Frau Präsidentin! Wir debattieren heute eigentlich die Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt.
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Anders wäre es unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV, ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Was haben Sie denn jetzt gegen Kanada?)
Anders ist die Hybris nicht zu erklären, der EU immer mehr Souveränitätsmerkmale zuzueignen, nun auch noch einen Sicherheitsrat. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht vergemeinschaftet.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Aber koordiniert!)
Anders sind die diversen Eingriffe der EU in soziale Medien nicht zu erklären. Unter dem vorgetäuschten Mantel des Kinderschutzes werden Verbote ausgesprochen, und mit der EU-ID und den Plänen zur Chatkontrolle ist in der EU bereits das Merz’sche Klarnamendiktat angelegt, das explizit deutschem Verfassungsrecht widerspricht – Zitat –:
„Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde […] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien […] entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“
So urteilte 2009 der BGH unter explizitem Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur informationellen Selbstbestimmung.
Von der Leyen berief sich übrigens paradoxerweise selbst auf die Privatheit der Kommunikation bei der Weigerung, ihre SMS-Chats mit Pfizer zu einem 34-Milliarden-Impfstoffdeal mit Steuergeld offenzulegen.
(Stephan Brandner [AfD]: Komisch!)
Und natürlich darf auch noch mehr CO2-Religion in Ihren Wunschträumen nicht fehlen. Jede Wette: Die Modelltheorie, dass CO2 der ultimative Gegner sei, wird noch vor 2040 in keiner politischen Debatte mehr vorkommen, obwohl der EU bis dahin ja sogar Nullemissionen vorschweben. Die Bürger werden dann völlig andere Sorgen haben. Der politisch verordnete Mangel an konventioneller Energie wird Menschen in EU-ropa eher hungern und frieren lassen.
(Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, ja, noch lachen Sie, lesen Sie das Protokoll in ein paar Jahren noch mal durch.
(Stephan Brandner [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Genau! Dann hungern und frieren Sie nämlich!)
Eine weitere echte Sorge ist die Massenimmigration nach Europa. Zum Fanal Ceuta fällt von der Leyen nur ein, dass die EU mehr koordinieren und Asylverfahren standardisieren solle. Doch genau das führt eben nicht zu einer Sicherung der EU-Außengrenze, sondern zu noch mehr Umverteilung von illegalen Asylforderungen nach Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Nur durch rechts- und demokratievergessene Denke der EU-liten sind die Fehlentwicklungen erklärbar faktisch eine Erhebung von EU-Steuern, die sich fälschlich Abgaben nennen, rechtswidrige Begebung von Gemeinschaftsanleihen, inzwischen explizit Eurobonds, inzwischen ein hundertfacher Bruch der Maastricht-Vorgaben, ein absurder Aufwuchs des EU-Haushalts auf 2 Billionen Euro, die planwirtschaftliche Überwachung und Steuerung von immer mehr Wirtschaftsfeldern durch die EU Sustainable Finance heißt das dann ESG-Vorschriften, die EU-ropäische Bankenwirtschaft, digitaler Euro, EU-Vermögensregister, Freiheitsabbau durch Bargeldbeschränkungen, Verunmöglichung sogar von Auslandskonten so weit sind wir inzwischen super teure Herstellung von Kriegsbereitschaft ohne jede vorhergehende diplomatische Anstrengung und nicht zuletzt die rechtsvergessene Hybris geplanter EU-Erweiterungen um acht inkompatible neue Beitrittsländer. Keines davon wird je einen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten. Diese Länder erfüllen praktisch kein Kopenhagener Kriterium.
Die EU spricht zwar ständig von der werte- und regelbasierten Ordnung, hält aber ihre eigenen EU-Regeln nicht ein. Alles läuft in die falsche Richtung, doch die EU verdoppelt einfach die Geschwindigkeit. Nur die AfD will die Richtung umkehren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Markus Töns für die SPD-Fraktion.
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