Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland überall gespart wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deutschen Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Aber damit nicht genug – und darüber sprechen wir heute –: Sie wollen auch noch militärische Beistandsgarantien für die Ukraine, und Sie wollen die Ukraine zum assoziierten Mitglied der Europäischen Union machen.
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(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung handelt nicht wie ein Vertreter deutscher Interessen. Diese Bundesregierung agiert wie eine Außenstelle der ukrainischen Regierung.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Ich habe das diese Woche selbst im Ausschuss erlebt. Diese Woche hat der Generalbundesanwalt, der Chefankläger der Bundesrepublik Deutschland, dem Auswärtigen Ausschuss einen Bericht gegeben. Er hat allen anwesenden Abgeordneten und den Regierungsvertretern bestätigt, dass der ukrainische Staat an der Sprengung von Nord Stream beteiligt war.
Wissen Sie, was dann ein deutscher Staatsminister sinngemäß dazu gesagt hat?
(Zuruf von der Linken: Der macht das schon wieder!)
Es ist egal, was ein deutsches Gericht dazu sagt. Es ist egal, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat: Das war ein Kriegsverbrechen gegen Deutschland. Und es ist egal, dass der BGH eine Verletzung deutscher Souveränität festgestellt hat. Und es ist egal, dass der Generalbundesanwalt uns auf gut Deutsch erklärt hat, die Ukraine hat mitgesprengt. – Das ist diesem Staatsminister völlig egal.
Im Gegenteil: Deutschland soll die Ukraine bis zum letzten Ukrainer weiter finanzieren. Meine Damen und Herren, früher hätte man dies „Landesverrat“ genannt. Heute ist es offizielle Regierungspolitik. Das wird es mit uns nicht mehr geben.
(Beifall bei der AfD – Florian Hahn, Staatsminister: Das ist nicht die Wahrheit!)
– Natürlich ist das die Wahrheit. Ich habe Ihnen im Ausschuss die Gelegenheit gegeben, das richtigzustellen, und Sie haben nicht davon Gebrauch gemacht.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Das ist nicht nur erstunken und erlogen, das ist schäbig! Herr Frohnmaier, das ist schäbig, was Sie hier veranstalten!)
Bezahlt wird das alles mit deutschem Steuergeld und deutscher Wirtschaftskraft und im Ernstfall, meine Damen und Herren, womöglich mit dem Leben und dem Blut deutscher Soldaten.
Auf dem EU-Gipfel in Zypern wurde darüber beraten, wie die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine ausgeweitet werden kann.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Schon wieder gelogen!)
Friedrich Merz forderte ebenfalls in einem Brief an die EU-Spitze, diese Beistandsklausel politisch auf die Ukraine auszuweiten.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Und schon wieder gelogen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Was denn?)
Stellen Sie sich das mal vor. Ihr Fahrplan
(Roland Theis [CDU/CSU]: Versuchen Sie es doch einfach mal mit der Wahrheit! Das funktioniert bei Ihnen aber nicht!)
– und darum schreien Sie gerade auch so in die Rede hinein – ist für jeden Bürger da draußen völlig klar: Sie bereiten den Kriegseintritt Deutschlands
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!)
aufseiten der Ukraine vor. Mit uns nicht, liebe Herren von der Union!
(Beifall bei der AfD – Roland Theis [CDU/CSU]: Sie sind ein Hetzer! Sie sind ein Hetzer und ein Vaterlandsverräter noch dazu!)
Ich frage Sie jetzt mal als Vater: Wenn Sie junge Männer an die Ostfront schicken wollen: Wie erklären Sie einer deutschen Mutter, dass ihr Sohn gefallen ist?
(Roland Theis [CDU/CSU]: Sie können das wahrscheinlich auf Russisch erklären!)
Was sagen Sie eigentlich einer deutschen Mutter, wofür ihr Sohn getötet wurde? – Das ist kein Spiel. Machen Sie sich das endlich mal klar! Sie spielen mit dem Leben unserer Kinder.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann dürfen russische Agenten hier im Deutschen Bundestag sprechen?)
Ich sage Ihnen: Meine Kinder bekommen Sie nicht!
(Beifall bei der AfD)
Sie handeln völlig verantwortungslos, und deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine darf niemals Mitglied der NATO werden,
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch nach Petersburg, wo Sie hingehören!)
die Ukraine darf niemals Mitglied der EU werden
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch zu Ihrem Geldgeber nach Petersburg!)
und Deutschland darf sich niemals zum militärischen Beistand gegenüber der Ukraine verpflichten, meine Damen und Herren.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russische Agenten haben hier am Rednerpult nichts zu suchen!)
Ich muss Ihnen wirklich sagen – man kann es auch hier sehen, wie weit diese Leute von der Realität entfernt sind –: Die Deutschen wollen in keinen Krieg mehr verwickelt werden. Sie von den Grünen offenbar schon. Wir wollen das nicht.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russischer Agent! – Roland Theis [CDU/CSU]: Das ist Täter-Opfer-Umkehr!)
Meine Damen und Herren, wir können ja auch an den Reaktionen hier sehen, wie entkoppelt diese Leute mittlerweile von der Lebensrealität der Deutschen sind. Ihr Philipp Amthor kann ja auf der Kanzleramtsdachterrasse dann in seinem Strandkorb sitzen, währenddessen wir hier in Deutschland mit allen Problemen zu kämpfen haben, die Sie als Union den Bürgern da draußen eingebrockt haben.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Das haben sie Ihnen schön aufgeschrieben in Moskau!)
Ich kann Ihnen sagen: Die Bürger werden Ihnen dafür die Quittung geben.
(Beifall bei der AfD)
Und an die Linken: Lernen Sie bitte den Unterschied zwischen einer geheimen Sitzung, einer öffentlichen Sitzung und einer Sitzung, wie wir sie diese Woche hatten.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Das ist Ihnen doch egal! Sie kabeln alles durch!)
Ich habe das Recht, aus dem Ausschuss zu zitieren und darüber zu berichten, was die offiziellen Positionen der Bundesregierung sind.
Vielen Dank, Herr Frohnmaier.
Und wenn dort ein deutscher Staatsminister sitzt, der solche Sachen äußert, dann müssen die Bürger da draußen das auch erfahren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Jürgen Coße [SPD]: Sie erzählen nur nicht die Wahrheit! Das ist das Problem!)
Sie müssen zum Ende kommen.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
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