Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit hat zugenommen. Diese unsoziale Politik muss endlich aufhören.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.960" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.960", "timeEnd": "9.720" }, { "text": "Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab.", "timeStart": "9.720", "timeEnd": "14.160" }, { "text": "Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land.", "timeStart": "14.160", "timeEnd": "19.040" }, { "text": "Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit hat zugenommen.", "timeStart": "19.040", "timeEnd": "25.160" }, { "text": "Diese unsoziale Politik muss endlich aufhören.", "timeStart": "25.160", "timeEnd": "28.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "25.160", "timeEnd": "36.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Grundsicherung wird mit Blick auf die Inflation de facto abgesenkt; Sanktionen werden verschärft. Die Menschen sollen länger und vor allem flexibler arbeiten. Bei Kindern und Familien wird massiv gespart, was insbesondere ärmere Familien hart trifft. Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat klar abgenommen; die Hetzreden von rechts haben das gerade auch noch mal gezeigt. Die Entsolidarisierung wird durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt. Der Ansatz der Linken in ihrem Antrag ist richtig: Die Solidarität in unserem Land muss wieder wachsen.
", "sentences": [ { "text": "Die Grundsicherung wird mit Blick auf die Inflation de facto abgesenkt; Sanktionen werden verschärft.", "timeStart": "28.560", "timeEnd": "36.040" }, { "text": "Die Menschen sollen länger und vor allem flexibler arbeiten.", "timeStart": "36.040", "timeEnd": "39.120" }, { "text": "Bei Kindern und Familien wird massiv gespart, was insbesondere ärmere Familien hart trifft.", "timeStart": "39.120", "timeEnd": "45.080" }, { "text": "Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat klar abgenommen; die Hetzreden von rechts haben das gerade auch noch mal gezeigt.", "timeStart": "45.080", "timeEnd": "53.640" }, { "text": "Die Entsolidarisierung wird durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt.", "timeStart": "53.640", "timeEnd": "58.720" }, { "text": "Der Ansatz der Linken in ihrem Antrag ist richtig: Die Solidarität in unserem Land muss wieder wachsen.", "timeStart": "58.720", "timeEnd": "64.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt aber zu den einzelnen Vorschlägen. Wir Grüne unterstützen die Idee der Bürgerversicherung seit jeher. Alle sollen einer solidarischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung angehören, und alle Einkommensarten sollen einbezogen werden.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt aber zu den einzelnen Vorschlägen.", "timeStart": "64.680", "timeEnd": "67.500" }, { "text": "Wir Grüne unterstützen die Idee der Bürgerversicherung seit jeher.", "timeStart": "67.500", "timeEnd": "72.360" }, { "text": "Alle sollen einer solidarischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung angehören, und alle Einkommensarten sollen einbezogen werden.", "timeStart": "72.360", "timeEnd": "79.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke])", "timeStart": "72.360", "timeEnd": "84.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das fand jetzt auch der Kanzler gut, aber wohl nur kurz in einem luziden Moment.
", "sentences": [ { "text": "Das fand jetzt auch der Kanzler gut, aber wohl nur kurz in einem luziden Moment.", "timeStart": "79.920", "timeEnd": "84.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen aber keine exorbitanten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze, wie Sie das vorschlagen. Im deutschen Gesundheitswesen ist genügend Geld. Wir brauchen endlich Reformen, die das Gesundheitswesen patientengerechter und effektiver machen: eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem, um die Versorgung besser zu koordinieren, eine Krankenhausreform ohne die Verwässerungen dieser Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen, spart am Ende Geld und senkt die Beitragssätze.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen aber keine exorbitanten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze, wie Sie das vorschlagen.", "timeStart": "84.720", "timeEnd": "91.400" }, { "text": "Im deutschen Gesundheitswesen ist genügend Geld.", "timeStart": "91.400", "timeEnd": "94.160" }, { "text": "Wir brauchen endlich Reformen, die das Gesundheitswesen patientengerechter und effektiver machen: eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem, um die Versorgung besser zu koordinieren, eine Krankenhausreform ohne die Verwässerungen dieser Bundesregierung.", "timeStart": "94.160", "timeEnd": "110.120" }, { "text": "Das ist gut für die Menschen, spart am Ende Geld und senkt die Beitragssätze.", "timeStart": "110.120", "timeEnd": "114.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze ganz abschaffen wollen, haben wir quasi ein steuerfinanziertes System. Dann droht aber eine Versorgung nach Haushaltslage. Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen müssen vollständig refinanziert und die Kürzungen zulasten der Beschäftigten und am Ende auch Patientinnen und Patienten rückgängig gemacht werden.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze ganz abschaffen wollen, haben wir quasi ein steuerfinanziertes System.", "timeStart": "114.680", "timeEnd": "120.800" }, { "text": "Dann droht aber eine Versorgung nach Haushaltslage.", "timeStart": "120.800", "timeEnd": "124.080" }, { "text": "Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen müssen vollständig refinanziert und die Kürzungen zulasten der Beschäftigten und am Ende auch Patientinnen und Patienten rückgängig gemacht werden.", "timeStart": "124.080", "timeEnd": "135.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "124.080", "timeEnd": "143.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch in der Rentenversicherung brauchen wir die Bürger/-innenversicherung mit Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten und Abgeordneten. Und die nicht beitragsgedeckten Leistungen müssen endlich vollständig aus dem Haushalt finanziert werden. Das fordert auch Ihre Alterssicherungskommission von der Regierung. Nur die Regierung selber macht das Gegenteil und kürzt die Bundeszuschüsse immer weiter.
