Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land fleißig sind. Und insbesondere zeigt es auch, dass in Deutschland eben nicht immer alles so schlecht ist, wie uns manche jeden Tag glauben lassen wollen.
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Um unser Wirtschaftswachstum weiter zu stärken und die Jobs zu sichern, brauchen unsere Unternehmen natürlich weiterhin gute Rahmenbedingungen, damit nach den Jahren der Rezession diese positive Entwicklung verstetigt werden kann. Wenn ich die Zeitung aufschlage, dann lese ich da, dass im ganzen Land Rechenzentren geplant werden. Die Erneuerbaren werden weiter ausgebaut und damit auch die Speicherkapazitäten. Die Ladeinfrastruktur in unserem Land wächst, neue Industriestandorte werden angefragt, und bestehende Standorte werden stärker elektrifiziert.
All das funktioniert nur, wenn auch der Netzanschluss funktioniert. Und genau hier wird es gerade zunehmend eng. Bürgermeister berichten von einer Antragsflut. Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für die Netzanschlüsse. Das zeigt, dass die Kapazitäten für den Netzanschluss vielerorts knapp sind. Der Netzausbau braucht Zeit; aber gleichzeitig steigt die Nachfrage.
All diese Punkte zeigen, dass der bisherige Rechtsrahmen eben nicht ausreicht. Deswegen wollen und werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau dort ansetzen. Wir werden den Netzausbau transparenter, wir werden ihn digitaler und wir werden ihn effizienter machen. Es soll mehr Informationen über verfügbare Kapazitäten und erstmals auch einen gesetzlichen Rahmen für die Priorisierung von Netzanschlüssen geben. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Anträge bei einem Netzbetreiber liegen, sondern entscheidend ist doch, wie viele Projekte tatsächlich ans Netz kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im parlamentarischen Verfahren sind zwei Punkte für mich deswegen von besonderer Bedeutung.
Der erste Punkt ist die Priorisierung von Netzanschlüssen. Vereinfacht gesagt war es in der Vergangenheit so: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Netzkapazität knapp ist, stößt dieses Prinzip an seine Grenzen. Deswegen werden wir eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien einführen. Dazu gehört natürlich das Thema Versorgungssicherheit, das wir mitberücksichtigen müssen, aber auch die politischen Ziele, die wir haben. So hat ja auch die Regierung eine Rechenzentrumsstrategie. Und natürlich müssen auch solche politischen Ziele bei diesem Netzanschlusspaket mitberücksichtigt werden.
Für mich ist auch klar, dass die Kriterien transparent und nachvollziehbar sein müssen. Denn wenn ein Unternehmen Millionen investiert, dann muss es auch wissen, nach welchen Kriterien überhaupt über seinen Netzanschluss entschieden wird.
Der zweite Punkt, der für mich wichtig ist, ist das Thema „Nutzen statt Abregeln“. Wir werden im parlamentarischen Verfahren diskutieren, wie wir vorhandene Erzeugungskapazitäten besser nutzen können, um damit auch die Systemkosten zu reduzieren. Denn diese Regierung hat das Ziel, dass wir das Energiesystem wirtschaftlicher aufstellen. Und dabei ist es wichtig, dass wir wirklich schauen, dass wir den Strom vor Ort nutzen – also dort, wo er ist – und dass wir eben nicht die Erzeugung unnötig herunterfahren müssen. Das möchten wir in Zukunft ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren. Wir werden uns diesen Entwurf im Detail anschauen, wir werden ihn diskutieren. Das gilt auch für den Bestands- und für den Vertrauensschutz. Denn klar ist: Wenn Projekte bereits weit fortgeschritten sind und schon viele Investitionen getätigt wurden, benötigen diese Projekte natürlich eine gewisse Übergangsregelung, damit die Unternehmen nicht im Regen stehen gelassen werden.
Am Ende wird es darum gehen, dass wir drei Leitfragen beantworten: Wie bekommen wir mehr Projekte schneller ans Netz? Wie nutzen wir vorhandene Netzkapazitäten besser? Und wie vermeiden wir unnötige Kosten und Bürokratie? All das werden wir in den anstehenden Beratungen diskutieren. Und wenn uns das gelingt, dann stärken wir sowohl den Wirtschaftsstandort als auch unsere Energieversorgung. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mathias Weiser.
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Ministerium?)
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