Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt. Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die Kinder von heute der wohl einzige Weg zu einer Altersvorsorge, die diesen Namen tatsächlich verdient. Wir haben einen solchen Weg mit unserem Junior-Spardepot im Oktober 2025 vorgelegt und freuen uns, dass die Koalition diesen Gedanken aufgreift. Ich könnte jetzt noch sagen, dass sie ihn halbherzig aufgreift, und das kritisieren, aber – das ist ja der Kritikpunkt – das wäre maßlos übertrieben; denn sie greift unseren Gedanken ja nicht einmal zu 10 Prozent auf. Auf die Aspekte haben meine Kolleginnen Nieland und Zimmer ja hingewiesen: 10 Euro im Monat, beginnend mit dem 6. und bis zum 18. Lebensjahr – das ergibt eine Summe, die weit hinter dem zurückbleibt, was unser Vorschlag gebracht hätte; das wurde ausgeführt.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.120" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.120", "timeEnd": "7.720" }, { "text": "Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt.", "timeStart": "7.720", "timeEnd": "11.960" }, { "text": "Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die Kinder von heute der wohl einzige Weg zu einer Altersvorsorge, die diesen Namen tatsächlich verdient.", "timeStart": "11.960", "timeEnd": "20.760" }, { "text": "Wir haben einen solchen Weg mit unserem Junior-Spardepot im Oktober 2025 vorgelegt und freuen uns, dass die Koalition diesen Gedanken aufgreift.", "timeStart": "20.760", "timeEnd": "27.960" }, { "text": "Ich könnte jetzt noch sagen, dass sie ihn halbherzig aufgreift, und das kritisieren, aber – das ist ja der Kritikpunkt – das wäre maßlos übertrieben; denn sie greift unseren Gedanken ja nicht einmal zu 10 Prozent auf.", "timeStart": "27.960", "timeEnd": "37.680" }, { "text": "Auf die Aspekte haben meine Kolleginnen Nieland und Zimmer ja hingewiesen: 10 Euro im Monat, beginnend mit dem 6. und bis zum 18. Lebensjahr – das ergibt eine Summe, die weit hinter dem zurückbleibt, was unser Vorschlag gebracht hätte; das wurde ausgeführt.", "timeStart": "37.680", "timeEnd": "52.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will auf ein paar Aspekte eingehen, die in dieser Debatte vielleicht ein bisschen unterbeleuchtet sind. Sehr schwer wiegt aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion die Eigentumsfrage. Für Kinder ohne individuellen Vertrag – machen wir uns nichts vor: Vieles spricht für die Annahme, dass das die große Mehrheit sein dürfte – legt der Bund kollektiv an. § 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen. Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf. Der Bund verwaltet also ein weiteres Sondervermögen, dessen Zweckbindung jede künftige Haushaltslage und Haushaltsnotlage aushalten muss.
", "sentences": [ { "text": "Ich will auf ein paar Aspekte eingehen, die in dieser Debatte vielleicht ein bisschen unterbeleuchtet sind.", "timeStart": "52.360", "timeEnd": "57.640" }, { "text": "Sehr schwer wiegt aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion die Eigentumsfrage.", "timeStart": "57.640", "timeEnd": "63.160" }, { "text": "Für Kinder ohne individuellen Vertrag – machen wir uns nichts vor: Vieles spricht für die Annahme, dass das die große Mehrheit sein dürfte – legt der Bund kollektiv an. §", "timeStart": "63.160", "timeEnd": "72.680" }, { "text": "22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. §", "timeStart": "72.680", "timeEnd": "79.720" }, { "text": "23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen.", "timeStart": "79.720", "timeEnd": "84.480" }, { "text": "Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf.", "timeStart": "84.480", "timeEnd": "88.680" }, { "text": "Der Bund verwaltet also ein weiteres Sondervermögen, dessen Zweckbindung jede künftige Haushaltslage und Haushaltsnotlage aushalten muss.", "timeStart": "88.680", "timeEnd": "97.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Thews [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das Geld wird angelegt! Natürlich haben die das!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Thews [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das Geld wird angelegt! Natürlich haben die das!)", "timeStart": "88.680", "timeEnd": "98.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Fahrlässigkeit.
