Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Worin unterscheidet sich der vorliegende Antrag der Linken zum Völkerrecht im Westjordanland von linksradikaler BDS-Israel-Boykott-Agitation? Richtig, gar nicht. Er kommt von jener Partei, bei der antisemitische Rapper zu Wahlkampfveranstaltungen erscheinen und von der Bühne aus „Tod der israelischen Armee!“ kreischen, aus jener Partei, deren Politiker öffentlich zur sogenannten Wahl-Intifada aufrufen und den israelischen Bürgermeister einer Partnerstadt als Völkermörder beschimpfen.
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Der Linken geht es nicht um die Araber im Westjordanland,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Aber der AfD, oder was?)
weder um ihre Sicherheit noch um ihren Lebensstandard. Dann würde sie keine solchen Anträge, die auch noch die Realität unvollständig und nicht vernünftig abbilden, stellen. Nicht einmal die Osloer Abkommen werden erwähnt – ein Durchbruch im Friedensprozess der 1990er-Jahre – unter Beteiligung von Jassir Arafat übrigens –, der das Territorium in A-, B- und C-Gebiete teilte, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten von Palästinensern und Israelis.
Doch das interessiert Sie überhaupt nicht; denn Sie sind der parlamentarische Arm der von diesem Hohen Hause als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung. Sie fordern dieselben Boykotte.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Bla, bla, bla, bla, bla! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Arm des Rechtsterrorismus!)
Dabei haben ebendiese Boykotte zum massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen im Westjordanland geführt,
(Lachen der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
und zwar in erster Linie für die lokalen Araber dort, zum Beispiel im Fall von SodaStream, das wegen der Boykotte seine Produktionsstätte aus Judäa ins Kernland verlegen musste, was 500 Arabern den gutbezahlten Job kostete.
Bei rund 10 Prozent der Studenten an der von Ihnen attackierten und verteufelten Ariel Universität in Samaria handelt es sich übrigens um Araber. Ihre Behauptung, sie würde – Zitat – „Palästinenser/-innen bewusst ausschließen“, ist offenkundig falsch. Diese Universität kann es außerdem im technisch-wissenschaftlichen Bereich mit den besten Hochschulen Deutschlands aufnehmen und sogar mit einem Nobelpreisträger aufwarten. Ohnehin hat die Ariel Universität mit Boykotten aus völlig linksradikal ideologisierten Universitäten in Europa zu kämpfen. Ein völliger Abbruch jedweder Forschungskooperation, wie Sie ihn in Ihrem Antrag fordern, ist nicht nur dumm, sondern er würde unserem Land ebenso schaden wie den zahlreichen arabischen Studenten vor Ort.
(Beifall bei der AfD)
Nein, Die Linke ist nicht wirklich am Wohl der Muslime, der Palästinenser im Westjordanland interessiert,
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie!)
sondern vielmehr an der durch Turboeinbürgerung anschwellenden muslimischen Wählerschaft in Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sollten Sie mal ganz leise sein!)
Daher war auf der Wahlparty der Linken am letzten Sonntag nicht nur die Organisierte Kriminalität – die OK – anwesend,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
sondern sogar der Terrorismus in Form der selbsternannten Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP.
(Zurufe der Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Cansin Köktürk [Die Linke])
– Ja, hören Sie sich das mal an! – Ibrahim Ibrahim, mit dem Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei kuscheln,
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch mal in Ihre eigene Partei!)
namentlich Ferat Koçak, ist der führende Repräsentant der PFLP in Deutschland.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Gucken Sie mal in Ihre eigenen Reihen!)
Diese wird von der EU als Terrororganisation gelistet. Früher kooperierte sie mit der RAF, heute mit der Hamas. Genosse Ibrahim nannte Yahya Sinwar, Chef der Hamas in Gaza und Konstrukteur des barbarischen Angriffs vom 7. Oktober, einen „Märtyrerhelden“. So was hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben: selbstbekennende islamische Terrorunterstützer auf der Wahlkampfparty einer Partei,
(Lea Reisner [Die Linke]: Kommen Sie eigentlich noch zum Thema? – Weiterer Zuruf von der Linken)
die in diesem Hohen Hause sitzt und die Bundeshauptstadt regieren will. Sie sind nicht nur die Partei der Polizeiabschaffer, die damit der Organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnen will;
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zur Siedlungspolitik!)
Sie paktieren mit jenen, die offen zur Zerstörung Israels aufrufen.
(Lea Reisner [Die Linke]: Es geht um Siedlungspolitik!)
Wir sagen dazu entschieden Nein.
(Lea Reisner [Die Linke]: Sie haben kein Wort zum Thema gesagt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU])
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