Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen.
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", "sentences": [ { "text": "Und ich finde, es sendet auch ein verheerendes Signal an die Menschen in unserem Land.", "timeStart": "26.040", "timeEnd": "33.240" }, { "text": "Wie verheerend, das möchte ich an zwei Zitaten von Ihnen, Herr Klingbeil, und vom Bundeskanzler verdeutlichen, was Sie zu den Beratungen des Bundeshaushaltes gesagt haben. „", "timeStart": "33.240", "timeEnd": "43.740" }, { "text": "Wir haben natürlich auch kürzen müssen, weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben“, das sagte der Bundeskanzler zu den Kürzungen ausgerechnet bei Kindern, die in Armut leben. „", "timeStart": "43.740", "timeEnd": "54.280" }, { "text": "Für manche ist das jetzt hart, wenn das jetzt konkret wird, aber das ist jetzt auch das, wo wir einmal durchmüssen“, das haben Sie gesagt, Herr Klingbeil, zu den Kürzungen beim Elterngeld und beim Wohngeld.", "timeStart": "54.280", "timeEnd": "67.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Klingbeil: Ich fand diese Aussagen schon damals ziemlich kalt und auch ziemlich falsch. Ich habe mich schon damals gefragt, ob Sie von der CDU und von der SPD eigentlich überhaupt noch wissen, wie der Alltag, wie die Lebensrealität von Familien in unserem Land aussehen.
", "sentences": [ { "text": "Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Klingbeil: Ich fand diese Aussagen schon damals ziemlich kalt und auch ziemlich falsch.", "timeStart": "67.280", "timeEnd": "73.280" }, { "text": "Ich habe mich schon damals gefragt, ob Sie von der CDU und von der SPD eigentlich überhaupt noch wissen, wie der Alltag, wie die Lebensrealität von Familien in unserem Land aussehen.", "timeStart": "73.280", "timeEnd": "83.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Kriegt das eigentlich noch irgendjemand bei Ihnen mit, was das bedeutet, wenn für Familien beim Wohngeld gekürzt wird?", "timeStart": "83.120", "timeEnd": "91.000" }, { "text": "Das heißt nämlich für Eltern, die jeden Tag arbeiten gehen, dass es am Ende trotzdem nicht mehr für die Miete reichen kann.", "timeStart": "91.000", "timeEnd": "97.000" }, { "text": "Das treibt Familien in die Verzweiflung.", "timeStart": "97.000", "timeEnd": "99.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Aber jetzt, mit dieser Vorlage für einen Tankrabatt, den Sie hier im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag bringen, muss ich sagen: Dieses „Wir müssen da alle mal durch“, das klingt für viele Familien, glaube ich, nur noch wie blanker Hohn.", "timeStart": "120.960", "timeEnd": "134.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Denn dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für den Steuerzahler, und das in drei Monaten.", "timeStart": "134.000", "timeEnd": "141.800" }, { "text": "Und 2,5 Milliarden Euro, das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen für Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen.", "timeStart": "141.800", "timeEnd": "150.400" }, { "text": "Und das für ein Jahr!", "timeStart": "150.400", "timeEnd": "152.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt, alle Kürzungen für die Familien zurückzunehmen.", "timeStart": "152.120", "timeEnd": "157.720" }, { "text": "Sie haben sich stattdessen für eine Neuauflage des Tankrabatts entschieden.", "timeStart": "157.720", "timeEnd": "161.200" }, { "text": "Das halte ich für einen krassen Fehler von Ihnen.", "timeStart": "161.200", "timeEnd": "164.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)
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", "sentences": [ { "text": "Bevor wir jetzt hier zu irgendwelchen falschen Vorurteilen gegen Grüne kommen: Ja, auch wir Grünen wollen die Autofahrer in dieser Krise bei den hohen Spritpreisen entlasten.", "timeStart": "164.440", "timeEnd": "174.240" }, { "text": "Aber wir wollen das so tun, dass es Sinn macht, und dass es auch wirklich bei den Leuten ankommt.", "timeStart": "174.240", "timeEnd": "180.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Erstens weil er nichts gegen die Ursachen tut, die die hohen Preise verursachen.