", "sentences": [ { "text": "Das ist Fahrlässigkeit.", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "98.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "106.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser Vorschlag hingegen hätte jedem Kind von Anfang an ein personenbezogenes Depot mit eigenen Anwartschaften zugeordnet.
", "sentences": [ { "text": "Unser Vorschlag hingegen hätte jedem Kind von Anfang an ein personenbezogenes Depot mit eigenen Anwartschaften zugeordnet.", "timeStart": "98.800", "timeEnd": "106.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei den Kosten haben Sie ein bisschen aus Riester gelernt; dieses Thema hatten wir ja schon bei der Reform der Altersvorsorge im Frühjahr. Das ist Ihnen durchaus zugutezuhalten. Allerdings haben Sie auch nur zur Hälfte gelernt. Das Verbot der Erhebung von Abschluss- und Vertriebskosten bis zum Erreichen der Volljährigkeit in § 3 ist zwar richtig, aber der Kostendeckel des Altersvorsorge-Reformgesetzes gilt ja auch hier und verursacht Effektivkosten, bei denen sich jeder auch nur ein bisschen finanzpolitisch interessierter Mensch, der heute schon anlegt, die Haare raufen würde. Die ganzen Fintechs und Start-ups, die Depots kostenlos oder zu extrem niedrigen Gebühren anbieten, schauen sich die 1 Prozent an, die Sie als Höchstmaß für die Kosten festschreiben, und denken sich: Das kann ja eigentlich nur ein Witz sein.
", "sentences": [ { "text": "Bei den Kosten haben Sie ein bisschen aus Riester gelernt; dieses Thema hatten wir ja schon bei der Reform der Altersvorsorge im Frühjahr.", "timeStart": "106.360", "timeEnd": "114.320" }, { "text": "Das ist Ihnen durchaus zugutezuhalten.", "timeStart": "114.320", "timeEnd": "115.200" }, { "text": "Allerdings haben Sie auch nur zur Hälfte gelernt.", "timeStart": "115.200", "timeEnd": "117.280" }, { "text": "Das Verbot der Erhebung von Abschluss- und Vertriebskosten bis zum Erreichen der Volljährigkeit in § 3 ist zwar richtig, aber der Kostendeckel des Altersvorsorge-Reformgesetzes gilt ja auch hier und verursacht Effektivkosten, bei denen sich jeder auch nur ein bisschen finanzpolitisch interessierter Mensch, der heute schon anlegt, die Haare raufen würde.", "timeStart": "117.280", "timeEnd": "135.400" }, { "text": "Die ganzen Fintechs und Start-ups, die Depots kostenlos oder zu extrem niedrigen Gebühren anbieten, schauen sich die 1 Prozent an, die Sie als Höchstmaß für die Kosten festschreiben, und denken sich: Das kann ja eigentlich nur ein Witz sein.", "timeStart": "135.400", "timeEnd": "149.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist eine Höchstgrenze!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist eine Höchstgrenze!)", "timeStart": "135.400", "timeEnd": "151.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, es ist die Höchstgrenze. Aber die wird von Volksbanken und Sparkassen ausgenutzt; das wissen Sie ganz genau.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, es ist die Höchstgrenze.", "timeStart": "149.200", "timeEnd": "151.320" }, { "text": "Aber die wird von Volksbanken und Sparkassen ausgenutzt; das wissen Sie ganz genau.", "timeStart": "151.320", "timeEnd": "154.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Scheint aber momentan nicht der Fall zu sein!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Scheint aber momentan nicht der Fall zu sein!)", "timeStart": "151.320", "timeEnd": "172.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann noch die völlig willkürliche Stichtagsregelung – das wurde ja schon von Kollegin Beck von den Grünen angesprochen –: Ein 2019 geborenes Kind – meinetwegen am 31.12. 2019 – muss mit leeren Händen zuschauen, wie sein 2020 geborenes Geschwisterkind oder ein Schulkollege oder Schulfreund zwölf Jahre lang Förderung erhält. Natürlich schafft jede Stichtagsregelung Ungerechtigkeiten, aber hier sind sie so schreiend, dass dafür jede Rechtfertigung fehlt. Wir sind wirklich gespannt, wann die ersten Klagen in dieser Sache kommen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes hier ziemlich offenkundig verletzt sein dürfte.
