Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt keine fehlende menschliche Intelligenz im Parlament.
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(Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! – Roland Theis [CDU/CSU]: Der Experte spricht! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie in Ihrer eigenen Fraktion mal geguckt?)
Sie versprach KI-Gigafactories, Frontier Labs und digitale Souveränität. Die Realität dagegen ist bitter: Kein einziges der zehn wertvollsten KI-Unternehmen der Welt sitzt in der EU. Während Amerika und China ihre Produkte längst auf den Markt gebracht haben, bildet die EU noch den 65. Stuhlkreis und debattiert über die Risikoabwägung.
(Beifall bei der AfD)
Social Media für unter 13-Jährige wird verboten, Konten gibt es erst mit 15. Der EU KIDS Act kommt unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kinderschutzes ums Eck. Darunter verbirgt sich jedoch immer derselbe Reflex: Man investiert nicht in die Obhut der Eltern, sondern liefert Altersverifikation, Beweislastumkehr und eine gigantische Behördenlast, während sich die Big-Tech-Konzerne schieflachen.
Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied, einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen Scheinstaat mutiert, der von einer Präsidentin geführt wird, deren Amtsführung von SMS-Affären, intransparenten Impfstoffdeals und fragwürdigen Ausschreibungen geprägt wird.
(Beifall bei der AfD)
Wer Europa mit dieser Attitüde begegnet, hat souveränen Staaten nicht zu diktieren, wie der Kontinent geführt werden soll.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Die Staaten wollen das!)
Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden. Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand gewählt hat und keiner braucht.
Von der Leyen beendete ihre Rede pathetisch mit dem Appell für das sogenannte gemeinsame Haus, Europa müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hände nehmen. Die nüchterne Übersetzung: noch weniger Souveränität, noch mehr Kompetenzraub. Mitgliedstaaten sollen funktionieren, regieren sollen sie aber nicht.
Wir aber brauchen den Gegenentwurf: eine Organisation für Zusammenarbeit,
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Die Entscheidung wurde mitgetragen von den Mitgliedstaaten! Haben Sie sich mal die Strukturen angeguckt in der Europäischen Union? – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]: Die kennt er doch nicht!)
für Handel, für Wissenschaft, für gemeinsames Interesse, keinen supranationalen Scheinstaat, der über den Völkern steht, keinen Bürokratiewahn, keine Überreglementierung. Mit Kontrollwahn gewinnt man nicht das Rennen. Man gewinnt durch souveräne Staaten, die im gemeinsamen Interesse liefern – eine Union, die sich wieder darauf besinnt, wozu sie einst erschaffen wurde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Alexander Radwan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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