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(Rasha Nasr [SPD]: Das hat sie nie gesagt! Das ist ja jetzt gelogen! – Jens Peick [SPD]: So ein Quatsch!)
Nun gibt es ihn wohl doch. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das linke „Handelsblatt“
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das „Handelsblatt“ ist links? Interessant! Mein lieber Gott! Das sagt ja mehr über Sie aus als über das „Handelsblatt“! – Gegenruf des Abg. Jens Peick [SPD]: Wenn du so weit rechts stehst, dann ist alles links!)
über einen gemeinsamen Aktionsplan von Arbeitsministerium und Innenministerium schwadroniert. Die CDU-Wahlergebnisse waren trotzdem niederschmetternd, aber vielleicht sollte ja auch nur Manuela Schwesig daran erinnert werden, dass sie SPD-Mitglied ist.
(Zuruf von der SPD: Hä?)
Seit dem Kabinettsbeschluss von gestern Vormittag steht der Aktionsplan nun tatsächlich im Internet. Da steht auch Vernünftiges drin. Letztlich ist er ein Ausgriff von Forderungen, die wir seitens der AfD seit mehreren Jahren erheben. Interessanterweise ist dort ausschließlich von „bandenmäßigem Sozialbetrug“ die Rede, der selbstverständlich bekämpft gehört. Individuellen Missbrauch scheint es für das Sozialministerium immer noch nicht zu geben.
Wir kennen allerdings viele Beispiele aus ganz unterschiedlichen Leistungskategorien. Viele Übeltäter sprechen sogar freimütig darüber. Wer es also wissen will, muss nur zuhören. Und wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, sondern über Straftaten. Auf mehr als 100 Milliarden Euro wird der gesellschaftliche Schaden durch Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit geschätzt.
Warum ist unser Sozialsystem so betrugsanfällig? Weil es für jeden Einzelfall eine Sonderregelung bereithält. Im Laufe der Jahrzehnte sind die 13 Sozialgesetzbücher des Sozialministeriums immer dicker geworden. Das Dreizehnte Buch heißt übrigens Vierzehntes Buch, weil man im Sozialministerium abergläubisch ist.
Deutschland hält noch weitere neun Sozialgesetze vor; die meisten aus anderen Ministerien. Insgesamt sind es mehr als 3 200 aktive Paragrafen, die unsere Sozialmaschinerie mit ihren über 500 Einzelleistungen antreiben. Da steigt kein Mensch mehr durch und auch keine Behörde.
Wissen Sie eigentlich wie viele Ministerien bei uns Sozialleistungen austeilen? Raten Sie mal! Es sind acht. Natürlich entstehen da Doppelungen und Widersprüche, zum Beispiel irre Transferentzugsraten, die Teilzeit plus Wohngeld und plus vielleicht noch Kinderzuschlag finanziell attraktiver machen als Vollzeitarbeit. Und es entstehen viele Hunderte Anknüpfungspunkte für Sozialbetrug. Manchmal hilft der Staat noch ein wenig nach. Unser Recht auf Teilzeit ermöglicht jedem Beschäftigten, weniger zu arbeiten und sich den fehlenden Verdienst beim Jobcenter aufstocken zu lassen, wenn Teilzeit zum Leben nicht reicht.
Fairerweise möchte ich hinzufügen: Ministerin Bas hat gestern im Ausschuss angemerkt, dass ihr Haus bereits an der Bündelung von Sozialleistungen arbeitet. Das freut mich sehr. Dann müssen wir von der AfD nicht mehr ganz so viel aufräumen. Und wenn ich der Ministerin noch einen kleinen Tippp mitgeben darf:
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bitte nicht!)
Wenn Sie es gut machen, dann können Sie sogar ein ganzes Ministerium dabei einsparen, vielleicht sogar zwei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kai Whittaker.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Peick [SPD]: Der „linke“ Kai Whittaker!)
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