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(Stephan Brandner [AfD]: Lieber den Linksextremen, oder wie? – Gegenruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Fühlen Sie sich angesprochen, oder was? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ich bin nicht linksextrem!)
Denn es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Unser Sozialstaat gibt ein Versprechen: Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wer krank wird, wer in eine schwierige Lebenssituation gerät, soll sich darauf verlassen können, dass diese Gesellschaft ihn nicht fallen lässt.
Aber zu diesem Versprechen gehört eben auch: Wer versucht, dieses System zu betrügen, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vorgelegt.
(Beifall des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Wir gehen gegen Schwarzarbeit, Scheinarbeitsverhältnisse und organisierte Betrugsstrukturen vor. Wir nehmen missbräuchliche Vermietungsmodelle und sogenannte Schrottimmobilien in den Blick. Und wir stärken die Möglichkeiten, diejenigen zu verfolgen, die hinter organisiertem Sozialleistungsmissbrauch stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist konkretes staatliches Handeln, und das ist auch notwendig.
Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zu dem Antrag, über den wir gerade beraten: Wir bekämpfen Missbrauch, Sie stellen Menschen unter Generalverdacht. Und das ist nicht dasselbe; das hat mein Kollege Kai Whittaker auch schon klargemacht.
Wer Sozialleistungsmissbrauch wirklich bekämpfen will, muss auch hinschauen, wer von diesen Strukturen profitiert. Menschen werden schwarz beschäftigt, Löhne werden vorenthalten, Menschen werden in völlig überteuerten, teilweise unbewohnbaren Wohnungen untergebracht, und organisierte Strukturen verdienen daran. Deshalb nimmt der Aktionsplan nicht nur diejenigen in den Blick, die Leistungen vielleicht zu Unrecht beziehen, sondern auch diejenigen, die Menschen ausbeuten und unseren Sozialstaat für ihre Geschäftsmodelle missbrauchen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ein starker Sozialstaat ist kein naiver Sozialstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Er kontrolliert, er setzt Regeln durch, und er verfolgt Betrug. Aber er macht aus Kontrollen eben kein Misstrauen gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf unseren Sozialstaat angewiesen ist, missbraucht ihn nicht.
Deshalb brauchen wir weder Wegschauen, noch brauchen wir den Generalverdacht. Wir brauchen einen Staat, der genau hinschaut und konsequent handelt, aber gleichzeitig das Versprechen unseres Sozialstaates verteidigt: Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer andere ausbeutet oder unseren Sozialstaat betrügt, muss eben auch mit Konsequenzen rechnen. Dafür braucht es wirksame Politik und ganz bestimmt nicht diesen Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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