Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im September, kam er dann endlich: am 16.09., kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle wissen, wie das Spiel läuft: Man hat sich erhofft, durch ein bisschen Aktionismus noch ein paar Wähler zu überzeugen, die Altparteien zu wählen. Und was ist tatsächlich passiert? Sie wurden abgestraft – genau für diese Politik, die Politik der Ankündigung.
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Was ich überhaupt nicht verstehe: Das ist die Bundesregierung. Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Zettel zu schreiben. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetzentwürfe vorzulegen, dass wir hier darüber diskutieren können, etwas beschließen können und dass Recht und Gesetz umgesetzt wird.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Weil Sie sich ja auch an Recht und Gesetz halten in der AfD!)
Stattdessen haben wir acht Seiten bekommen; Sie alle haben das Papier gelesen. Acht Seiten, die Hälfte davon abgeschrieben aus AfD-Anträgen,
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! – Jens Peick [SPD]: So ein Quatsch!)
in einem Ministerium mit 1 400 Mitarbeitern. Das macht mein Mitarbeiter an einem Nachmittag.
(Beifall bei der AfD)
Ich frage mich, was diese 1 400 Mitarbeiter im Ministerium machen. Wir finden es ja gut, dass Sie Dinge von uns abschreiben
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: In Ihrem Antrag steht das doch gar nicht drin, Herr Springer! Was erzählen Sie denn hier für einen Blödsinn?)
und dass Sie endlich sagen, per Haftbefehl Gesuchte sollen keine Grundsicherungsleistungen mehr bekommen. Das finden wir toll. Frau Köktürk gefällt das nicht; aber den deutschen Steuerzahlern gefällt das. Und das ist gut; denn endlich wird Politik gemacht – auf unseren Druck hin – im Interesse der deutschen Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD)
Was uns aber nicht gefällt, ist, dass dort Lücken hinterlassen wurden. Lücken, die so groß sind, dass der Aktionsplan überhaupt nichts bringen wird, weil die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben. Eine Lücke ist, dass die Einwanderung in das Grundsicherungssystem nach wie vor für jedermann möglich ist. Es kann doch nicht sein, dass sich Leute hier in Deutschland ein Bein ausreißen und Steuern zahlen – nicht nur Deutsche, natürlich auch integrierte Ausländer –, während andere illegal einwandern können und am Ende über Jahre und teilweise über ein Jahrzehnt in der Grundsicherung verweilen.
(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht! Wir haben gesagt „rechtmäßiger Aufenthalt“, nicht „gewöhnlicher“, Herr Springer! Lesen Sie doch mal den Aktionsplan! – Gegenruf von der AfD: Ganz ruhig bleiben!)
Das ist doch nicht fair.
Diese Lücke wollen wir schließen. Wir sagen: Gut integrierte Ausländer sollen einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Aber sie sollen erst mal zehn Jahre gearbeitet und eingezahlt haben,
(Beifall bei der AfD)
selbst von ihrem Geld leben können. Dann kann es einen Anspruch auf Grundsicherung geben – aber nicht für alle Ewigkeit, sondern für ein Jahr. Das ist fair. Das ist das, was die Steuerzahler wollen.
(Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])
Ein weiteres Thema: EU-Ausländer, die seit Jahr und Tag nach Deutschland kommen,
(Jens Peick [SPD]: Seit 2014! Nicht seit Jahr und Tag!)
hier über einen Scheinarbeitsvertrag oder von mir aus auch über einen richtigen Arbeitsvertrag für 200 oder 300 Euro im Monat arbeiten und den Rest mit Sozialleistungen aufstocken. Nicht nur diejenigen, die den Arbeitsvertrag haben, beziehen Sozialleistungen, sondern auch die ganze Familie. Das ist doch nicht fair. Mir kann doch keiner erklären, dass es fair ist, dass ich, wenn ich hier für 200 Euro arbeite, 1 400 Euro obendrauf bekomme – auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Das wollen wir nicht mehr. Wir wollen diese Lücke schließen,
(Beifall bei der AfD)
und das sollten auch Sie tun. Ansonsten sind Sie nämlich nach den nächsten Wahlen auch in den anderen Parlamenten nicht mehr vertreten.
Noch ein Punkt: Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Seit neun Jahren stehe ich hier und sage: Es ist nicht fair, dass wir Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten überweisen. – In Rumänien liegt das Kindergeldniveau für ein Kind bei 58 Euro im Monat. Wir überweisen 250 Euro. Existieren die Kinder wirklich? Wissen wir nicht. Es wird ja nicht überprüft; davor verschließt man die Augen. Wir sagen seit neun Jahren, dass die Kindergeldleistungen an das Niveau vor Ort angepasst werden müssen. Wir sagen ja nicht, dass gestrichen werden muss; aber sie müssen an das Niveau vor Ort angepasst werden.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist gegen das EU-Recht!)
Neun Jahre lang sagen Sie: Es ist nicht möglich. – Jetzt plötzlich steht es im Aktionsplan; aber da steht nur drin: Wir versuchen, bei der Europäischen Union irgendwie darauf hinzuwirken.
(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Diese Europäische Union wird unsere Interessen nicht vertreten. Wir müssen hier unsere Interessen vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Und wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, dann werden wir sie auch vertreten. Wir werden das Kindergeld runtersetzen. Und wenn die Europäische Union dann sagt: „Das geht so nicht; wir verklagen euch“, –
Die Redezeit, Herr Springer.
– dann sagen wir: „Liebe Europäische Union, dann zahlen wir halt einfach weniger. Wir sind Nettobeitragszahler Nummer eins.“
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie wollen die EU zerstören! Das ist schön, dass Sie das mal zugeben!)
Herr Springer, die Redezeit ist abgelaufen.
Das ist Interessenpolitik für deutsche Steuerzahler, das ist unsere Politik.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Redezeit ist vorbei!)
Herr Springer, die Redezeit ist abgelaufen!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr Verständnis.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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