", "sentences": [ { "text": "Und dann noch die völlig willkürliche Stichtagsregelung – das wurde ja schon von Kollegin Beck von den Grünen angesprochen –: Ein 2019 geborenes Kind – meinetwegen am 31.12. 2019 – muss mit leeren Händen zuschauen, wie sein 2020 geborenes Geschwisterkind oder ein Schulkollege oder Schulfreund zwölf Jahre lang Förderung erhält.", "timeStart": "154.840", "timeEnd": "172.800" }, { "text": "Natürlich schafft jede Stichtagsregelung Ungerechtigkeiten, aber hier sind sie so schreiend, dass dafür jede Rechtfertigung fehlt.", "timeStart": "172.800", "timeEnd": "181.640" }, { "text": "Wir sind wirklich gespannt, wann die ersten Klagen in dieser Sache kommen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes hier ziemlich offenkundig verletzt sein dürfte.", "timeStart": "181.640", "timeEnd": "188.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "181.640", "timeEnd": "190.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter.", "timeStart": "188.880", "timeEnd": "190.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
", "sentences": [ { "text": "Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.", "timeStart": "190.000", "timeEnd": "192.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich halte auch die Zeit an.
", "sentences": [ { "text": "Darf ich Sie kurz unterbrechen?", "timeStart": "192.240", "timeEnd": "194.200" }, { "text": "Ich halte auch die Zeit an.", "timeStart": "194.200", "timeEnd": "195.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "195.440", "timeEnd": "195.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Lassen Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion, Frau Heiligenstadt, zu?
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion, Frau Heiligenstadt, zu?", "timeStart": "195.960", "timeEnd": "203.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "203.760", "timeEnd": "204.320" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "204.320", "timeEnd": "208.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Kollege, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass die 1 Prozent Kostendeckel ausgenutzt werden würden. Haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen dass die noch nicht mal in Kraft getretene neue private Altersvorsorge mit ebenfalls einem Kostendeckel von 1 Prozent gerade dafür sorgt dass in diesem Bereich schon Angebote, ohne dass ein Vertrag abgeschlossen werden kann, mit 0 Prozent Kosten oder sogar Prämien vorhanden sind, also allein die Tatsache dass es eine entsprechende Alternative gibt, dafür sorgt dass dieser Kostendeckel wirklich die Obergrenze ist?
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Kollege, danke für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "208.120", "timeEnd": "214.000" }, { "text": "– Sie haben gerade gesagt, dass die 1 Prozent Kostendeckel ausgenutzt werden würden.", "timeStart": "214.000", "timeEnd": "220.600" }, { "text": "Haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen", "timeStart": "220.600", "timeEnd": "223.320" }, { "text": "dass die noch nicht mal in Kraft getretene neue private Altersvorsorge mit ebenfalls einem Kostendeckel von 1 Prozent gerade dafür sorgt", "timeStart": "223.320", "timeEnd": "235.040" }, { "text": "dass in diesem Bereich schon Angebote, ohne dass ein Vertrag abgeschlossen werden kann, mit 0 Prozent Kosten oder sogar Prämien vorhanden sind, also allein die Tatsache", "timeStart": "235.040", "timeEnd": "249.640" }, { "text": "dass es eine entsprechende Alternative gibt, dafür sorgt", "timeStart": "249.640", "timeEnd": "252.720" }, { "text": "dass dieser Kostendeckel wirklich die Obergrenze ist?", "timeStart": "252.720", "timeEnd": "254.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wenn ich noch eine Frage ergänzen darf: Sie reden ja immer von dem sogenannten Junior-Spardepot, das Sie vorschlagen. Sinnigerweise haben Sie es in dieser Debatte gar nicht mehr vorgeschlagen. Ist der Grund dafür, dass Sie das nicht vorgeschlagen haben, vielleicht der, dass, wenn Sie jedem Kind 100 Euro im Monat,
", "sentences": [ { "text": "Wenn ich noch eine Frage ergänzen darf: Sie reden ja immer von dem sogenannten Junior-Spardepot, das Sie vorschlagen.", "timeStart": "254.840", "timeEnd": "263.560" }, { "text": "Sinnigerweise haben Sie es in dieser Debatte gar nicht mehr vorgeschlagen.", "timeStart": "263.560", "timeEnd": "267.520" }, { "text": "Ist der Grund dafür, dass Sie das nicht vorgeschlagen haben, vielleicht der, dass, wenn Sie jedem Kind 100 Euro im Monat,", "timeStart": "267.520", "timeEnd": "272.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Nur für die deutschen! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das war schon in der ersten Lesung! Menschenskinder!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Nur für die deutschen! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das war schon in der ersten Lesung! Menschenskinder!)", "timeStart": "267.520", "timeEnd": "292.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "speaker", "text": "und das über die ganze Zeit und ab dem nullten Lebensjahr versprechen, Sie dann, wenn Sie das nur mit dem Alter berechnen, das wir mit der Frühstartrente vorgesehen haben, auf über 65 Milliarden Euro an Gesamtkosten für die ersten zwölf Jahren kämen und dafür keine einzige Gegenfinanzierung haben?
