Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich noch zwei, drei Sätze sagen. Wir hören hier faktenfreie Aussagen sowohl von ganz rechts als auch von ganz links.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Hier wird behauptet, durch die Einführung der neuen Grundsicherung fielen alle Sanktionen weg.
(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Peter Bohnhof [AfD] und Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Von links wird behauptet, dass die schwer arbeitenden Menschen nicht die Gelegenheit haben, früher in Rente zu gehen. Auch da empfehle ich Ihnen einen Blick in den Bericht der Rentenkommission. Es gibt Härtefälle. Doch es sind eben nicht die schwer arbeitenden Menschen, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen, sondern diejenigen mit höheren und mittleren Einkommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eines sind wir uns doch im Klaren: Solidarität und das Eintreten füreinander sind Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Die Gesunden stehen für die Kranken ein, die Erwerbstätigen für diejenigen, die nicht arbeiten können, die Jüngeren für die Älteren. Aber Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert nur, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Wer Hilfe braucht, muss sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Aber wer arbeiten kann, von dem erwarten wir, dass er seinen Beitrag leistet; denn Solidarität bedeutet Rechte und Pflichten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genau an diesem Punkt unterscheiden sich unsere Vorstellungen fundamental. Sie führen in Ihrem Antrag aus, die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos abzuschaffen. Das bedeutet doch: Wer wiederholt Termine versäumt, wer nicht mitwirkt, wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine leistungsrechtlichen Konsequenzen mehr tragen. Sie wollen auch die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld abschaffen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Solidarität jedoch zur Einbahnstraße.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Frau Kollegin, ich stelle nochmals die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Die Linke, zulassen würden.
Nein, danke. – Wer aber ohne wichtigen Grund seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt, muss auch Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen; denn unser Sozialstaat wird von Millionen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
2025 wurden in Deutschland rund 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber diese Zahlen zeigen auch: Sozialpolitik besteht nicht nur darin, immer wieder neue Leistungen zu versprechen. Politik muss auch beantworten, wer sie erwirtschaftet und wer sie bezahlt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und auch darauf gibt Ihr Antrag eine eindeutige Antwort: Im Zweifel sollen andere mehr zahlen. Das zeigt sich besonders bei der Rente. Sie wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Den dafür notwendigen Anstieg des Rentenbeitrags sollen zunächst allein die Arbeitgeber tragen, bis ihr Anteil 60 Prozent des gesamten Beitrags erreicht. Das kann man fordern, aber muss auch sagen, was es bedeutet: Arbeit wird teurer. Arbeitgeber sind keine abstrakte Größe. Das ist der Handwerksbetrieb, das ist der Mittelständler, das ist die Unternehmerin, die investiert, ausbildet, Arbeitsplätze schafft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die Beschäftigung schaffen und sichern. Wir dürfen sie nicht immer weiter belasten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und auch hier zeigt sich der grundlegende Unterschied. Sie wollen auf der einen Seite diejenigen stärker belasten, die Arbeit schaffen. Auf der anderen Seite wollen Sie Sanktionen und Sperrzeiten abschaffen, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, nicht mitwirkt oder seine Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt. Das ist nicht unser Verständnis von Solidarität.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für uns heißt Solidarität: Wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen. Wir verlangen Verantwortung von denen, die Verantwortung übernehmen können. Und wir achten darauf, dass diejenigen, die unseren Sozialstaat finanzieren, nicht überfordert werden; denn ein Sozialstaat funktioniert nur dann, wenn er auch morgen noch wirtschaftlich tragfähig ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Es folgen zwei Kurzinterventionen. Zur ersten Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Bohnhof das Wort erteilen.
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