", "sentences": [ { "text": "Auch in der Rentenversicherung brauchen wir die Bürger/-innenversicherung mit Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten und Abgeordneten.", "timeStart": "135.440", "timeEnd": "143.480" }, { "text": "Und die nicht beitragsgedeckten Leistungen müssen endlich vollständig aus dem Haushalt finanziert werden.", "timeStart": "143.480", "timeEnd": "149.200" }, { "text": "Das fordert auch Ihre Alterssicherungskommission von der Regierung.", "timeStart": "149.200", "timeEnd": "152.520" }, { "text": "Nur die Regierung selber macht das Gegenteil und kürzt die Bundeszuschüsse immer weiter.", "timeStart": "152.520", "timeEnd": "158.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es war ein großer Fehler, dass wir in den letzten 50 Jahren das Rentenniveau von fast 60 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt haben und damit die Renten von den Löhnen abgekoppelt haben.
", "sentences": [ { "text": "Es war ein großer Fehler, dass wir in den letzten 50 Jahren das Rentenniveau von fast 60 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt haben und damit die Renten von den Löhnen abgekoppelt haben.", "timeStart": "158.040", "timeEnd": "169.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "158.040", "timeEnd": "181.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der größte Fehler der jetzigen Rentenpläne ist es, das Rentenniveau noch weiter sinken zu lassen und die Kapitalrente, die die Absenkung kompensieren soll, aus Beiträgen zu finanzieren. Das wird viele Arbeitsplätze kosten.
", "sentences": [ { "text": "Der größte Fehler der jetzigen Rentenpläne ist es, das Rentenniveau noch weiter sinken zu lassen und die Kapitalrente, die die Absenkung kompensieren soll, aus Beiträgen zu finanzieren.", "timeStart": "169.760", "timeEnd": "181.040" }, { "text": "Das wird viele Arbeitsplätze kosten.", "timeStart": "181.040", "timeEnd": "183.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auch der Vorschlag der Linken, die paritätische Beitragszahlung aufzuheben und das Rentenniveau durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge anzuheben, ist nicht klug. Das verteuert Arbeit und kostet Arbeitsplätze. Große Vermögen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste aus Sicht der Linken doch eigentlich der bessere Weg sein.
", "sentences": [ { "text": "Aber auch der Vorschlag der Linken, die paritätische Beitragszahlung aufzuheben und das Rentenniveau durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge anzuheben, ist nicht klug.", "timeStart": "183.440", "timeEnd": "192.720" }, { "text": "Das verteuert Arbeit und kostet Arbeitsplätze.", "timeStart": "192.720", "timeEnd": "195.560" }, { "text": "Große Vermögen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste aus Sicht der Linken doch eigentlich der bessere Weg sein.", "timeStart": "195.560", "timeEnd": "201.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das steht da ja auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das steht da ja auch!)", "timeStart": "195.560", "timeEnd": "204.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Arbeitsmarkt ist auch für die Rente ganz entscheidend. Auch deswegen müssen wir viel mehr in Arbeitsvermittlung investieren, als es die Regierung tut.
