Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit.
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Ich will allen ganz herzlich Danke schön sagen, die an dieser wichtigen Einigung mitgewirkt haben. Und ich möchte mich ausdrücklich auch für die gute Zusammenarbeit mit den 16 Bundesländern bedanken. Ich schicke einen fernen Gruß in den Bundesrat heute Morgen: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, dass wir zum Ergebnis gekommen sind!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür – und das will ich schon mal vorwegnehmen –, dass auch die grünen Bundesländer diesem Vermittlungsausschussergebnis heute im Bundesrat zustimmen werden. Es gibt durchaus Diskrepanzen zum Bundestag; aber im Bundesrat ist doch die Einsicht gekommen, dass es ein gutes Ergebnis ist, auch beim Bundespolizeigesetz, was wir heute verabschieden werden.
(Beifall des Abg. Martin Gerster [SPD])
„Schuldnerberatung“ klingt etwas abstrakt; aber das ist letztendlich eine gute Regelung; denn wenn Menschen in schwierigen Lebenssituationen sind, wenn sie Verträge abschließen und dann finanziell nicht mehr klarkommen, ist es wichtig, ein gutes Netz von Schuldnerberatungen bei uns im Land zu haben. Wir müssen allerdings auch sagen: Wir haben dieses gute Netz von Schuldnerberatungen eigentlich auch schon ohne diese Richtlinie,
(Zuruf der Abg. Iris Nieland [AfD])
was sich aus den Ansprüchen in den Sozialgesetzbüchern bei uns im Land ergibt. Aber diese Richtlinie führt auch zu einigen Verbesserungen.
Für Gesamteuropa ist es richtig, dass diese Richtlinie umgesetzt werden muss, weil es einige Länder gibt, in denen es keine Schuldnerberatung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bzw. in Situationen der finanziellen Überforderung gibt. Von daher zeigt dies noch einmal: Europa wirkt. Europa steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. – Darum ist es richtig, diese Richtlinie jetzt umzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich will ausdrücklich betonen: Dass der Einigungsvorschlag den Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten noch einmal ausdrücklich regelt, ist richtig. Es ist auch anerkannt worden, dass die Länder schon bestehende Schuldnerberatungsstellen vorhalten, natürlich immer auch in Rücksprache mit der kommunalen Ebene. Von daher kann ich nur sagen: Es war eine gute Einigung im Vermittlungsausschuss, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Ich danke noch mal allen, die daran mitgewirkt haben, und hoffe sehr, dass bei diesem Gesetz heute alles über die Bühne gehen wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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