Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin! Schon lange ist klar: Unser Stromsystem ist ineffizient und viel zu teuer. Zu lange haben wir den Stromnetzausbau verschlafen und kämpfen heute mit teuren Engpässen. Gerade bei uns im Norden spüren wir das ganz besonders; denn da produzieren wir schon heute so viel günstigen, sauberen Strom,
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(Steffen Kotré [AfD]: Und warum sind die Preise so hoch?)
den insbesondere Unternehmen im Süden billig einkaufen, dass er nicht mehr durch unsere Stromnetze passt. Die Folge ist: Im Süden müssen mit fossiler Energie betriebene teure Ersatzkraftwerke anspringen, während die Erneuerbare-Energien-Anlagen bei uns im Norden abgeschaltet werden müssen.
Anstatt das eigentliche Problem endlich anzugehen, sollen mit diesem Gesetz die Erneuerbaren gezielt ausgebremst werden. Künftig sollen EE-Anlagen in Regionen mit viel Stromproduktion weniger Strom einspeisen dürfen, schlechter entschädigt werden oder gar keinen Netzanschluss mehr bekommen. Damit werden ausgerechnet die Menschen, die Unternehmen und die Vorreiterregionen eiskalt abgestraft, die bei der Energiewende richtig angepackt und investiert haben.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wenn den Strom doch keiner haben will!)
Frau Reiche, das ist der falsche Weg!
Stattdessen brauchen wir einen schnelleren Netzausbau, eine effizientere Stromnutzung, und zwar dort, wo er produziert wird, transparente und einfache Netzanschlüsse und die Möglichkeit, Netzverknüpfungspunkte besser zu überbauen.
Und wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Fehlanreize unseres Strommarktes und – jetzt kommt es – vor allem die Einführung von Strompreiszonen; so können wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das ganze Land nutzen, statt sie wegen Engpässen aus dem Netz zu nehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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