Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden –; aber es ging um private Schuldner und nicht um die Bundesregierung.
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(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Haben Sie sich bisher im Ausschuss damit beschäftigt, oder was?)
Ich glaube, da wäre auch jedes Gesetz vergebens. Die Bundesregierung ist nicht mehr zu retten. – Also, darum ging es.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den ganzen Prozess nicht mitbekommen, oder wie?)
Es war dann wie immer: Der Vermittlungsausschuss fängt um 18 Uhr an, und vorher liegt das Vermittlungsergebnis schon vor. So gehen Sie mit Quasiverfassungsorganen um; der Vermittlungsausschuss findet sich ja in Artikel 77 Grundgesetz. Sie mauscheln vorher schon in Hinterzimmern; Sie setzen sich in irgendwelchen Arbeitsgruppen zusammen.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das nennt man „Regierungshandeln“! Das kennen Sie nicht!)
Wir sind natürlich nicht daran beteiligt; wer das alles gemacht hat, wissen wir auch nicht. Jedenfalls geht man in den Vermittlungsausschuss hinein. Da gibt es dann schon einen Vorschlag, der ausgemauschelt wurde,
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Damit kennen Sie sich aus!)
und der wurde dann im Wesentlichen auch so angenommen.
Der einzige Streitpunkt war dann noch: Wie können wir noch mehr Kosten vom Bund und von den Ländern auf die Kommunen übertragen? Da waren sich die Länder und der Bund einig, dass sie irgendwas initiieren wollen; aber am Ende sollen wieder die Kommunen zahlen.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Auch das zeigt, wie Sie mit unserem Staatsaufbau zurechtkommen bzw. nicht zurechtkommen. Es ist einfach erbärmlich, was da gelaufen ist.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Die EU-Richtlinie – da waren wir uns alle einig – ist völlig überflüssig. In Deutschland ist die Rechtslage schon jetzt viel besser als dort beschrieben.
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Jetzt kann man sagen: Gut, Richtlinien muss man umsetzen. – Aber Sie haben ja in der Europäischen Union das Sagen. Warum verhindern Sie denn nicht so einen Unsinn, solche Richtlinien umzusetzen, die Deutschland nur dazu zwingen, irgendwas zu machen, was gar nicht gemacht werden muss, und die interessanterweise am Ende dazu führen, dass wir jetzt auch noch eine Strafe in Höhe von zig Millionen Euro zahlen müssen? Das muss man sich vorstellen: Ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Warum? Weil wir zu spät eine Richtlinie umsetzen, die in Deutschland gar nicht umzusetzen ist, weil in Deutschland schon alles viel besser ist. Da packt man sich doch an den Kopf und fragt sich: Wie kann man sich auf so etwas überhaupt einlassen?
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil’s einfach nicht stimmt, was Sie sagen!)
Das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der AfD)
Und dann muss man sich noch anschauen: Diese Millionenstrafen, die uns drohen,
(Dirk Wiese [SPD]: Die kommen ja nicht!)
berechnen sich nach einem komplizierten Schlüssel. Tatsächlich berechnen sie sich unter anderem nach den Beiträgen, die ein Land an die Europäische Union zahlt.
(Heiterkeit der Abg. Iris Nieland [AfD])
Wir zahlen schon die höchsten Beiträge, und weil wir das tun, zahlen wir am Ende auch noch höhere Strafen an die Europäische Union, weil wir eine Richtlinie zu spät umsetzen, die es überhaupt nicht braucht.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das liegt an der Wirtschaftskraft!)
Das ist Ihre Politik zulasten der deutschen Bürger. Ich hoffe, es gucken viele zu. Ich hoffe, dass die Bürger auf den Tribünen verstanden haben, was für eine deutschlandfeindliche Politik von diesem Kartell aus Altparteien – darf man das noch so formulieren? ich hoffe – hier in Deutschland fabriziert wird.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn, was Sie erzählen!)
Es ist erbärmlich, was Sie da abgeliefert haben. Anders kann man das nicht formulieren.
Anders kann man auch nicht darstellen, wie übergriffig und auch überflüssig diese Europäische Union ist, die sich in internes Recht von Staaten einmischt, obwohl die Staaten schon viel besser aufgestellt sind.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sagen Sie auch noch zur Sache was?)
Es gab überhaupt kein Regelungsbedürfnis. Das Ganze führt jetzt zu Chaos, zu Mehrkosten bei den Kommunen, zu Millionenstrafen für die Bundesrepublik Deutschland.
Ich glaube, das sind wieder Gründe, um den Menschen draußen klarzumachen: Sie haben fertig. Wir als Alternative für Deutschland müssen an den Start, –
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– in Deutschland regieren und Deutschland besser machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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