", "sentences": [ { "text": "und das über die ganze Zeit und ab dem nullten Lebensjahr versprechen, Sie dann, wenn Sie das nur mit dem Alter berechnen, das wir mit der Frühstartrente vorgesehen haben, auf über 65 Milliarden Euro an Gesamtkosten für die ersten zwölf Jahren kämen und dafür keine einzige Gegenfinanzierung haben?", "timeStart": "272.880", "timeEnd": "292.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Iris Nieland [AfD]: Das stimmt nicht! – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Iris Nieland [AfD]: Das stimmt nicht! – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])", "timeStart": "272.880", "timeEnd": "295.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, in zwei Punkten ein bisschen Klarheit zu schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage.", "timeStart": "292.160", "timeEnd": "295.400" }, { "text": "Sie gibt mir Gelegenheit, in zwei Punkten ein bisschen Klarheit zu schaffen.", "timeStart": "295.400", "timeEnd": "299.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])", "timeStart": "295.400", "timeEnd": "306.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum ersten Aspekt Ihrer Frage, den Kosten: Ja, es ist richtig, dass es Angebote im Bereich von 0 Prozent und sogar mit Prämien gibt; da haben Sie vollkommen recht. Von wem kommen diese Angebote? Sie kommen von jüngeren Unternehmen, von Fintechs, von Start-ups, aber eben nicht von den klassischen Anbietern, bei denen sich die meisten Interessenten, die meisten Eltern melden werden:
", "sentences": [ { "text": "Zum ersten Aspekt Ihrer Frage, den Kosten: Ja, es ist richtig, dass es Angebote im Bereich von 0 Prozent und sogar mit Prämien gibt; da haben Sie vollkommen recht.", "timeStart": "299.000", "timeEnd": "306.120" }, { "text": "Von wem kommen diese Angebote?", "timeStart": "306.120", "timeEnd": "308.160" }, { "text": "Sie kommen von jüngeren Unternehmen, von Fintechs, von Start-ups, aber eben nicht von den klassischen Anbietern, bei denen sich die meisten Interessenten, die meisten Eltern melden werden:", "timeStart": "308.160", "timeEnd": "316.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Von der Deka, von der Sparkasse! Das sind klassische Anbieter!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Von der Deka, von der Sparkasse! Das sind klassische Anbieter!)", "timeStart": "308.160", "timeEnd": "322.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "den Sparkassen, Volksbanken usw. Ob das so bleibt, das wird noch zu beweisen sein. Und Sie wissen ganz genau, dass die klassischen Hausbanken, die klassischen Anbieter, diese Grenze ausnutzen werden.
