Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum.
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Das Wort „Solidarität“ kommt vom lateinischen „solidus“ und bedeutet fest, massiv und tragfähig, meine Damen und Herren. Ein solidarisches Gemeinwesen ist etwas, was begrenzt und verbindlich ist. Rechte und Pflichten müssen sich auf dieselbe Gemeinschaft beziehen. Wer Unterstützung bekommt, muss auch etwas beitragen. Das ist der Grundgedanke, mit dem Bismarck vor über 140 Jahren die deutsche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung geschaffen hat. Davon sind wir heute leider weit entfernt.
Unsere einstmals leistungsfähigen Sicherungssysteme sind zur Beute von Sozialtouristen aus aller Welt geworden. Die jahrelange Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme hat die Einheit von Einzahler und Empfänger gesprengt. Das ist das Werk nicht nur der Linken, sondern der Altparteien.
(Beifall bei der AfD)
Die Massenmigration und eine übermäßige Auslegung von EU-Recht haben unsere Sozialkassen geplündert. Das ist und bleibt ein Skandal, meine Damen und Herren.
Jetzt, wo das Geld immer knapper wird, suchen die Linken, aber auch die Regierung um Bundeskanzler Merz und Minister Klingbeil hektisch nach neuen Einnahmequellen. Im Antrag der Linken heißt es verharmlosend: „Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden“.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Um es klar zu sagen: Das ist keine Solidarität. Was die Linken in Gang setzen, ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, um die Löcher zu stopfen, die der Sozialtourismus in unsere Kassen gefressen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Forderungen in diesem Antrag sind der blanke Horror für jeden Beitragszahler – gerade ist es schon angesprochen worden –, zum Beispiel die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Abschaffung der privaten Krankenversicherung und – natürlich der Klassiker – die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Meine Damen und Herren, so sorgen Sie dafür, dass niemand mehr bereit ist, überhaupt noch etwas zu tun. Aber andere Gruppen wie arbeitsunwillige Leute, die vielleicht auch Sozialleistungsmissbrauch begehen, werden von den Linken belohnt. Beim Arbeitslosengeld werden die Sperrzeiten abgeschafft, im Bürgergeld – ach nein, das heißt ja jetzt Grundsicherungsgeld; Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts;
(Rasha Nasr [SPD]: Wie lange haben Sie daran gesessen?)
die Hälfte der Bezieher sind übrigens Ausländer – werden Sanktionen ersatzlos gestrichen. Wohnkosten und Vermögen spielen einfach keine Rolle. Vollversorgung ist für jeden bezahlbar, weil die Linken mit ihrem Antrag einfach die Schuldenbremse abschaffen wollen. Na, viel Spaß!
Ein Staat, der keinen Unterschied macht zwischen Einzahlern und solchen, die den Staat ausnutzen, ist kein Sozialstaat, sondern eine asoziale Versorgungsanstalt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Eine bedingungslose Vollversorgung, unabhängig von Gegenleistung und Aufenthaltsstatus, ist das exakte Gegenteil von Solidarität.
Hier in Berlin wollen die Linken nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die Polizei, das Privateigentum und die Justizvollzugsanstalten abschaffen. Unfassbar, aber so stand es im Programm der Linken.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Nein!)
Aber bei den Kontakten der Berliner Linken zu den Clans verwundert das nicht. Wenn hier also demnächst Linksextreme und Clans das Sagen haben, wird Berlin endgültig in Anarchie versinken. Mal schauen, was mit dem Bundestag wird. DDR 2.0 sehe ich schon kommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität heißt nicht Umverteilung von fleißig zu faul. Solidarität heißt für uns, für die AfD: Wer hilfebedürftig ist und sich nicht selbst helfen kann, wird unterstützt, bis er wieder auf eigenen Füßen stehen kann, meine Damen und Herren, und nichts anderes.
(Beifall bei der AfD)
Organisierter Sozialleistungsmissbrauch und die gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme untergraben seit Jahren massiv die Akzeptanz des Sozialstaats bei denen, die ihn durch eigene Arbeit, Steuern und Beiträge tragen. Weil wir die Einzigen sind, die das klar aussprechen, sind wir mittlerweile die einzige Volkspartei hier in Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Eine völkische Partei!])
Die Menschen erwarten endlich einen Politikwechsel, und sie wissen, dass nur wir dazu bereit und willens sind.
Die AfD wird den deutschen Sozialstaat retten. Wir werden die bedingungslose Vollversorgung abschaffen. Das ist der einzige Weg, unser solidarisches Gemeinwesen wiederherzustellen. Wir werden eine Bürgerarbeit einführen; denn wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wir werden Pendelmigration unterbinden; denn ohne Anwesenheit keine Leistung.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Zwangsarbeit!)
– Blöde Unterstellung: Zwangsarbeit! – Und wir werden dafür sorgen, dass Ausländer erst bei uns einzahlen müssen, bevor sie übergangsweise Unterstützung erwarten können. So geht Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Klar muss auch sein: Unsere Solidarität gibt es halt nur zu unseren Bedingungen. Deshalb werden wir jedem Missbrauch unseres Sozialstaates mit der gebotenen Konsequenz begegnen. Wem das nicht passt, der kann auch Deutschland gerne verlassen oder noch besser in der Heimat bleiben.
Weil wir für vernünftige und seriöse Politik stehen, lehnen wir diesen Antrag der Linken vollständig ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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