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "188.880" }, { "text": "Das ist die Sperrung der Straße von Hormus.", "timeStart": "188.880", "timeEnd": "190.440" }, { "text": "Und das Erste, was Sie dagegen tun können, ist, den Leuten zu helfen, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen und umzusteigen.", "timeStart": "190.440", "timeEnd": "196.680" }, { "text": "Das ist Teil einer klugen Politik.", "timeStart": "196.680", "timeEnd": "199.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben das in der Ampel gemacht.", "timeStart": "203.800", "timeEnd": "205.720" }, { "text": "Wir haben als Grüne einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und gezeigt, wie das Ganze geht.", "timeStart": "205.720", "timeEnd": "211.120" }, { "text": "Dieses Geld könnten Sie abschöpfen, und dieses Geld könnten Sie verwenden, um dann ein Energiegeld auszuzahlen.", "timeStart": "211.120", "timeEnd": "217.800" }, { "text": "Das ist einfach, das ist gerecht, das ist fertig.", "timeStart": "217.800", "timeEnd": "221.400" }, { "text": "Und das käme bei allen Familien in diesem Land an und nicht nur bei den Mineralölkonzernen.", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "226.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete!", "timeStart": "226.000", "timeEnd": "228.000" }, { "text": "Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?", "timeStart": "228.000", "timeEnd": "231.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klar.
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", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, liebe geschätzte Kollegin Dröge.", "timeStart": "235.480", "timeEnd": "238.360" }, { "text": "– Es tut mir leid, dass Sie Ihre Rede schon geschrieben hatten, bevor ich meine Rede gehalten habe,", "timeStart": "238.360", "timeEnd": "242.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!)", "timeStart": "238.360", "timeEnd": "247.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "speaker", "text": "weil all das, worauf Sie jetzt gerade eingegangen sind, Punkte sind, die ich vorhin schon erläutert habe.
", "sentences": [ { "text": "weil all das, worauf Sie jetzt gerade eingegangen sind, Punkte sind, die ich vorhin schon erläutert habe.", "timeStart": "242.200", "timeEnd": "247.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen.", "timeStart": "247.920", "timeEnd": "250.320" }, { "text": "Die erste Frage wäre: Zu welcher Entscheidung wären Sie gekommen, wenn Sie am Ende alles gründlich abgewogen hätten?", "timeStart": "250.320", "timeEnd": "256.780" }, { "text": "Dabei hätten Sie die Wahl zwischen der Gelegenheit, jetzt zu entlasten – kurzfristig, unmittelbar, direkt wirksam –, oder einem anderen Weg, der zielgenauer ist, bei dem Sie aber nicht wissen, ob und wie der funktionieren wird.", "timeStart": "256.780", "timeEnd": "271.160" }, { "text": "Wie hätten Sie sich dann entschieden?", "timeStart": "271.160", "timeEnd": "272.880" }, { "text": "Das wäre meine erste Frage.", "timeStart": "272.880", "timeEnd": "274.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und meine zweite Frage wäre – wenn sie zugelassen ist –: Ich hatte in den Gesprächen und den Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Länder den Tankrabatt unterstützen. Und damit meine ich nicht nur die A- und die B-Länder, sondern auch die, in denen Sie Verantwortung haben und Sie den Ministerpräsidenten stellen.
", "sentences": [ { "text": "Und meine zweite Frage wäre – wenn sie zugelassen ist –: Ich hatte in den Gesprächen und den Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Länder den Tankrabatt unterstützen.", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "281.280" }, { "text": "Und damit meine ich nicht nur die A- und die B-Länder, sondern auch die, in denen Sie Verantwortung haben und Sie den Ministerpräsidenten stellen.", "timeStart": "281.280", "timeEnd": "288.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ministerpräsident Özdemir dieses Paket sehr unterstützt.", "timeStart": "288.120", "timeEnd": "294.360" }, { "text": "Deswegen: Könnten Sie uns vielleicht mal zur Aufklärung sagen, wie er eigentlich dazu steht und wie das vielleicht auch zusammenpasst mit den Forderungen hinsichtlich des EU-Autopakets, die vor ein paar Tagen von drei Ministerpräsidenten verabschiedet wurden?", "timeStart": "294.360", "timeEnd": "306.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "294.360", "timeEnd": "313.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben.