", "sentences": [ { "text": "den Sparkassen, Volksbanken usw. Ob das so bleibt, das wird noch zu beweisen sein.", "timeStart": "316.960", "timeEnd": "322.880" }, { "text": "Und Sie wissen ganz genau, dass die klassischen Hausbanken, die klassischen Anbieter, diese Grenze ausnutzen werden.", "timeStart": "322.880", "timeEnd": "329.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt ja nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt ja nicht!)", "timeStart": "322.880", "timeEnd": "335.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie sagen, dass es ja die Angebote gibt – und die sind ja so toll; 0 Prozent und sogar mit Prämien –:
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie sagen, dass es ja die Angebote gibt – und die sind ja so toll; 0 Prozent und sogar mit Prämien –:", "timeStart": "329.960", "timeEnd": "335.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Thews [SPD]: Haben Sie doch selber gemerkt!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Thews [SPD]: Haben Sie doch selber gemerkt!)", "timeStart": "329.960", "timeEnd": "337.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum legen Sie dann die Grenze so hoch? Warum? Es gibt heutzutage keinerlei Rechtfertigung dafür. Es gibt genug Anbieter am Markt, die diese hohe Grenze nicht ausnutzen. – Das war Punkt eins Ihrer Frage.
", "sentences": [ { "text": "Warum legen Sie dann die Grenze so hoch?", "timeStart": "335.480", "timeEnd": "337.120" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "337.120", "timeEnd": "337.760" }, { "text": "Es gibt heutzutage keinerlei Rechtfertigung dafür.", "timeStart": "337.760", "timeEnd": "339.920" }, { "text": "Es gibt genug Anbieter am Markt, die diese hohe Grenze nicht ausnutzen.", "timeStart": "339.920", "timeEnd": "342.040" }, { "text": "– Das war Punkt eins Ihrer Frage.", "timeStart": "342.040", "timeEnd": "343.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "342.040", "timeEnd": "346.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu Punkt zwei Ihrer Frage: keine Gegenfinanzierung. Sie sprechen von Kosten von 65 Milliarden Euro. Wir sagen es wirklich immer wieder, Frau Kollegin – immer wieder! –: Das Geld ist da. Sie entscheiden sich dafür, es anders auszugeben, um goldene Kloschüsseln in der Ukraine zu finanzieren,
", "sentences": [ { "text": "Zu Punkt zwei Ihrer Frage: keine Gegenfinanzierung.", "timeStart": "343.480", "timeEnd": "346.240" }, { "text": "Sie sprechen von Kosten von 65 Milliarden Euro.", "timeStart": "346.240", "timeEnd": "348.620" }, { "text": "Wir sagen es wirklich immer wieder, Frau Kollegin – immer wieder!", "timeStart": "348.620", "timeEnd": "351.880" }, { "text": "–: Das Geld ist da.", "timeStart": "351.880", "timeEnd": "353.280" }, { "text": "Sie entscheiden sich dafür, es anders auszugeben, um goldene Kloschüsseln in der Ukraine zu finanzieren,", "timeStart": "353.280", "timeEnd": "358.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "353.280", "timeEnd": "366.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die berühmten Radwege in Peru, eine völlig sinnentleerte Energiewende, meinethalben Tankrabatte, Mütterrente usw.
", "sentences": [ { "text": "die berühmten Radwege in Peru, eine völlig sinnentleerte Energiewende, meinethalben Tankrabatte, Mütterrente usw.", "timeStart": "358.720", "timeEnd": "366.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Sie sind mit der Beantwortung fertig.
", "sentences": [ { "text": "Sie sind mit der Beantwortung fertig.", "timeStart": "366.400", "timeEnd": "367.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also wirklich: immer wieder dieses Gerede, das Geld sei nicht da. Das kann draußen keiner nachvollziehen, wenn man sich anschaut, wo das Geld in diesem Staat überall hinfließt. Und das erklärt auch die Wahlergebnisse Ihrer Partei und die Ihres Koalitionspartners.
