Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht für Ministerin Reiche.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter. Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in Gefahr.
Aber von vorne. Das Netzanschlusspaket führt im Zusammenspiel mit EEG und AgNes-Verfahren zu erheblichen Einbußen bei den Erneuerbaren, zu mehr Rechtsuntersicherheiten, zu mehr Bürokratie. Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt sind zwar keine klassischen Verbotsinstrumente, aber sie wirken so. Die pauschale Wirkleistungsbegrenzung deckelt die maximale Einspeiseleistung bundesweit, egal ob vor Ort ein Engpass besteht oder nicht. Durch den Redispatch-Vorbehalt verlieren neue Anlagen zeitweise ihren Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen eines Engpasses abgeregelt werden.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sehr vernünftig!)
Diese Instrumente verhindern die Finanzierbarkeit von Erneuerbare-Energien-Projekten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bisher galt: Infrastruktur hat im Energiesystem eine dienende Funktion. Die Netzentwicklung richtet sich am Zubau der Erneuerbaren aus. Die jetzige Umkehr dieses Grundsatzes lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Für Ministerin Reiche ist nicht der schleppende Netzausbau das Problem, sondern das Wachstum der Erneuerbaren.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Und es wird noch absurder: Das BMWE kennt die Wirkung der Instrumente nicht, und statt ordentlich zu prüfen, lässt es diese mit einer halbgaren Analyse kleinrechnen. Da werden absichtlich nur Zahlen von 2024 genommen, obwohl es neuere gibt. Und warum? Weil mit den aktuellen Zahlen sichtbar wird, dass der Redispatch-Vorbehalt weit mehr als nur 9 Prozent der Umspannwerke betreffen würde. Genau das bestätigt die Branche.
Wie ein Netzpaket ausgestaltet sein muss, zeigen wir mit unserem Antrag. Es gibt drei Hauptkomponenten: die Infrastrukturkomponente – statt Erneuerbare zu verhindern, brauchen wir einen zügigen und effizienten Netzausbau –,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Systemkomponente – wir brauchen ausreichende Flexibilitätsanreize und konsequente Digitalisierung –,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und damit das Ganze funktioniert, brauchen wir endlich intelligente Marktinstrumente. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Regierung sind wir nämlich Macher/-innen.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wir Grüne verteidigen die Energiewende.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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