", "sentences": [ { "text": "Der Arbeitsmarkt ist auch für die Rente ganz entscheidend.", "timeStart": "201.360", "timeEnd": "204.600" }, { "text": "Auch deswegen müssen wir viel mehr in Arbeitsvermittlung investieren, als es die Regierung tut.", "timeStart": "204.600", "timeEnd": "209.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die hohe Kinderarmut in unserem Land ist ein Skandal. Ich begrüße es sehr, dass Sie von der Linken hier unsere Idee von der Kindergrundsicherung unterstützen.
", "sentences": [ { "text": "Die hohe Kinderarmut in unserem Land ist ein Skandal.", "timeStart": "209.360", "timeEnd": "212.840" }, { "text": "Ich begrüße es sehr, dass Sie von der Linken hier unsere Idee von der Kindergrundsicherung unterstützen.", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "219.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das war ganz sicher nicht Ihre Idee!)
", "sentences": [ { "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das war ganz sicher nicht Ihre Idee!)", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "222.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Überhaupt muss die Grundsicherung bedarfsgerecht sein. Die Regelsätze müssen endlich wieder steigen und die völlig unangemessenen Sanktionen zurückgenommen werden.
", "sentences": [ { "text": "Überhaupt muss die Grundsicherung bedarfsgerecht sein.", "timeStart": "219.480", "timeEnd": "222.080" }, { "text": "Die Regelsätze müssen endlich wieder steigen und die völlig unangemessenen Sanktionen zurückgenommen werden.", "timeStart": "222.080", "timeEnd": "228.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "222.080", "timeEnd": "245.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um unseren Sozialstaat und die anderen großen Aufgaben unserer Zeit finanzieren zu können, müssen wir die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen, Kryptowerte angemessen besteuern, klimaschädliche Subventionen abbauen und endlich hohe Vermögen wieder besteuern.
", "sentences": [ { "text": "Um unseren Sozialstaat und die anderen großen Aufgaben unserer Zeit finanzieren zu können, müssen wir die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen, Kryptowerte angemessen besteuern, klimaschädliche Subventionen abbauen und endlich hohe Vermögen wieder besteuern.", "timeStart": "228.680", "timeEnd": "245.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "228.680", "timeEnd": "249.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Gesellschaft leidet unter zunehmenden Rissen. Der Abstand zwischen Reich und Arm wird immer größer. Stärkere Schultern müssen endlich wieder mehr Verantwortung tragen.
", "sentences": [ { "text": "Unsere Gesellschaft leidet unter zunehmenden Rissen.", "timeStart": "245.680", "timeEnd": "249.520" }, { "text": "Der Abstand zwischen Reich und Arm wird immer größer.", "timeStart": "249.520", "timeEnd": "252.560" }, { "text": "Stärkere Schultern müssen endlich wieder mehr Verantwortung tragen.", "timeStart": "252.560", "timeEnd": "255.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Zeit.", "timeStart": "255.440", "timeEnd": "256.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur so schaffen wir mehr Solidarität, die unser Land dringend braucht.
", "sentences": [ { "text": "Nur so schaffen wir mehr Solidarität, die unser Land dringend braucht.", "timeStart": "256.280", "timeEnd": "266.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "266.480", "timeEnd": "267.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "267.440", "timeEnd": "267.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "267.440", "timeEnd": "271.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Nacke das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Nacke das Wort.", "timeStart": "267.840", "timeEnd": "271.400" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "271.400", "timeEnd": "272.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "271.400", "timeEnd": "272.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit hat zugenommen. Diese unsoziale Politik muss endlich aufhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Grundsicherung wird mit Blick auf die Inflation de facto abgesenkt; Sanktionen werden verschärft. Die Menschen sollen länger und vor allem flexibler arbeiten. Bei Kindern und Familien wird massiv gespart, was insbesondere ärmere Familien hart trifft. Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat klar abgenommen; die Hetzreden von rechts haben das gerade auch noch mal gezeigt. Die Entsolidarisierung wird durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt. Der Ansatz der Linken in ihrem Antrag ist richtig: Die Solidarität in unserem Land muss wieder wachsen.
Jetzt aber zu den einzelnen Vorschlägen. Wir Grüne unterstützen die Idee der Bürgerversicherung seit jeher. Alle sollen einer solidarischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung angehören, und alle Einkommensarten sollen einbezogen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Das fand jetzt auch der Kanzler gut, aber wohl nur kurz in einem luziden Moment.
