Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –,
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: ..., und niemand redet darüber!)
und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig genug.
Kolleginnen und Kollegen, dieses unverschämte Wegschieben der eigenen Verantwortung, mit dem Finger auf die Eltern zu zeigen, obwohl man selbst seit Jahren handeln könnte und müsste, ist skandalös. Und es ist, glaube ich, genau das, was Menschen nicht mehr hören wollen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat sie sogar recht!)
So, und was macht jetzt die AfD als die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei, die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen möchte?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur da! Überall!)
Sie zeigt auf die Kinder. Für die AfD sind die Kinder daran schuld, dass Deutschland bei PISA so schlecht abschneidet.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Martin Reichardt [AfD]: Nein, die Kinder sind nicht schuld! Das ist doch dummes Zeug! Stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Die Kinder sollen versagt haben und nicht etwa das Bildungssystem.
(Gereon Bollmann [AfD]: Haben wir doch gar nicht behauptet!)
Das ist unglaublich! Und es ist genau die gleiche Verweigerung von Verantwortung wie bei der Bundesregierung.
(Beifall bei der Linken)
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Seit mindestens drei Jahrzehnten erleben wir in Deutschland eine sich immer weiter zuspitzende Bildungskatastrophe. Seit 25 Jahren werden dazu systematisch Daten erhoben, die uns das jedes Jahr aufs Neue fein säuberlich dokumentieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es werden immer die falschen Schlüsse gezogen!)
Das ist jahrzehntelanges Politikversagen. Und jeder, der mit dem Bildungssystem zu tun hat, kann das sehen: einsturzgefährdete Räume, Schulgebäude, in denen die Kinder wahlweise frieren oder in der Hitze brüten,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir uns einig!)
zu große Klassen, zu wenige Lehrkräfte, kaum Schulsozialarbeiter, keine Zeit, um auf die Kinder individuell einzugehen, und ein selektives Schulsystem mit einer Beschämungs- und Bestrafungspädagogik, das noch aus der Ständegesellschaft stammt.
(Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Heiliges Kanonenrohr!)
Die richtige Frage, die die Politik jetzt stellen muss, lautet: Was brauchen die Kinder, um gut lernen zu können? Aber was fragt die AfD? Welche Kinder können wir für das Versagen des Bildungssystems verantwortlich machen?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, wir machen die Bundesregierung verantwortlich!)
Und diesen Rassismus verkaufen Sie dann als Bildungspolitik. Es ist erbärmlich. Sie sind erbärmlich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wenn ich das vorhin gesagt hätte, hätte ich schon wieder einen Ordnungsruf bekommen! Aber das ist ja was anderes!)
Kolleginnen und Kollegen, wer sich auch nur zwei Sekunden mit der Bildungsforschung auseinandergesetzt hat, der weiß Die Bildungsunterschiede verlaufen nicht zwischen verschiedenen ethnischen Herkünften oder Religionszugehörigkeiten, sondern sie verlaufen zwischen oben und unten zwischen den Kindern, deren Eltern einen höheren Bildungsabschluss und das Geld haben, sich im Zweifel Nachhilfe zu leisten, und denen, die eben jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Der zentrale Befund der PISA-Studie lautet: In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft so stark über Bildungserfolg wie in keinem anderen westlichen OECD-Land.
(Martin Reichardt [AfD]: Da stehen wir drüber!)
Das ist das Problem. Und dieser Zusammenhang ist weit älter als die jüngsten Bewegungen von Einwanderung nach Deutschland. Die AfD verbreitet Lügen, wenn sie eine mindestens 60 Jahre alte Strukturkrise als Folge der jüngsten Einwanderungsbewegung verkaufen will.
Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Politik, die in Bildung investiert, in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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