
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Was hat denn das mit dem Weltraum zu tun? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beherrschen sie die MINT-Fächer auf einem Niveau, das Ingenieure, Erfinder und Nobelpreisträger brauchen? Können sie für Deutschland Souveränität, Frieden, Sicherheit und Wohlstand sichern?
Sie schauen in den Orbit und feiern.
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir schauen auf den Nachwuchs, Ihre Eskalationspolitik und warnen. Mit Ihrer Regierung steht die Zukunft Deutschlands in den Sternen. Das allein ist keine Hoffnung; das ist eine Diagnose. Niemand in Deutschland kann sagen, er wurde nicht gewarnt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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