", "sentences": [ { "text": "Also wirklich: immer wieder dieses Gerede, das Geld sei nicht da.", "timeStart": "367.840", "timeEnd": "369.760" }, { "text": "Das kann draußen keiner nachvollziehen, wenn man sich anschaut, wo das Geld in diesem Staat überall hinfließt.", "timeStart": "369.760", "timeEnd": "374.560" }, { "text": "Und das erklärt auch die Wahlergebnisse Ihrer Partei und die Ihres Koalitionspartners.", "timeStart": "374.560", "timeEnd": "378.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ihre Zeit.", "timeStart": "378.160", "timeEnd": "378.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin. – Wir werden dieses Gesetz trotzdem konstruktiv begleiten. Was es braucht – und dafür werden wir im Ausschuss werben –, sind eine höhere Förderung ähnlich unserem Junior-Spardepot, –
", "sentences": [ { "text": "Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin.", "timeStart": "378.440", "timeEnd": "381.040" }, { "text": "– Wir werden dieses Gesetz trotzdem konstruktiv begleiten.", "timeStart": "381.040", "timeEnd": "383.600" }, { "text": "Was es braucht – und dafür werden wir im Ausschuss werben –, sind eine höhere Förderung ähnlich unserem Junior-Spardepot, –", "timeStart": "383.600", "timeEnd": "388.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Zeit.", "timeStart": "388.760", "timeEnd": "389.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– beginnend ab Geburt, niedrigere Kostendeckel – darauf bin ich eingegangen –
", "sentences": [ { "text": "– beginnend ab Geburt, niedrigere Kostendeckel – darauf bin ich eingegangen –", "timeStart": "389.480", "timeEnd": "391.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Redezeit ist vorbei.
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Ich will auf ein paar Aspekte eingehen, die in dieser Debatte vielleicht ein bisschen unterbeleuchtet sind. Sehr schwer wiegt aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion die Eigentumsfrage. Für Kinder ohne individuellen Vertrag – machen wir uns nichts vor: Vieles spricht für die Annahme, dass das die große Mehrheit sein dürfte – legt der Bund kollektiv an. § 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen. Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf. Der Bund verwaltet also ein weiteres Sondervermögen, dessen Zweckbindung jede künftige Haushaltslage und Haushaltsnotlage aushalten muss.
(Michael Thews [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das Geld wird angelegt! Natürlich haben die das!)
Das ist Fahrlässigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Unser Vorschlag hingegen hätte jedem Kind von Anfang an ein personenbezogenes Depot mit eigenen Anwartschaften zugeordnet.
Bei den Kosten haben Sie ein bisschen aus Riester gelernt; dieses Thema hatten wir ja schon bei der Reform der Altersvorsorge im Frühjahr. Das ist Ihnen durchaus zugutezuhalten. Allerdings haben Sie auch nur zur Hälfte gelernt. Das Verbot der Erhebung von Abschluss- und Vertriebskosten bis zum Erreichen der Volljährigkeit in § 3 ist zwar richtig, aber der Kostendeckel des Altersvorsorge-Reformgesetzes gilt ja auch hier und verursacht Effektivkosten, bei denen sich jeder auch nur ein bisschen finanzpolitisch interessierter Mensch, der heute schon anlegt, die Haare raufen würde. Die ganzen Fintechs und Start-ups, die Depots kostenlos oder zu extrem niedrigen Gebühren anbieten, schauen sich die 1 Prozent an, die Sie als Höchstmaß für die Kosten festschreiben, und denken sich: Das kann ja eigentlich nur ein Witz sein.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist eine Höchstgrenze!)
– Ja, es ist die Höchstgrenze. Aber die wird von Volksbanken und Sparkassen ausgenutzt; das wissen Sie ganz genau.
(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Scheint aber momentan nicht der Fall zu sein!)
Und dann noch die völlig willkürliche Stichtagsregelung – das wurde ja schon von Kollegin Beck von den Grünen angesprochen –: Ein 2019 geborenes Kind – meinetwegen am 31.12. 2019 – muss mit leeren Händen zuschauen, wie sein 2020 geborenes Geschwisterkind oder ein Schulkollege oder Schulfreund zwölf Jahre lang Förderung erhält. Natürlich schafft jede Stichtagsregelung Ungerechtigkeiten, aber hier sind sie so schreiend, dass dafür jede Rechtfertigung fehlt. Wir sind wirklich gespannt, wann die ersten Klagen in dieser Sache kommen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes hier ziemlich offenkundig verletzt sein dürfte.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich halte auch die Zeit an.
Ja.
Lassen Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion, Frau Heiligenstadt, zu?
