Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch. Genossinnen und Genossen aller Parteien, von der CDU bis zur Linken: Sie haben dieser Krise Vorschub geleistet, Sie sind verantwortlich.
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", "sentences": [ { "text": "Der Elefant im Raum Ihres Antrages, ja Ihres kompletten pseudosolidarischen Ansatzes, das sind auch die Kosten der Überfremdung hierzulande.", "timeStart": "183.240", "timeEnd": "192.280" }, { "text": "Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 für Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgegeben wurden?", "timeStart": "192.280", "timeEnd": "201.960" }, { "text": "Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen?", "timeStart": "201.960", "timeEnd": "212.280" }, { "text": "Das versteht kein Mensch mehr da draußen, der monatelang auf einen Facharzttermin warten muss.", "timeStart": "212.280", "timeEnd": "216.720" }, { "text": "Das versteht kein Facharbeiter, der Monat für Monat eine vierstellige Summe für Sozialabgaben auf seinem Lohnzettel davonschwimmen sieht.", "timeStart": "216.720", "timeEnd": "223.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt kommen wir zu einem Begriff, dessen Bedeutung wir als „solidarischen Patriotismus“ begreifen.", "timeStart": "269.560", "timeEnd": "272.120" }, { "text": "Denn hier einmal mehr: Die soziale Frage lässt sich eben nicht ohne die Frage nach Gemeinschaft beantworten.", "timeStart": "272.120", "timeEnd": "275.280" }, { "text": "Wer trägt die Last auf seinen Schultern?", "timeStart": "275.280", "timeEnd": "276.080" }, { "text": "Wer arbeitet und schafft Wohlstand?", "timeStart": "276.080", "timeEnd": "276.920" }, { "text": "Wer gründet Familien und ernährt sie?", "timeStart": "276.920", "timeEnd": "277.680" }, { "text": "Wer hat geleistet?", "timeStart": "277.680", "timeEnd": "278.560" }, { "text": "Und wem gegenüber tragen wir eine besondere Verantwortung?", "timeStart": "278.560", "timeEnd": "280.280" }, { "text": "Das alles wird von Ihnen ignoriert, es ist aber essenziell.", "timeStart": "280.280", "timeEnd": "282.000" }, { "text": "Wir brauchen daher wieder endlich einen Sozialstaat, der weiß, was seine unverzichtbare Aufgabe ist.", "timeStart": "282.000", "timeEnd": "287.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Genossen, das ist für mich der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Solidarität, zwischen Solidarprinzip zum Wohle unseres Volkes und Ihrem Sozialprinzip auf Kosten der Einheimischen.", "timeStart": "291.760", "timeEnd": "301.480" }, { "text": "Nicht weniger Solidarität ist unser Ziel, sondern echte Solidarität.", "timeStart": "301.480", "timeEnd": "305.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
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Wir haben eine aktuelle Krise, die sich auch in Zahlen bemessen lässt, etwa beim Bürgergeld. Wir erinnern uns: Rund 50 Prozent der Empfänger dieser Grundsicherung sind Ausländer. Doch dahinter steckt noch eine viel tiefere Krise, und das ist die Krise der Solidarität selbst.
Deswegen müssen wir uns heute einmal mehr die Schlüsselfrage stellen: Was hält eigentlich unseren Sozialstaat zusammen? Das geht jetzt an die Adresse der Linken, besonders nach der Rede von Heidi Reichinnek: Geld alleine hält unseren Sozialstaat nicht zusammen, und auch Transferleistungen alleine tun das nicht. Was diesen Sozialstaat aber zusammenhalten kann, das ist eine gemeinsame Vorstellung davon, wer überhaupt füreinander einsteht und warum.
Der Historiker Rolf Peter Sieferle nutzte für den modernen Sozialstaat das eingängige Bild des Klubs. Ein Klub funktioniert nicht dadurch, dass Leistungen für alle gelten. Er funktioniert dadurch, dass es klar definierte Mitgliedschaften gibt. Mitglieder zahlen Beiträge, Mitglieder akzeptieren Regeln, Mitglieder haben Rechte, aber eben auch Pflichten. Und vor allen Dingen wissen diese Mitglieder: Meine Leistung kommt meiner Gemeinschaft zugute. Es ist ebendiese Gemeinschaft, in der landsmännische Parteilichkeit dafür sorgt, dass ich den Meinen helfen will, wenn sie in Not geraten, und in der die Meinen mir helfen, wenn ich in Not gerate.
