Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition bekennt sich ganz klar zur Energiewende: zu Ausbauzielen, zu den erneuerbaren Energien, zu einer zukunftsgewandten Energiepolitik. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Es brauchte einen großen Anschub; aber heute stellen die Erneuerbaren ein wichtiges Fundament unserer Energieversorgung dar. 436 000 Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich geschaffen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Hoch subventioniert! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wo denn? In China vielleicht! – Marc Bernhard [AfD]: Mit Subventionen! Mit Steuergeld! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie legen hier die Axt an!)
– Liebe Kollegen der AfD, auch das gehört zur Wahrheit.
Zu dem Gesetzentwurf, der hier eingebracht wurde, gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf. Es gibt von vielen Akteuren noch Hinweise, die wir ernst nehmen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie auch!)
so bei der Windenergie
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bayern!)
mit entsprechenden Ausbauquoten im Süden
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
oder dem Referenzertragsmodell.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Über all diese Dinge werden wir reden müssen, und dafür ist ein parlamentarisches Verfahren auch gedacht.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist noch viel Luft nach oben!)
Ob ein Pachtdeckel in der heutigen Zeit, in der jetzigen Situation tatsächlich ein bürokratisches Monster ist, werden wir auch diskutieren müssen, bis hin zu den Voraussetzungen für PV-Anlagen – für die – in Anführungszeichen – „kleinen“ und „großen“ PV-Anlagen.
Für mich gilt natürlich auch, dass wir einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden, mit unseren landwirtschaftlichen Flächen, an den Tag legen müssen. Auch das gehört zur Resilienz – Stichwort „Lebensmittelversorgung“ –, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen auch die Möglichkeiten der Agri-PV nutzen, und es muss ein vernünftiges Miteinander von Dach-, Freiflächen- und Agri-PV geben. Und ich möchte in dem Zusammenhang auch die Bedeutung der Wasserkraft nicht kleinreden.
Wir haben eine vielfältige Energiepolitik, eine vielfältige Energiewende, und die Existenz bzw. Koexistenz der verschiedenen Erzeugungsarten und deren gegenseitige Ergänzung müssen hier entsprechend mitbedacht werden.
Wir müssen Biogas und Bioenergie stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Das ist mir ein wichtiges Thema. Hier haben wir funktionierende Strukturen, und da müssen wir ganz genau aufpassen, dass wir nicht etwas zerschlagen, was die letzten 20, 25 Jahre aufgebaut worden ist.
Wir haben die Verantwortung, ein System weiterzuentwickeln, bezahlbar zu machen, aber das Ganze nicht mit irgendwelchen Märchen zu unterfüttern, sondern mit kluger, verantwortungsvoller Politik. Die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und zu einer verlässlichen und bezahlbaren Versorgung mit Energie zu kommen, das ist unser Anspruch.
(Marc Bernhard [AfD]: Da waren Sie ja bisher nicht besonders erfolgreich!)
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Herzlichen Dank.
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