Gerne. Bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass die 1 Prozent Kostendeckel ausgenutzt werden würden. Haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen dass die noch nicht mal in Kraft getretene neue private Altersvorsorge mit ebenfalls einem Kostendeckel von 1 Prozent gerade dafür sorgt dass in diesem Bereich schon Angebote, ohne dass ein Vertrag abgeschlossen werden kann, mit 0 Prozent Kosten oder sogar Prämien vorhanden sind, also allein die Tatsache dass es eine entsprechende Alternative gibt, dafür sorgt dass dieser Kostendeckel wirklich die Obergrenze ist?
Wenn ich noch eine Frage ergänzen darf: Sie reden ja immer von dem sogenannten Junior-Spardepot, das Sie vorschlagen. Sinnigerweise haben Sie es in dieser Debatte gar nicht mehr vorgeschlagen. Ist der Grund dafür, dass Sie das nicht vorgeschlagen haben, vielleicht der, dass, wenn Sie jedem Kind 100 Euro im Monat,
(Zuruf von der CDU/CSU: Nur für die deutschen! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das war schon in der ersten Lesung! Menschenskinder!)
und das über die ganze Zeit und ab dem nullten Lebensjahr versprechen, Sie dann, wenn Sie das nur mit dem Alter berechnen, das wir mit der Frühstartrente vorgesehen haben, auf über 65 Milliarden Euro an Gesamtkosten für die ersten zwölf Jahren kämen und dafür keine einzige Gegenfinanzierung haben?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Iris Nieland [AfD]: Das stimmt nicht! – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, in zwei Punkten ein bisschen Klarheit zu schaffen.
(Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Zum ersten Aspekt Ihrer Frage, den Kosten: Ja, es ist richtig, dass es Angebote im Bereich von 0 Prozent und sogar mit Prämien gibt; da haben Sie vollkommen recht. Von wem kommen diese Angebote? Sie kommen von jüngeren Unternehmen, von Fintechs, von Start-ups, aber eben nicht von den klassischen Anbietern, bei denen sich die meisten Interessenten, die meisten Eltern melden werden:
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Von der Deka, von der Sparkasse! Das sind klassische Anbieter!)
den Sparkassen, Volksbanken usw. Ob das so bleibt, das wird noch zu beweisen sein. Und Sie wissen ganz genau, dass die klassischen Hausbanken, die klassischen Anbieter, diese Grenze ausnutzen werden.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt ja nicht!)
Wenn Sie sagen, dass es ja die Angebote gibt – und die sind ja so toll; 0 Prozent und sogar mit Prämien –:
(Michael Thews [SPD]: Haben Sie doch selber gemerkt!)
Warum legen Sie dann die Grenze so hoch? Warum? Es gibt heutzutage keinerlei Rechtfertigung dafür. Es gibt genug Anbieter am Markt, die diese hohe Grenze nicht ausnutzen. – Das war Punkt eins Ihrer Frage.
(Beifall bei der AfD)
Zu Punkt zwei Ihrer Frage: keine Gegenfinanzierung. Sie sprechen von Kosten von 65 Milliarden Euro. Wir sagen es wirklich immer wieder, Frau Kollegin – immer wieder! –: Das Geld ist da. Sie entscheiden sich dafür, es anders auszugeben, um goldene Kloschüsseln in der Ukraine zu finanzieren,
(Beifall bei der AfD)
die berühmten Radwege in Peru, eine völlig sinnentleerte Energiewende, meinethalben Tankrabatte, Mütterrente usw.
Sie sind mit der Beantwortung fertig.
Also wirklich: immer wieder dieses Gerede, das Geld sei nicht da. Das kann draußen keiner nachvollziehen, wenn man sich anschaut, wo das Geld in diesem Staat überall hinfließt. Und das erklärt auch die Wahlergebnisse Ihrer Partei und die Ihres Koalitionspartners.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Zeit.
Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin. – Wir werden dieses Gesetz trotzdem konstruktiv begleiten. Was es braucht – und dafür werden wir im Ausschuss werben –, sind eine höhere Förderung ähnlich unserem Junior-Spardepot, –
Ihre Zeit.
– beginnend ab Geburt, niedrigere Kostendeckel – darauf bin ich eingegangen –
Ihre Redezeit ist vorbei.
– und vor allem eine individuelle Zuordnung der gesparten Beträge.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin, und für die leichte Überziehung der Redezeit entschuldige ich mich.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Danke schön. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Oliver Pöpsel das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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