", "sentences": [ { "text": "Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch.", "timeStart": "306.060", "timeEnd": "313.720" }, { "text": "Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben.", "timeStart": "313.720", "timeEnd": "319.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die finden den nicht falsch! Die wollen den doch! – Zuruf des Abg. Armand Zorn [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die finden den nicht falsch! Die wollen den doch! – Zuruf des Abg. Armand Zorn [SPD])", "timeStart": "313.720", "timeEnd": "326.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in der Sie ja fragten, was wir als Grüne an Ihrer Stelle gemacht hätten: Wir hätten das Energiegeld eingeführt. Das hätten Sie jetzt auszahlen können. Die Ausrede, die wir immer wieder vom Finanzminister hören, dass der Mechanismus für dieses Energiegeld nicht fertig sei, ist schlichtweg falsch.
", "sentences": [ { "text": "Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in der Sie ja fragten, was wir als Grüne an Ihrer Stelle gemacht hätten: Wir hätten das Energiegeld eingeführt.", "timeStart": "319.240", "timeEnd": "326.760" }, { "text": "Das hätten Sie jetzt auszahlen können.", "timeStart": "326.760", "timeEnd": "329.280" }, { "text": "Die Ausrede, die wir immer wieder vom Finanzminister hören, dass der Mechanismus für dieses Energiegeld nicht fertig sei, ist schlichtweg falsch.", "timeStart": "329.280", "timeEnd": "336.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "329.280", "timeEnd": "340.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Mechanismus ist fertig, der ist seit Monaten fertig. Das Einzige, was Ihnen noch fehlt, sind einige Steuer-ID-Daten. Und die würden Sie bekommen, wenn Sie die Menschen jetzt anschreiben würden: Gebt uns die Daten, dann kriegt ihr das Geld. – Das ist der beste Anreiz dafür, dass die Menschen das hinterlegen.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Mechanismus ist fertig, der ist seit Monaten fertig.", "timeStart": "336.800", "timeEnd": "340.480" }, { "text": "Das Einzige, was Ihnen noch fehlt, sind einige Steuer-ID-Daten.", "timeStart": "340.480", "timeEnd": "344.680" }, { "text": "Und die würden Sie bekommen, wenn Sie die Menschen jetzt anschreiben würden: Gebt uns die Daten, dann kriegt ihr das Geld.", "timeStart": "344.680", "timeEnd": "349.160" }, { "text": "– Das ist der beste Anreiz dafür, dass die Menschen das hinterlegen.", "timeStart": "349.160", "timeEnd": "353.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dieses Problem ist ja nicht vom Himmel gekommen. Die Sperrung der Straße von Hormus gibt es schon seit Monaten.
", "sentences": [ { "text": "Und dieses Problem ist ja nicht vom Himmel gekommen.", "timeStart": "353.080", "timeEnd": "355.240" }, { "text": "Die Sperrung der Straße von Hormus gibt es schon seit Monaten.", "timeStart": "355.240", "timeEnd": "358.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Hat er ja angesprochen!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Hat er ja angesprochen!)", "timeStart": "355.240", "timeEnd": "362.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und worauf ruht sich eigentlich ein Finanzminister aus, wenn er jetzt schon wieder sagt: Oh Mist! Dieses Energiegeld, das kriegen wir nicht ausgezahlt. – Was hat er denn dann im Frühling gemacht? Was hat er denn dann im Sommer gemacht?
