Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schwer erkrankt, seinen Arbeitsplatz verliert oder pflegebedürftig wird, muss sich auf Unterstützung verlassen können, nicht auf Wohlwollen, nicht auf eine Sammlung im Bekanntenkreis, sondern auf einen Sozialstaat, der verlässlich schützt. Für uns Christlich-Soziale folgt das aus unserem Menschenbild. Die Würde des Menschen hängt weder von seinem Einkommen noch von seiner Leistungsfähigkeit ab. Niemand muss sich seine Würde erst erarbeiten.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Solidarität verbindet uns miteinander. Die Beschäftigte, die heute Beiträge zahlt, kann morgen auf Krankengeld angewiesen sein. Beitragszahlende und Leistungsberechtigte sind keine getrennten Lager. Deswegen sollten wir auch in der Reformdebatte die Begriffe auseinanderhalten.
Sozialversicherung ist keine Armenfürsorge. Wer durch Beiträge Ansprüche erworben hat, nimmt beim Leistungsbezug keine Almosen entgegen. Wer Beiträge zahlt, darf im Versicherungsfall mehr erwarten als gute Wünsche zur Eigenverantwortung. Dabei sichert die Solidargemeinschaft auch Menschen ab, die selbst noch keine Beiträge leisten können, etwa Kinder. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wiederum müssen angemessen aus Steuern finanziert werden. Das schützt auch Beschäftigte und Arbeitgeber vor einer Überlastung durch Beiträge.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ebenso wichtig ist uns die Subsidiarität. Menschen sollen ihr Leben wirklich selbst bestimmen können. Dafür brauchen sie wirksame Unterstützung. Nehmen wir Arbeitnehmer, die nach schwerer Krankheit in ihren Beruf zurückkehren möchten. Sie brauchen eine abgestimmte Rehabilitation, keine Rundreise zwischen Krankenkasse, Rentenversicherung und Arbeitsagentur. Ein smarter Sozialstaat organisiert die Zusammenarbeit, klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Ansprechperson und sorgt dafür, dass Unterlagen nicht mehrfach eingereicht werden müssen.
Schließlich wird ein berechtigter Anspruch nicht dadurch überflüssig, dass man seine Durchsetzung erschwert. Dafür brauchen wir Sozialpartner, eine handlungsfähige Selbstverwaltung und freie Wohlfahrtsverbände. Der Staat muss verlässlich Hilfe gewährleisten, aber nicht alles selbst leisten.
Auch die aktuelle Pflegedebatte zeigt: Nicht jede gestrichene Ausgabe ist schon eine Einsparung. Fehlt pflegenden Angehörigen die Entlastung, müssen sie womöglich ihre Erwerbsarbeit reduzieren. Dann sinken Einkommen und Beitragseinnahmen. Gute Sozialpolitik rechnet diese Folgen mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reformen ersetzen keine ehrlichen Finanzierungsdebatten. Aber wer nur auf Beitragssätze und Leistungsbeträge schaut, übersieht, wie viel von funktionierenden Strukturen abhängt.
Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht einen starken Sozialstaat. Das hat beispielsweise die Coronapandemie gezeigt. Soziale Sicherheit hilft Menschen, Veränderung mitzutragen. Erfolgreiche Unternehmen und gute Beschäftigung schaffen die wirtschaftliche Grundlage für unsere soziale Absicherung. Deshalb gehören Investitionen, Qualifizierung und produktive, tariflich abgesicherte Arbeit zu einer Politik, die Solidarität stärkt.
An diesem Verständnis messen wir den Antrag der Linken. Die angesprochenen Sorgen sind ernst, aber Ihre Antworten überzeugen uns nicht.
Das Kapital mögen Sie offenbar lieber im Bücherregal als in der Altersvorsorge.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen, dass auch Beschäftigte von Kapitalerträgen profitieren können, unter klaren Regeln, als Ergänzung der gesetzlichen Rente.
Im Gesundheitswesen ist Wettbewerb weder Allheilmittel noch Erbsünde. Entscheidend ist, ob er dem Patienten nützt. Wird durch Wettbewerb die Versorgung verbessert? Prima. Leidet die Versorgung? Dann müssen wir eingreifen.
Wir Christdemokraten wissen um die Bedeutung des Glaubens. Bei der Finanzierung des Sozialstaats hätten wir trotzdem gerne eine belastbare Rechnung. Zusätzliche Einnahmen vorzuschlagen, genügt nicht. Sie müssen auch zeigen, wie Ihr Gesamtpaket dauerhaft tragfähig ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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