(Beifall bei der AfD)
So weit Sieferle. So weit der Gedanke eines wehrhaften Sozialstaats mit geregelter Mitgliedschaft. Das ist eben etwas völlig anderes als die grenzenlose Umverteilung linker Prägung. Aber diese Unterscheidung wird heute leider verdrängt. Man spricht von Solidarität, wenn man über Transferleistungen sinniert, wenn man Ansprüche formuliert oder wenn Behörden ihre Zuständigkeiten ausdehnen. Doch echte Solidarität ist ein Verhältnis, und das setzt ein Mindestmaß an kultureller Nähe, positiver Identität und Vertrauen voraus.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Es setzt vor allen Dingen die Vorstellung davon voraus, wer zu dieser Gemeinschaft gehört. In meinen Augen gehören Clanmitglieder nicht zu unserer Gemeinschaft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das ist genau das, was die Linken aller Couleur nicht begreifen, das ist aber für immer mehr Deutsche da draußen selbstverständlich.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Gemeinwesen kann nur solidarisch sein, wenn es weiß, für wen es Verantwortung übernommen hat und welche Pflichten sich daraus ergeben. Und wer diese Frage nicht stellt, der zerstört eben alles, was er zu schützen gedenkt.
(Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, ein Beispiel aus Ihrem vorliegenden Antrag zeigt das ganz besonders: Sie schreiben dort von einem „Gestaltungsauftrag des Staates“. Er bedeute, dass für eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sorgen ist, um – ich zitiere – „die für das deutsche Gesundheitssystem charakteristische Ressourcenverschwendung […] zu bekämpfen“.
Der Elefant im Raum Ihres Antrages, ja Ihres kompletten pseudosolidarischen Ansatzes, das sind auch die Kosten der Überfremdung hierzulande. Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 für Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgegeben wurden? Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen? Das versteht kein Mensch mehr da draußen, der monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Das versteht kein Facharbeiter, der Monat für Monat eine vierstellige Summe für Sozialabgaben auf seinem Lohnzettel davonschwimmen sieht.
(Beifall bei der AfD)
Und das versteht auch niemand, der nach über 45 Beitragsjahren immer noch vor der Altersarmut steht. Es ist grotesk!
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Unsere Bürger finanzieren die Kosten für Ihr Multikulti im Sozialstaat, ohne dass sie etwas davon haben. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ist von Ihnen pervertiert worden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Dann muss man sich am Ende des Tages eben nicht wundern, wenn das Verständnis für den Sozialstaat und für Solidarität schwindet.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Deutschland den Deutschen!)
Deswegen müssen wir den Sozialstaat nicht nur sozial denken. Wir müssen ihn patriotisch denken.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano: Sag, was du denkst: Deutschland den Deutschen!)
Denn wer für die gesamte Welt verantwortlich sein will, der ist am Ende des Tages für niemanden verantwortlich. Das ist Ihre linke Solidarität, die sich hier einmal mehr selber widerlegt.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Sei doch ehrlich: Deutschland den Deutschen!)
Dieser abstrakten Solidarität stellen wir unsere konkrete Solidarität entgegen.
Jetzt kommen wir zu einem Begriff, dessen Bedeutung wir als „solidarischen Patriotismus“ begreifen. Denn hier einmal mehr: Die soziale Frage lässt sich eben nicht ohne die Frage nach Gemeinschaft beantworten. Wer trägt die Last auf seinen Schultern? Wer arbeitet und schafft Wohlstand? Wer gründet Familien und ernährt sie? Wer hat geleistet? Und wem gegenüber tragen wir eine besondere Verantwortung? Das alles wird von Ihnen ignoriert, es ist aber essenziell. Wir brauchen daher wieder endlich einen Sozialstaat, der weiß, was seine unverzichtbare Aufgabe ist.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Sozialstaat darf niemals die Voraussetzung seines eigenen Daseins zerstören, indem er die Klubmitgliedschaft in die ganze Welt verschleudert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Genossen, das ist für mich der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Solidarität, zwischen Solidarprinzip zum Wohle unseres Volkes und Ihrem Sozialprinzip auf Kosten der Einheimischen. Nicht weniger Solidarität ist unser Ziel, sondern echte Solidarität.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Nur so kann die Krise unseres Sozialstaats bewältigt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen, in der Auseinandersetzung haben Sie reingerufen: „Deutschland den Deutschen!“ Sie wissen, dass das ganz bewusst von der NSDAP genutzt worden ist.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ich habe den Redner übersetzt!)
– Nein, das ist Ihre Zuschreibung. Machen Sie sich klar: Sie selbst regen sich auf, wenn Sie in einen Zusammenhang mit anderen gesetzt werden, die Sie ablehnen. Ich bitte, dass Sie das umgekehrt auch respektieren. Man kann nicht Regeln für sich beanspruchen und sie selbst ständig brechen. Respektvoll sollten wir hier miteinander umgehen, bitte!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
– Also, wenn der Vorwurf jetzt wiederkommt, nehme ich ihn gerne auf. Frau Köktürk, Sie haben ja neulich gepostet, dass dieses Präsidium komplett rassistisch und auch ausländerfeindlich sei. Wenn das immer der Vorwurf ist, wenn wir hier als Präsidium Kritik an der Linksfraktion üben und Sie mit dem Hammer kommen, das sei alles Rassismus, dann müssen wir noch mal über die Definition von Rassismus reden. Wenn alles Rassismus ist, ist nichts mehr Rassismus. Insofern bitte ich auch, eine Sitzungsleitung hier zu respektieren und nicht moralisch diskreditieren zu wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Bernd Rützel das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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