", "sentences": [ { "text": "Und worauf ruht sich eigentlich ein Finanzminister aus, wenn er jetzt schon wieder sagt: Oh Mist!", "timeStart": "358.520", "timeEnd": "362.720" }, { "text": "Dieses Energiegeld, das kriegen wir nicht ausgezahlt.", "timeStart": "362.720", "timeEnd": "364.920" }, { "text": "– Was hat er denn dann im Frühling gemacht?", "timeStart": "364.920", "timeEnd": "366.440" }, { "text": "Was hat er denn dann im Sommer gemacht?", "timeStart": "366.440", "timeEnd": "368.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich finde, es sendet auch ein verheerendes Signal an die Menschen in unserem Land. Wie verheerend, das möchte ich an zwei Zitaten von Ihnen, Herr Klingbeil, und vom Bundeskanzler verdeutlichen, was Sie zu den Beratungen des Bundeshaushaltes gesagt haben. „ Wir haben natürlich auch kürzen müssen, weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben“, das sagte der Bundeskanzler zu den Kürzungen ausgerechnet bei Kindern, die in Armut leben. „ Für manche ist das jetzt hart, wenn das jetzt konkret wird, aber das ist jetzt auch das, wo wir einmal durchmüssen“, das haben Sie gesagt, Herr Klingbeil, zu den Kürzungen beim Elterngeld und beim Wohngeld.
Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Klingbeil: Ich fand diese Aussagen schon damals ziemlich kalt und auch ziemlich falsch. Ich habe mich schon damals gefragt, ob Sie von der CDU und von der SPD eigentlich überhaupt noch wissen, wie der Alltag, wie die Lebensrealität von Familien in unserem Land aussehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Kriegt das eigentlich noch irgendjemand bei Ihnen mit, was das bedeutet, wenn für Familien beim Wohngeld gekürzt wird? Das heißt nämlich für Eltern, die jeden Tag arbeiten gehen, dass es am Ende trotzdem nicht mehr für die Miete reichen kann. Das treibt Familien in die Verzweiflung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was es bedeutet, wenn für Alleinerziehende der Unterhaltsvorschuss gekürzt wird? Das bedeutet nämlich, dass eine Frau, die das Problem hat, dass der Ex für die Kinder nicht zahlen möchte, sich am Ende vielleicht den Wocheneinkauf nicht mehr leisten kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist reale Verzweiflung. Das sind reale Existenzängste, die Sie bei den Familien mit diesen Kürzungen auslösen, wenn sie da einfach „einmal durchmüssen“.
Aber jetzt, mit dieser Vorlage für einen Tankrabatt, den Sie hier im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag bringen, muss ich sagen: Dieses „Wir müssen da alle mal durch“, das klingt für viele Familien, glaube ich, nur noch wie blanker Hohn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für den Steuerzahler, und das in drei Monaten. Und 2,5 Milliarden Euro, das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen für Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt, alle Kürzungen für die Familien zurückzunehmen. Sie haben sich stattdessen für eine Neuauflage des Tankrabatts entschieden. Das halte ich für einen krassen Fehler von Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)
Bevor wir jetzt hier zu irgendwelchen falschen Vorurteilen gegen Grüne kommen: Ja, auch wir Grünen wollen die Autofahrer in dieser Krise bei den hohen Spritpreisen entlasten. Aber wir wollen das so tun, dass es Sinn macht, und dass es auch wirklich bei den Leuten ankommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Tankrabatt ist aus zwei Gründen gescheitert.
Erstens weil er nichts gegen die Ursachen tut, die die hohen Preise verursachen. Das ist die Sperrung der Straße von Hormus. Und das Erste, was Sie dagegen tun können, ist, den Leuten zu helfen, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen und umzusteigen. Das ist Teil einer klugen Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)
Das Zweite, was Sie dagegen tun können, ist, endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das sagen wir doch die ganze Zeit!)
Wir haben das in der Ampel gemacht. Wir haben als Grüne einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und gezeigt, wie das Ganze geht. Dieses Geld könnten Sie abschöpfen, und dieses Geld könnten Sie verwenden, um dann ein Energiegeld auszuzahlen. Das ist einfach, das ist gerecht, das ist fertig. Und das käme bei allen Familien in diesem Land an und nicht nur bei den Mineralölkonzernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete! Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Klar.
Herzlichen Dank, liebe geschätzte Kollegin Dröge. – Es tut mir leid, dass Sie Ihre Rede schon geschrieben hatten, bevor ich meine Rede gehalten habe,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!)
weil all das, worauf Sie jetzt gerade eingegangen sind, Punkte sind, die ich vorhin schon erläutert habe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Die erste Frage wäre: Zu welcher Entscheidung wären Sie gekommen, wenn Sie am Ende alles gründlich abgewogen hätten? Dabei hätten Sie die Wahl zwischen der Gelegenheit, jetzt zu entlasten – kurzfristig, unmittelbar, direkt wirksam –, oder einem anderen Weg, der zielgenauer ist, bei dem Sie aber nicht wissen, ob und wie der funktionieren wird. Wie hätten Sie sich dann entschieden? Das wäre meine erste Frage.
Und meine zweite Frage wäre – wenn sie zugelassen ist –: Ich hatte in den Gesprächen und den Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Länder den Tankrabatt unterstützen. Und damit meine ich nicht nur die A- und die B-Länder, sondern auch die, in denen Sie Verantwortung haben und Sie den Ministerpräsidenten stellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ministerpräsident Özdemir dieses Paket sehr unterstützt. Deswegen: Könnten Sie uns vielleicht mal zur Aufklärung sagen, wie er eigentlich dazu steht und wie das vielleicht auch zusammenpasst mit den Forderungen hinsichtlich des EU-Autopakets, die vor ein paar Tagen von drei Ministerpräsidenten verabschiedet wurden?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die finden den nicht falsch! Die wollen den doch! – Zuruf des Abg. Armand Zorn [SPD])
Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in der Sie ja fragten, was wir als Grüne an Ihrer Stelle gemacht hätten: Wir hätten das Energiegeld eingeführt. Das hätten Sie jetzt auszahlen können. Die Ausrede, die wir immer wieder vom Finanzminister hören, dass der Mechanismus für dieses Energiegeld nicht fertig sei, ist schlichtweg falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Mechanismus ist fertig, der ist seit Monaten fertig. Das Einzige, was Ihnen noch fehlt, sind einige Steuer-ID-Daten. Und die würden Sie bekommen, wenn Sie die Menschen jetzt anschreiben würden: Gebt uns die Daten, dann kriegt ihr das Geld. – Das ist der beste Anreiz dafür, dass die Menschen das hinterlegen.
Und dieses Problem ist ja nicht vom Himmel gekommen. Die Sperrung der Straße von Hormus gibt es schon seit Monaten.
(Johannes Schraps [SPD]: Hat er ja angesprochen!)
Und worauf ruht sich eigentlich ein Finanzminister aus, wenn er jetzt schon wieder sagt: Oh Mist! Dieses Energiegeld, das kriegen wir nicht ausgezahlt. – Was hat er denn dann im Frühling gemacht? Was hat er denn dann im Sommer gemacht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn er so ein Energiegeld will, dann wäre es doch sein Job gewesen, diesen Mechanismus auch auszahlfertig zu kriegen.
Aus meiner Sicht ist das einfach nur mal wieder eine Ausrede dafür, dass Sie sich in dieser Koalition auf nichts einigen konnten.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Das ist ein Sinnbild für die Gesamtsituation, in der Sie stecken. Die einen wollen das Energiegeld, die anderen wollen den Tankrabatt,
(Armand Zorn [SPD]: Spritpreisdeckel! Spritpreisdeckel! Spritpreisdeckel!)
die dritten wollen die Übergewinnsteuer, die vierten wollen genau das nicht. Und dann einigen Sie sich am Ende auf die schlechtmöglichste Lösung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schlichtweg keinen Bock mehr. Die wollen eine Politik, die funktioniert, und gerade die machen Sie nicht.
Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben hier einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag dafür, wie man eine Übergewinnsteuer national einführen könnte – jetzt sofort. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages befragt, wie das Ganze verfassungskonform ausgestaltet werden könnte, und er sagt, das geht. Sie müssten schlichtweg handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Klingbeil versteckt sich hinter der Europäischen Union, um zu verstecken, dass er nicht handelt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – –
Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch aus der CDU/CSU-Fraktion nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Acht Minuten Redezeit!)
Gerne, ich hatte eh nur vier Minuten Redezeit.
Verehrte Frau Dröge, Sie haben gerade den Satz gebracht: Alle Grünen finden den Tankrabatt falsch. – Kann ich deswegen jetzt davon ausgehen, dass die von den Grünen mitregierten Länder gleich im Bundesrat dagegenstimmen werden?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Einspruchsgesetz! Wissen Sie doch auch!)
Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen.
(Armand Zorn [SPD]: Was Sie dann machen werden, oder? Sie werden also den Vermittlungsausschuss anrufen, Frau Kollegin?)
Da konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. Deswegen gibt es keine Anrufung eines Vermittlungsausschusses, weil wir dafür keine Mehrheit haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Wie falsch wir das finden, haben alle grünen Länder in einer Protokollnotiz zum Ausdruck gebracht.
(Armand Zorn [SPD]: Nein! Nein!)
Und es ist absoluter Konsens, dass aus ökologischen und ökonomischen Gründen der Tankrabatt eine Schwachsinnslösung ist.
(Armand Zorn [SPD]: Dann rufen Sie den Vermittlungsausschuss an!)
Und ich verstehe nicht, dass ausgerechnet die CDU – die sich doch mal die Partei der Marktwirtschaft genannt hat – immer wieder ein Instrument auf den Tisch legt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
obwohl wir wissen, dass es vollkommen absurd ist, gegen eine Mengenknappheit im Markt ansubventionieren zu wollen. Jeder Ökonom weiß, dass das nicht funktioniert.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jeder Ökonom schreibt Ihnen ständig ins Stammbuch, dass das nicht funktioniert.
Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben. 400 Millionen Euro wäre die Summe gewesen,
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Antwort zu Ende!)
die der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende im Bundeshaushalt ausmacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Unterste Schublade! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Gehört das noch zur Antwort?)
Sie verschwenden Geld an Mineralölkonzerne, das Sie stattdessen den Familien geben könnten, nur weil Sie zu faul sind, sich für einen besseren Weg zu entscheiden.
(Armand Zorn [SPD]: Sie wollen einfach nur recht haben!)
Sie sind die – –
Frau Kollegin Dröge, es war eine Kurzintervention. – Liebe Kolleginnen und Kollegen,
(Armand Zorn [SPD]: Sie wollen einfach nur recht haben!)
wir sind hier nicht im Basketballspiel
(Armand Zorn [SPD]: Schade eigentlich!)
und verlängern die Redezeit durch permanentes Nachhaken. Ich finde von daher, die Frage war beantwortet, und Kollegin Dröge, Sie haben noch 20 Sekunden.
Ich danke ganz herzlich für die Nachfragen, weil mir das die Möglichkeit gegeben hat, meine Punkte noch mal etwas länger auszuführen und zu verdeutlichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD]: Es wurde klar, wofür Sie stehen!)
Und ich kann es einfach zusammenfassen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich für eine faire Unterstützung, eine klimafreundliche Unterstützung der Menschen zu entscheiden und für die Unterstützung der Familien. Ich habe mal zu meinen Freundinnen und Freunden gesagt: Wenn eure Kinder ein Auto wären, dann würden sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil dafür interessieren. Leider sind sie Kinder, und damit interessiert sich diese Bundesregierung nicht für sie.
(Johannes Schraps [SPD]: Dafür ist Entlastung nächstes Jahr gegeben!)
Ich finde, das ist die bittere Bilanz Ihrer Politik, und Sie sollten das ganz dringend ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ab und zu muss ich mal eine Redezeitbremse einbauen. Also ein bisschen Redezeitrabatt hatten wir jetzt.
Und jetzt wäre für Die Linke Doris Achelwilm dran.
(Beifall bei der Linken)
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