Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.
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Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür braucht Europa vor allen Dingen eines: Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran scheitert auch die Bundesregierung.
Erstens. Ursula von der Leyen spricht ständig von Wettbewerbsfähigkeit. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Die Linke sagt klar, was es nicht bedeuten darf, nämlich Arbeitnehmer/-innenrechte abzubauen, Löhne zu drücken oder soziale Sicherheit zu schwächen.
(Beifall bei der Linken)
Zum Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens 100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern Europas Probleme sind: Es fehlt das Finanzkapital, und die Forschung kann nationale Interessen nicht überwinden. Der Vorschlag der EU Inc. ist nicht nur unnötig, er ist auch gefährlich, er setzt Beschäftigte unter Druck und hebelt ihre Rechte aus. Mitbestimmung, Tarifrechte, Verbraucherschutz und soziale Standards dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden!
(Beifall bei der Linken)
Zweitens. Der soziale Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel. Die Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen.
(Beifall bei der Linken)
Und drittens: Souveränität. Souveränität heißt für uns: nachhaltige Energie und Rohstoffstrategie, digitale Infrastruktur und vor allen Dingen die Fähigkeit, Konflikte politisch zu lösen. Deshalb hören wir den jungen Menschen gut zu, die morgen wieder gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Die jungen Leute haben eine sehr konkrete Forderung einer Generation in Europa: Sie wollen nicht aufeinander schießen. Sie sagen: Wir wollen nicht lernen, andere zu töten. Wir wollen studieren, arbeiten, Familien gründen, leben. – Diese Stimme gehört ganz nach vorn in der europäischen Debatte über Sicherheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
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