Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monatelang auf einen Therapieplatz. Im Sozialen wird gekürzt, im Gesundheitswesen gestrichen. Ich bin Teil einer Generation, die in kaputten Hörsälen sitzt, in überteuerten WG-Zimmern wohnt und zwischen Seminarende und Schichtbeginn ausrechnet, ob das Geld bis zum Ende des Monats reicht. Für Aufrüstung sitzt die Kohle aber ganz locker.
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Kurz gesagt: Für uns hatte diese Bundesregierung bisher zwei Angebote: Wehrdienst und Sparkurs. Und jetzt kommt Angebot Nummer drei: die Frühstartrente zur privaten Altersvorsorge. Kurz erklärt: Der Staat zahlt für jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag 10 Euro im Monat in ein privates Anlagedepot ein. Das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt und frühestens zur Rente ausgezahlt. Das klingt erst mal nach staatlicher Fürsorge. Das ist es aber nicht. 1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr. Diese Frühstartrente ist kein Vorsorgeprogramm. Das ist private Kundenakquise auf Staatskosten.
(Beifall bei der Linken)
Die Regierung macht auf Vertriebsabteilung für BlackRock und Co, nach dem Motto: Wir klären euch die Kunden. – Wohin das Geld tatsächlich fließt und welche Aktionäre davon profitieren, das weiß am Ende nur BWL-Justus.
Weil – Plot Twist –: Die Beratung hat man sich gespart. Im Gesetz steht wörtlich: Eine Beratung wird nicht geschuldet. – Wir sollen also unsere Altersvorsorge aufbauen und auf unser Risiko anlegen. Aber Beratung gibt es nicht. Das Risiko des Finanzmarkts trägt jede Person selbst. Wo bleibt da der Verbraucher/-innenschutz?
(Beifall bei der Linken)
Was noch fehlt: Nachhaltigkeit. Es gibt keine Richtlinien für die Anlagen. Das heißt: Es kann gut sein, dass das Geld Konzerne finanziert, die am Ende unsere Zukunft zerstören. Wenn die Rentner/-innen von morgen ihr Geld ausgezahlt bekommen, steckt die Welt wahrscheinlich schon mitten im Klimakollaps. Aber immerhin sind dann alle stinkreich, und die soziale Ungleichheit ist passé. Denn das Gesetz soll langfristig dazu beitragen, soziale Ungleichheiten zu reduzieren. Die Eltern können freiwillig mehr einzahlen und ihr Vermögen so erst mal schön steuerfrei vermehren. Aber wer kann sich das leisten? Spoiler: nicht die Alleinerziehenden, nicht die Teilzeitkräfte, nicht Menschen, die Angehörige pflegen. Mehr als 13 Millionen Menschen in diesem Land sind armutsgefährdet. Da fragt man zum Ende des Monats nicht: Wie optimiere ich mein Depot? – Da fragt man: Reicht die Kohle diesmal aus?
(Beifall bei der Linken)
Die einen können Vermögen anhäufen, die anderen nicht. Wo ist da die Chancengleichheit? Das ist die große Frage im heißen Herbst der kalten Reformen. Wir halten fest: keine Sicherheit, keine Nachhaltigkeit, keine Beratung, keine Chancengleichheit.
Aber zum besten Teil kommen wir jetzt: Die Frühstartrente gehört ja zur sogenannten Finanzbildungsstrategie, die gerade in der Mache ist. Mit dem Gesetz möchte man also Finanzbildung fördern. Es ist von positiven Erfahrungen am Finanzmarkt die Rede, vom Vertrauen in den Kapitalmarkt, von der Aktienkultur. Aber mal ehrlich: Sie erwarten doch nicht ernsthaft, dass wir unabhängige Finanzbildung von denen bekommen, die uns ihre Finanzprodukte verkaufen wollen?
(Beifall bei der Linken)
Ein Depotauszug ersetzt kein Schulbuch. Das ist Werbung mit Staatssiegel.
Finanzbildung muss unabhängig sein; sie darf nicht aus den Händen von Banken und Finanzkonzernen kommen.
(Beifall bei der Linken)
Denn junge Menschen haben ganz andere praktische und grundsätzliche Fragen: Wie mache ich überhaupt eine Steuererklärung? Was muss ich bei einem Studienkredit beachten, weil das BAföG nicht ausreicht? Und natürlich: Wie kann eine solidarische und zukunftssichere Altersvorsorge aussehen? Darauf brauchen wir Antworten und keine Anleitung zum Depotabschluss.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben ein Recht darauf, zu verstehen, was eine Zentralbank macht, wie Banken unser Wirtschafts- und Finanzsystem beeinflussen, wie Finanzkrisen entstehen und was das alles direkt mit unserem Leben zu tun hat. Und: Finanzbildung muss für alle da sein, nicht nur für diejenigen, deren Eltern ihnen schon mit zwölf Jahren erklären, was ein ETF ist, sondern auch für diejenigen, die von ungleicher Vermögensverteilung betroffen sind. Da muss doch Finanzbildung ansetzen.
(Beifall bei der Linken)
Und diese Bildung muss dort stattfinden, wo sie alle erreicht, und zwar in der Schule: in Mathe, politischer Bildung, Sozialkunde oder Wirtschaft – Goethe, Schiller, Schufa –,
(Torben Braga [AfD]: Was in diesem Land los ist, wenn in der Schule von ETFs und Sparen die Rede ist, das wollen Sie doch auch nicht!)
unabhängig von Schulform, Bildungsweg, Geschlecht und Elternhaus. Auch das gehört zur Bildung.
Ein letzter Punkt noch: Finanzbildung darf nicht bei „Wie mache ich Rendite?“ aufhören. Die nächste Frage muss sein: Rendite womit? Denn Geld arbeitet nicht im luftleeren Raum. Wir müssen wissen, welche Investitionen unseren Planeten zerstören. Finanzbildung ist Zukunftssicherung, kein Ausverkauf an die Börse.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Zuhörende, eine unabhängige, ergebnisoffene und lebensnahe finanzielle Bildung – das wäre endlich mal ein Angebot an junge Menschen, von dem wirklich alle profitieren könnten, ein Angebot von einem Staat, der verdammt noch mal Verantwortung übernimmt. Und hören Sie auf, uns Depotauszüge zu geben, wenn wir nach einer sicheren Zukunft fragen!
Ihre Zeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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