Wir brauchen aber keine exorbitanten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze, wie Sie das vorschlagen. Im deutschen Gesundheitswesen ist genügend Geld. Wir brauchen endlich Reformen, die das Gesundheitswesen patientengerechter und effektiver machen: eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem, um die Versorgung besser zu koordinieren, eine Krankenhausreform ohne die Verwässerungen dieser Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen, spart am Ende Geld und senkt die Beitragssätze.
Und wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze ganz abschaffen wollen, haben wir quasi ein steuerfinanziertes System. Dann droht aber eine Versorgung nach Haushaltslage. Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen müssen vollständig refinanziert und die Kürzungen zulasten der Beschäftigten und am Ende auch Patientinnen und Patienten rückgängig gemacht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch in der Rentenversicherung brauchen wir die Bürger/-innenversicherung mit Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten und Abgeordneten. Und die nicht beitragsgedeckten Leistungen müssen endlich vollständig aus dem Haushalt finanziert werden. Das fordert auch Ihre Alterssicherungskommission von der Regierung. Nur die Regierung selber macht das Gegenteil und kürzt die Bundeszuschüsse immer weiter.
Es war ein großer Fehler, dass wir in den letzten 50 Jahren das Rentenniveau von fast 60 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt haben und damit die Renten von den Löhnen abgekoppelt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der größte Fehler der jetzigen Rentenpläne ist es, das Rentenniveau noch weiter sinken zu lassen und die Kapitalrente, die die Absenkung kompensieren soll, aus Beiträgen zu finanzieren. Das wird viele Arbeitsplätze kosten.
Aber auch der Vorschlag der Linken, die paritätische Beitragszahlung aufzuheben und das Rentenniveau durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge anzuheben, ist nicht klug. Das verteuert Arbeit und kostet Arbeitsplätze. Große Vermögen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste aus Sicht der Linken doch eigentlich der bessere Weg sein.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das steht da ja auch!)
Der Arbeitsmarkt ist auch für die Rente ganz entscheidend. Auch deswegen müssen wir viel mehr in Arbeitsvermittlung investieren, als es die Regierung tut.
Die hohe Kinderarmut in unserem Land ist ein Skandal. Ich begrüße es sehr, dass Sie von der Linken hier unsere Idee von der Kindergrundsicherung unterstützen.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das war ganz sicher nicht Ihre Idee!)
Überhaupt muss die Grundsicherung bedarfsgerecht sein. Die Regelsätze müssen endlich wieder steigen und die völlig unangemessenen Sanktionen zurückgenommen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um unseren Sozialstaat und die anderen großen Aufgaben unserer Zeit finanzieren zu können, müssen wir die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen, Kryptowerte angemessen besteuern, klimaschädliche Subventionen abbauen und endlich hohe Vermögen wieder besteuern.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Gesellschaft leidet unter zunehmenden Rissen. Der Abstand zwischen Reich und Arm wird immer größer. Stärkere Schultern müssen endlich wieder mehr Verantwortung tragen.
Ihre Zeit.
Nur so schaffen wir mehr Solidarität, die unser Land dringend braucht.
Danke schön.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Nacke das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1217900/21097.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID219702400", "lastChanged": "2026-09-28 09:42:03" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210097034" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210097", "attributes": { "number": 97 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210097" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15585", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 35", "title": "Solidarprinzip" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15585" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armin Grau", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armin Grau", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Grau" }, "abgeordnetenwatchID": "175537" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756255" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q61965546", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Heidi Reichinnek", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q61965546&v=10b01702", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Heidi Reichinnek", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Heidi_Reichinnek" }, "abgeordnetenwatchID": "149570" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q61965546" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210097034&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210097034&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16511", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/7970", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/079/2107970.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16511" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210097034&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210097034&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q61965546", "attributes": { "timeStart": "195.56", "timeEnd": "204.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q61965546", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "document", "id": "16511", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "25.16", "timeEnd": "36.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "72.36", "timeEnd": "84.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "124.08", "timeEnd": "143.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "158.04", "timeEnd": "181.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "222.08", "timeEnd": "245.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.68", "timeEnd": "249.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "267.44", "timeEnd": "271.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "271.4", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "72.36", "timeEnd": "84.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "195.56", "timeEnd": "204.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "212.84", "timeEnd": "222.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "271.4", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }