Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an einer Tankstelle vorbeifährt, sieht die Belastung seit Wochen schwarz auf weiß: Benzin ist heute rund 30 Prozent teurer als im Januar, Diesel um über 40 Prozent. Das ist keine abstrakte Statistik. Bei einer Tankfüllung von 50 Liter sind das beispielsweise zusätzliche Kosten von knapp 30 Euro.
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Frau Dröge, wenn jemand jede Woche zusätzlich 30 Euro für eine Tankfüllung beim Pendeln ausgeben muss, kommt er monatlich in einen Bereich von weit über 100 Euro.", "timeStart": "37.560", "timeEnd": "46.160" }, { "text": "Und das ist eine Belastung für Familien.", "timeStart": "46.160", "timeEnd": "47.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken)", "timeStart": "46.160", "timeEnd": "61.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind spürbare Mehrkosten für jeden notwendigen Arbeitsweg, jeden Handwerker und jeden Lkw, spürbare Mehrkosten, durch die bei vielen am Ende des Monats Geld fehlt.
", "sentences": [ { "text": "Das sind spürbare Mehrkosten für jeden notwendigen Arbeitsweg, jeden Handwerker und jeden Lkw, spürbare Mehrkosten, durch die bei vielen am Ende des Monats Geld fehlt.", "timeStart": "47.960", "timeEnd": "61.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Ursache liegt – und das hat auch der Kollege Zorn heute schon sehr gut ausgeführt – vor allem leider am außergewöhnlichen Schock von außen, nämlich der Sperrung der Straße von Hormus, durch die normalerweise Öl in einer Größenordnung von einem Fünftel des weltweiten Verbrauchs transportiert wird. Und die Huthi-Rebellen greifen auch die Ausweichrouten in Arabien an. Der Krieg im Nahen Osten und die massiven Störungen dieser Routen haben Rohöl- und Mineralölprodukte weltweit deutlich verteuert.
", "sentences": [ { "text": "Die Ursache liegt – und das hat auch der Kollege Zorn heute schon sehr gut ausgeführt – vor allem leider am außergewöhnlichen Schock von außen, nämlich der Sperrung der Straße von Hormus, durch die normalerweise Öl in einer Größenordnung von einem Fünftel des weltweiten Verbrauchs transportiert wird.", "timeStart": "61.020", "timeEnd": "78.360" }, { "text": "Und die Huthi-Rebellen greifen auch die Ausweichrouten in Arabien an.", "timeStart": "78.360", "timeEnd": "82.120" }, { "text": "Der Krieg im Nahen Osten und die massiven Störungen dieser Routen haben Rohöl- und Mineralölprodukte weltweit deutlich verteuert.", "timeStart": "82.120", "timeEnd": "89.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen, –
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", "sentences": [ { "text": "– einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal aus der Fraktion Die Linke.", "timeStart": "93.000", "timeEnd": "97.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "106.640", "timeEnd": "108.000" }, { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege.", "timeStart": "108.000", "timeEnd": "109.760" }, { "text": "– Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Öl knapp ist.", "timeStart": "109.760", "timeEnd": "112.040" }, { "text": "Wenn ich mal die Kritik der Union an Markteingriffen aus einer anderen Debatte zitieren darf, in der sie sagt, dass durch Vergesellschaftung von Wohnraum keine einzige neue Wohnung entsteht: Durch den Tankrabatt entsteht kein einziger neuer Liter Benzin.", "timeStart": "112.040", "timeEnd": "128.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Hä?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Hä?)", "timeStart": "112.040", "timeEnd": "136.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Moritz Heuberger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und führende Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als unwirksam, unter anderem der Ihnen sehr gut bekannte Clemens Fuest. Herr Fuest spricht sich für eine Direktzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus, weil damit das Geld vollständig ankommt und nicht bei Mineralölkonzernen versickert und auch keine Fehlanreize gesetzt werden.
", "sentences": [ { "text": "Und führende Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als unwirksam, unter anderem der Ihnen sehr gut bekannte Clemens Fuest.", "timeStart": "128.720", "timeEnd": "136.480" }, { "text": "Herr Fuest spricht sich für eine Direktzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus, weil damit das Geld vollständig ankommt und nicht bei Mineralölkonzernen versickert und auch keine Fehlanreize gesetzt werden.", "timeStart": "136.480", "timeEnd": "151.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Moritz Heuberger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Es gibt ja den Direktauszahlungsmechanismus. Der ist fertig; der ist einsatzbereit. Wenn Sie jetzt gleich sagen: „Na ja, nur 20 Prozent der Bürger/-innen haben sich dafür registriert“, dann garantiere ich Ihnen, dass, sobald ein Sofortgeld angekündigt ist, diese Zahl steigen wird.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt ja den Direktauszahlungsmechanismus.", "timeStart": "151.080", "timeEnd": "154.560" }, { "text": "Der ist fertig; der ist einsatzbereit.", "timeStart": "154.560", "timeEnd": "156.520" }, { "text": "Wenn Sie jetzt gleich sagen: „Na ja, nur 20 Prozent der Bürger/-innen haben sich dafür registriert“, dann garantiere ich Ihnen, dass, sobald ein Sofortgeld angekündigt ist, diese Zahl steigen wird.", "timeStart": "156.520", "timeEnd": "165.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Moritz Heuberger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Warum greifen Sie zu einem Instrument, das, wie wir wissen, schon mal gescheitert ist? Und warum greifen Sie nicht zu einem Instrument, das Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land empfehlen?
", "sentences": [ { "text": "Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Warum greifen Sie zu einem Instrument, das, wie wir wissen, schon mal gescheitert ist?", "timeStart": "165.320", "timeEnd": "171.880" }, { "text": "Und warum greifen Sie nicht zu einem Instrument, das Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land empfehlen?", "timeStart": "171.880", "timeEnd": "176.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon eine Minute geredet!)", "timeStart": "176.320", "timeEnd": "189.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft.
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", "sentences": [ { "text": "Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen.", "timeStart": "189.200", "timeEnd": "193.960" }, { "text": "Und natürlich kritisieren manche Ökonomen vollkommen zu Recht die geringe Zielgenauigkeit und auch die geringe Effizienz bei dieser Steuersenkung.", "timeStart": "193.960", "timeEnd": "202.120" }, { "text": "Wenn das Gut bereits knapp – das haben Sie richtig gesagt – und teuer ist, dann führt natürlich mehr Verbrauch jetzt nicht unbedingt dazu, dass das Gut deswegen mehr zur Verfügung steht.", "timeStart": "202.120", "timeEnd": "211.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Moritz Heuberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Moritz Heuberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "202.120", "timeEnd": "219.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klar: Hohe Preise setzen auch ein Knappheitssignal und führen zu Verhaltensanpassungen. Klar ist auch, dass das jetzt nicht das zielgenaueste Instrument ist. Natürlich wäre ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer; natürlich wäre gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zielgenauer.
", "sentences": [ { "text": "Klar: Hohe Preise setzen auch ein Knappheitssignal und führen zu Verhaltensanpassungen.", "timeStart": "211.680", "timeEnd": "219.640" }, { "text": "Klar ist auch, dass das jetzt nicht das zielgenaueste Instrument ist.", "timeStart": "219.640", "timeEnd": "223.160" }, { "text": "Natürlich wäre ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer; natürlich wäre gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zielgenauer.", "timeStart": "223.160", "timeEnd": "230.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Der Kollege Zorn hat das absolut richtig ausgeführt: Es geht um die Abwägung zwischen Zielgenauigkeit und der Frage, wann und wie schnell es bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ankommt.", "timeStart": "230.480", "timeEnd": "241.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Da hat er absolut recht!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Da hat er absolut recht!)", "timeStart": "230.480", "timeEnd": "245.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weil Sie auch den Direktauszahlungsmechanismus angesprochen haben: Natürlich, das wäre ein super Instrument. Technisch mittlerweile umgesetzt, praktisch haben gerade knapp 20 Prozent – das haben Sie richtig zitiert – mittlerweile die IBAN hinterlegt. Was noch fehlt, ist die rechtliche Vorbereitung, wie das umgesetzt wird und wie es dann auch ausgezahlt werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Weil Sie auch den Direktauszahlungsmechanismus angesprochen haben: Natürlich, das wäre ein super Instrument.", "timeStart": "241.000", "timeEnd": "245.320" }, { "text": "Technisch mittlerweile umgesetzt, praktisch haben gerade knapp 20 Prozent – das haben Sie richtig zitiert – mittlerweile die IBAN hinterlegt.", "timeStart": "245.320", "timeEnd": "254.360" }, { "text": "Was noch fehlt, ist die rechtliche Vorbereitung, wie das umgesetzt wird und wie es dann auch ausgezahlt werden kann.", "timeStart": "254.360", "timeEnd": "261.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Aber all das würde nicht so schnell wirken wie die Reduzierung der Energiesteuer,", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "265.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau!)", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "275.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die wir jetzt zum 1. Oktober umsetzen und die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ankommt und nicht erst in zwei oder drei Monaten, wenn es zu spät ist.
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", "sentences": [ { "text": "Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten.", "timeStart": "293.560", "timeEnd": "299.880" }, { "text": "Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage.", "timeStart": "299.880", "timeEnd": "303.280" }, { "text": "Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal.", "timeStart": "303.280", "timeEnd": "305.080" }, { "text": "Den gab es auch in diesem Jahr schon mal.", "timeStart": "305.080", "timeEnd": "307.520" }, { "text": "Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgegeben.", "timeStart": "307.520", "timeEnd": "312.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die werden nicht ausgegeben, die werden nicht eingenommen! Wenn Sozialisten über Wirtschaft reden!)
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", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Wie Frau Reichinneks Karre, oder?)", "timeStart": "321.680", "timeEnd": "333.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Genau da liegt das Grundproblem.
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", "sentences": [ { "text": "Würden Sie mir also zustimmen, dass es ein vorgeschobenes Argument ist, dass für den Sozialstaat kein Geld da ist?", "timeStart": "356.240", "timeEnd": "362.440" }, { "text": "Denn mit dem Geld aus dem Tankrabatt könnten Sie ganz gut all diese Maßnahmen für Menschen mit wenig Geld und für Familien finanzieren.", "timeStart": "362.440", "timeEnd": "372.280" }, { "text": "Also: Machen Sie das?", "timeStart": "372.280", "timeEnd": "373.520" }, { "text": "Finanzieren Sie die Familien?", "timeStart": "373.520", "timeEnd": "375.000" }, { "text": "Finanzieren Sie die Menschen mit wenig Einkommen?", "timeStart": "375.000", "timeEnd": "377.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "375.000", "timeEnd": "391.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Logistik, noch zielgenauer. Dann könnten wir 2,5 Milliarden Euro durch eine Steuerreduzierung direkt an die Betroffenen auszahlen; das habe ich eben gerade schon ausgeführt.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt.", "timeStart": "377.400", "timeEnd": "391.360" }, { "text": "Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Logistik, noch zielgenauer.", "timeStart": "391.360", "timeEnd": "404.880" }, { "text": "Dann könnten wir 2,5 Milliarden Euro durch eine Steuerreduzierung direkt an die Betroffenen auszahlen; das habe ich eben gerade schon ausgeführt.", "timeStart": "404.880", "timeEnd": "412.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Ja wieso machen Sie das nicht?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Ja wieso machen Sie das nicht?)", "timeStart": "404.880", "timeEnd": "422.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber Sie müssen doch der Realität ins Auge sehen, dass diejenigen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen, diejenigen, die Handwerkerleistungen erbringen
", "sentences": [ { "text": "Aber Sie müssen doch der Realität ins Auge sehen, dass diejenigen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen, diejenigen, die Handwerkerleistungen erbringen", "timeStart": "412.480", "timeEnd": "422.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Ja, die müssen entlastet werden!)
", "sentences": [ { "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Ja, die müssen entlastet werden!)", "timeStart": "412.480", "timeEnd": "423.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– jetzt hören Sie kurz zu. –, diejenigen, die für Pflegedienstleistungen mit dem Auto fahren, tagtäglich gerade merken, dass ihre Kosten steigen. Die merken dann am Ende des Monats, dass sie wirklich weniger zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen. Deswegen geht es hier darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
", "sentences": [ { "text": "– jetzt hören Sie kurz zu.", "timeStart": "422.680", "timeEnd": "423.640" }, { "text": "–, diejenigen, die für Pflegedienstleistungen mit dem Auto fahren, tagtäglich gerade merken, dass ihre Kosten steigen.", "timeStart": "423.640", "timeEnd": "430.480" }, { "text": "Die merken dann am Ende des Monats, dass sie wirklich weniger zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen.", "timeStart": "430.480", "timeEnd": "436.040" }, { "text": "Deswegen geht es hier darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.", "timeStart": "436.040", "timeEnd": "439.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich ist es so, dass diejenigen, die gerade mehr verbrauchen – deswegen sage ich auch: es ist nicht zielgenau –, mehr von der Steuerentlastung profitieren. Diese Abwägung hat mein Kollege vorhin genau so ausgeführt wie ich, nämlich die Abwägung zwischen den Fragen, wie schnell wir zielgenaue Auszahlungsmechanismen implementieren können und wie schnell wir tagtäglich die Menschen unterstützen können, die aktuell am Ende des Monats sagen dass sie wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen weil sie wirklich von diesen Spritpreisen betroffen sind und nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Das betrifft vor allem eben Menschen im ländlichen Raum, die nicht so eine gute öffentliche Nahverkehrsanbindung haben, um zur Arbeit zu kommen. Über diese Abwägung reden wir. Deswegen brauchen wir nicht über andere Sozialmaßnahmen reden.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich ist es so, dass diejenigen, die gerade mehr verbrauchen – deswegen sage ich auch: es ist nicht zielgenau –, mehr von der Steuerentlastung profitieren.", "timeStart": "439.840", "timeEnd": "449.040" }, { "text": "Diese Abwägung hat mein Kollege vorhin genau so ausgeführt wie ich, nämlich die Abwägung zwischen den Fragen, wie schnell wir zielgenaue Auszahlungsmechanismen implementieren können und wie schnell wir tagtäglich die Menschen unterstützen können, die aktuell am Ende des Monats sagen", "timeStart": "449.040", "timeEnd": "463.440" }, { "text": "dass sie wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen", "timeStart": "463.440", "timeEnd": "465.360" }, { "text": "weil sie wirklich von diesen Spritpreisen betroffen sind und nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können.", "timeStart": "465.360", "timeEnd": "470.680" }, { "text": "Das betrifft vor allem eben Menschen im ländlichen Raum, die nicht so eine gute öffentliche Nahverkehrsanbindung haben, um zur Arbeit zu kommen.", "timeStart": "470.680", "timeEnd": "477.440" }, { "text": "Über diese Abwägung reden wir.", "timeStart": "477.440", "timeEnd": "478.800" }, { "text": "Deswegen brauchen wir nicht über andere Sozialmaßnahmen reden.", "timeStart": "478.800", "timeEnd": "481.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Doch, müssen wir!)
", "sentences": [ { "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Doch, müssen wir!)", "timeStart": "478.800", "timeEnd": "491.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das hilft natürlich diesen jeweiligen Menschen auch, das hilft aber nicht gezielt der Person, die jetzt pendelt und tagtäglich von diesen hohen Spritpreisen betroffen ist.
", "sentences": [ { "text": "Das hilft natürlich diesen jeweiligen Menschen auch, das hilft aber nicht gezielt der Person, die jetzt pendelt und tagtäglich von diesen hohen Spritpreisen betroffen ist.", "timeStart": "481.320", "timeEnd": "491.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Aus! Aus! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)", "timeStart": "495.640", "timeEnd": "503.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– Ja, meine Damen und Herren, die Regeln gelten für alle. Deswegen habe ich den Abgeordneten zu fragen. Und der Herr Dorn kann jetzt entscheiden, ob er die Frage aus der AfD-Fraktion zulässt.
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der SPD: Nein!)", "timeStart": "528.040", "timeEnd": "530.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann nein.
", "sentences": [ { "text": "Dann nein.", "timeStart": "529.440", "timeEnd": "530.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dann haben Sie noch 3 Minuten und 54 Sekunden
", "sentences": [ { "text": "Dann haben Sie noch 3 Minuten und 54 Sekunden", "timeStart": "530.200", "timeEnd": "533.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren – und da geht es genau um die schon genannte Abwägung –, wir reden über eine akute Preiskrise, die sehr viele Menschen an den Zapfsäulen merken. Für die betroffenen Menschen und Unternehmen zählt gerade Geschwindigkeit. Es geht um eine schnelle und spürbare und sichtbare Entlastung, die nicht erst in einem halben Jahr oder in einigen Wochen und Monaten kommt. Und da ist es leider wirklich so – es fällt mir auch schwer, das zu sagen –: Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt.
", "sentences": [ { "text": "Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "533.360", "timeEnd": "536.960" }, { "text": "– Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist.", "timeStart": "536.960", "timeEnd": "550.320" }, { "text": "Aber, meine Damen und Herren – und da geht es genau um die schon genannte Abwägung –, wir reden über eine akute Preiskrise, die sehr viele Menschen an den Zapfsäulen merken.", "timeStart": "550.320", "timeEnd": "559.780" }, { "text": "Für die betroffenen Menschen und Unternehmen zählt gerade Geschwindigkeit.", "timeStart": "559.780", "timeEnd": "564.060" }, { "text": "Es geht um eine schnelle und spürbare und sichtbare Entlastung, die nicht erst in einem halben Jahr oder in einigen Wochen und Monaten kommt.", "timeStart": "564.060", "timeEnd": "572.980" }, { "text": "Und da ist es leider wirklich so – es fällt mir auch schwer, das zu sagen –: Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt.", "timeStart": "572.980", "timeEnd": "581.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Energiesteuer lässt sich kurzfristig senken, nämlich schon zum 1. Oktober. Die Spritsteuer für Benzin und Diesel wollen wir zum 1. Oktober um 14 Cent je Liter reduzieren. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer macht das dann rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff aus. Natürlich muss klar sein, dass wir nicht jedes Marktrisiko übernehmen können. Und uns muss auch vollkommen klar sein, dass wir bei der Energieversorgung noch zu stark von Importen fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Energiepolitik weiter voranschreiten, um souveräner und unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden.
", "sentences": [ { "text": "Die Energiesteuer lässt sich kurzfristig senken, nämlich schon zum 1. Oktober.", "timeStart": "581.480", "timeEnd": "588.660" }, { "text": "Die Spritsteuer für Benzin und Diesel wollen wir zum 1. Oktober um 14 Cent je Liter reduzieren.", "timeStart": "588.660", "timeEnd": "597.720" }, { "text": "Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer macht das dann rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff aus.", "timeStart": "597.720", "timeEnd": "604.400" }, { "text": "Natürlich muss klar sein, dass wir nicht jedes Marktrisiko übernehmen können.", "timeStart": "604.400", "timeEnd": "611.560" }, { "text": "Und uns muss auch vollkommen klar sein, dass wir bei der Energieversorgung noch zu stark von Importen fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig sind.", "timeStart": "611.560", "timeEnd": "623.560" }, { "text": "Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Energiepolitik weiter voranschreiten, um souveräner und unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden.", "timeStart": "623.560", "timeEnd": "633.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die 2,5 Milliarden Euro, ja, sind viel Geld. Deshalb muss die Maßnahme wirken und bei den Betroffenen an der Zapfsäule ankommen. Die Erfahrungen aus dem Mai und Juni dieses Jahres zeigen: Die Entlastungen kommen weitgehend an. Beispielsweise hat das ifo-Institut festgestellt, dass bei Benzin die Steuersenkung an den Zapfsäulen nahezu vollständig weitergegeben wurde, bei Diesel waren es drei Viertel. Auch weitere Institute oder das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben bestätigt, dass die Rabatte an den Zapfsäulen weitgehend weitergegeben wurden. Die Behauptung, die Entlastung bliebe bei den Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern hängen, hält also einer empirischen Prüfung nicht stand. Und auch Studien zu früheren Tankrabatten haben das bestätigt.
", "sentences": [ { "text": "Die 2,5 Milliarden Euro, ja, sind viel Geld.", "timeStart": "636.280", "timeEnd": "640.220" }, { "text": "Deshalb muss die Maßnahme wirken und bei den Betroffenen an der Zapfsäule ankommen.", "timeStart": "640.220", "timeEnd": "645.740" }, { "text": "Die Erfahrungen aus dem Mai und Juni dieses Jahres zeigen: Die Entlastungen kommen weitgehend an.", "timeStart": "645.740", "timeEnd": "652.960" }, { "text": "Beispielsweise hat das ifo-Institut festgestellt, dass bei Benzin die Steuersenkung an den Zapfsäulen nahezu vollständig weitergegeben wurde, bei Diesel waren es drei Viertel.", "timeStart": "652.960", "timeEnd": "663.600" }, { "text": "Auch weitere Institute oder das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben bestätigt, dass die Rabatte an den Zapfsäulen weitgehend weitergegeben wurden.", "timeStart": "663.600", "timeEnd": "672.600" }, { "text": "Die Behauptung, die Entlastung bliebe bei den Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern hängen, hält also einer empirischen Prüfung nicht stand.", "timeStart": "672.600", "timeEnd": "680.400" }, { "text": "Und auch Studien zu früheren Tankrabatten haben das bestätigt.", "timeStart": "680.400", "timeEnd": "684.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Kolleginnen und Kollegen, Kraftstoffpreise haben eine Besonderheit: Sie sind permanent sichtbar. Kaum ein Preis steht meterhoch für alle sichtbar an der Straße. Auch in den Nachrichten wird fortlaufend berichtet, wenn Spritpreise steigen. Deswegen haben Preissprünge beim Sprit besonders starke Auswirkungen auf die Inflationswahrnehmung der Menschen. Deshalb ist eine Entlastung auch unmittelbar sichtbar.
", "sentences": [ { "text": "Meine Kolleginnen und Kollegen, Kraftstoffpreise haben eine Besonderheit: Sie sind permanent sichtbar.", "timeStart": "684.640", "timeEnd": "690.920" }, { "text": "Kaum ein Preis steht meterhoch für alle sichtbar an der Straße.", "timeStart": "690.920", "timeEnd": "696.700" }, { "text": "Auch in den Nachrichten wird fortlaufend berichtet, wenn Spritpreise steigen.", "timeStart": "696.700", "timeEnd": "703.600" }, { "text": "Deswegen haben Preissprünge beim Sprit besonders starke Auswirkungen auf die Inflationswahrnehmung der Menschen.", "timeStart": "703.600", "timeEnd": "709.640" }, { "text": "Deshalb ist eine Entlastung auch unmittelbar sichtbar.", "timeStart": "709.640", "timeEnd": "712.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, meine Damen und Herren, der Tankrabatt hilft auch tatsächlich bei der Senkung der Inflation. Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni. Das Statistische Bundesamt hat die geringere Kraftstoffteuerung dank des Tankrabatts vom Mai und Juni ausdrücklich als einen der Gründe benannt, warum die Inflationsrate gesunken ist.
", "sentences": [ { "text": "Und, meine Damen und Herren, der Tankrabatt hilft auch tatsächlich bei der Senkung der Inflation.", "timeStart": "712.440", "timeEnd": "717.940" }, { "text": "Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni.", "timeStart": "717.940", "timeEnd": "726.080" }, { "text": "Das Statistische Bundesamt hat die geringere Kraftstoffteuerung dank des Tankrabatts vom Mai und Juni ausdrücklich als einen der Gründe benannt, warum die Inflationsrate gesunken ist.", "timeStart": "726.080", "timeEnd": "738.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, geringere Transportkosten durch geringere Kraftstoffteuerung können zudem den Kostendruck in den Lieferketten und damit auch die Inflation in den Folgemonaten reduzieren. Auch das kommt bei den Menschen an, beispielsweise wenn Nahrungsmittelpreise in den Supermärkten in den kommenden Monaten weniger stark steigen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, geringere Transportkosten durch geringere Kraftstoffteuerung können zudem den Kostendruck in den Lieferketten und damit auch die Inflation in den Folgemonaten reduzieren.", "timeStart": "738.640", "timeEnd": "750.560" }, { "text": "Auch das kommt bei den Menschen an, beispielsweise wenn Nahrungsmittelpreise in den Supermärkten in den kommenden Monaten weniger stark steigen.", "timeStart": "750.560", "timeEnd": "758.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat entschieden, auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Die befristete Energiesteuersenkung bis Dezember ist eine schnelle Antwort auf eine außergewöhnlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie wirkt unmittelbar und entlastet die Betroffenen. Wir werben daher um Ihre Unterstützung.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat entschieden, auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren.", "timeStart": "758.040", "timeEnd": "764.200" }, { "text": "Die befristete Energiesteuersenkung bis Dezember ist eine schnelle Antwort auf eine außergewöhnlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.", "timeStart": "764.200", "timeEnd": "771.880" }, { "text": "Sie wirkt unmittelbar und entlastet die Betroffenen.", "timeStart": "771.880", "timeEnd": "775.160" }, { "text": "Wir werben daher um Ihre Unterstützung.", "timeStart": "775.160", "timeEnd": "776.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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", "sentences": [ { "text": "Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Torben Braga das Wort erteilen.", "timeStart": "777.720", "timeEnd": "789.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an einer Tankstelle vorbeifährt, sieht die Belastung seit Wochen schwarz auf weiß: Benzin ist heute rund 30 Prozent teurer als im Januar, Diesel um über 40 Prozent. Das ist keine abstrakte Statistik. Bei einer Tankfüllung von 50 Liter sind das beispielsweise zusätzliche Kosten von knapp 30 Euro.
Liebe Frau Dröge, wenn jemand jede Woche zusätzlich 30 Euro für eine Tankfüllung beim Pendeln ausgeben muss, kommt er monatlich in einen Bereich von weit über 100 Euro. Und das ist eine Belastung für Familien.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken)
Das sind spürbare Mehrkosten für jeden notwendigen Arbeitsweg, jeden Handwerker und jeden Lkw, spürbare Mehrkosten, durch die bei vielen am Ende des Monats Geld fehlt.
Die Ursache liegt – und das hat auch der Kollege Zorn heute schon sehr gut ausgeführt – vor allem leider am außergewöhnlichen Schock von außen, nämlich der Sperrung der Straße von Hormus, durch die normalerweise Öl in einer Größenordnung von einem Fünftel des weltweiten Verbrauchs transportiert wird. Und die Huthi-Rebellen greifen auch die Ausweichrouten in Arabien an. Der Krieg im Nahen Osten und die massiven Störungen dieser Routen haben Rohöl- und Mineralölprodukte weltweit deutlich verteuert.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen, –
Zwei?
– einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal aus der Fraktion Die Linke.
Ja.
Dann käme jetzt die erste Zwischenfrage von den Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Öl knapp ist. Wenn ich mal die Kritik der Union an Markteingriffen aus einer anderen Debatte zitieren darf, in der sie sagt, dass durch Vergesellschaftung von Wohnraum keine einzige neue Wohnung entsteht: Durch den Tankrabatt entsteht kein einziger neuer Liter Benzin.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hä?)
Und führende Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als unwirksam, unter anderem der Ihnen sehr gut bekannte Clemens Fuest. Herr Fuest spricht sich für eine Direktzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus, weil damit das Geld vollständig ankommt und nicht bei Mineralölkonzernen versickert und auch keine Fehlanreize gesetzt werden.
Es gibt ja den Direktauszahlungsmechanismus. Der ist fertig; der ist einsatzbereit. Wenn Sie jetzt gleich sagen: „Na ja, nur 20 Prozent der Bürger/-innen haben sich dafür registriert“, dann garantiere ich Ihnen, dass, sobald ein Sofortgeld angekündigt ist, diese Zahl steigen wird.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Warum greifen Sie zu einem Instrument, das, wie wir wissen, schon mal gescheitert ist? Und warum greifen Sie nicht zu einem Instrument, das Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land empfehlen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon eine Minute geredet!)
die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft.
Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche Ökonomen vollkommen zu Recht die geringe Zielgenauigkeit und auch die geringe Effizienz bei dieser Steuersenkung. Wenn das Gut bereits knapp – das haben Sie richtig gesagt – und teuer ist, dann führt natürlich mehr Verbrauch jetzt nicht unbedingt dazu, dass das Gut deswegen mehr zur Verfügung steht.
(Zuruf des Abg. Dr. Moritz Heuberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Klar: Hohe Preise setzen auch ein Knappheitssignal und führen zu Verhaltensanpassungen. Klar ist auch, dass das jetzt nicht das zielgenaueste Instrument ist. Natürlich wäre ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer; natürlich wäre gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zielgenauer.
(Zuruf von der Linken)
Der Kollege Zorn hat das absolut richtig ausgeführt: Es geht um die Abwägung zwischen Zielgenauigkeit und der Frage, wann und wie schnell es bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
(Johannes Schraps [SPD]: Da hat er absolut recht!)
Weil Sie auch den Direktauszahlungsmechanismus angesprochen haben: Natürlich, das wäre ein super Instrument. Technisch mittlerweile umgesetzt, praktisch haben gerade knapp 20 Prozent – das haben Sie richtig zitiert – mittlerweile die IBAN hinterlegt. Was noch fehlt, ist die rechtliche Vorbereitung, wie das umgesetzt wird und wie es dann auch ausgezahlt werden kann.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber all das würde nicht so schnell wirken wie die Reduzierung der Energiesteuer,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau!)
die wir jetzt zum 1. Oktober umsetzen und die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ankommt und nicht erst in zwei oder drei Monaten, wenn es zu spät ist.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In diesen zwei oder drei Monaten muss jede Familie, die Woche für Woche zur Arbeit fahren muss, diese mehrere Hundert Euro an der Zapfsäule bezahlen. Es hilft ihnen nicht, wenn wir sagen: Wir gleichen das in drei, vier, fünf Monaten aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir kommen zur nächsten Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke.
Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten. Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage. Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal. Den gab es auch in diesem Jahr schon mal. Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgegeben.
(Stephan Brandner [AfD]: Die werden nicht ausgegeben, die werden nicht eingenommen! Wenn Sozialisten über Wirtschaft reden!)
Die Studienlage zeigt sehr deutlich, dass nur 8,6 Prozent bei Menschen mit wenig Geld und Familien ankommen. Der Großteil von dem Geld des Tankrabatts landet bei Wohlhabenden, bei denen, die richtig dicke Autos haben und viel verbrauchen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Wie Frau Reichinneks Karre, oder?)
Genau da liegt das Grundproblem.
Auf der anderen Seite erzählen Sie, es sei für unseren Sozialstaat kein Geld da. Es werden 25 Euro für Kinder in Armut gestrichen. Das sind 450 Millionen Euro pro Jahr, die Sie damit einsparen. Es werden 43 Prozent beim Wohngeld gestrichen.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Das sind 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie damit sparen.
Würden Sie mir also zustimmen, dass es ein vorgeschobenes Argument ist, dass für den Sozialstaat kein Geld da ist? Denn mit dem Geld aus dem Tankrabatt könnten Sie ganz gut all diese Maßnahmen für Menschen mit wenig Geld und für Familien finanzieren. Also: Machen Sie das? Finanzieren Sie die Familien? Finanzieren Sie die Menschen mit wenig Einkommen?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Logistik, noch zielgenauer. Dann könnten wir 2,5 Milliarden Euro durch eine Steuerreduzierung direkt an die Betroffenen auszahlen; das habe ich eben gerade schon ausgeführt.
(Zuruf von der Linken: Ja wieso machen Sie das nicht?)
Aber Sie müssen doch der Realität ins Auge sehen, dass diejenigen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen, diejenigen, die Handwerkerleistungen erbringen
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Ja, die müssen entlastet werden!)
– jetzt hören Sie kurz zu. –, diejenigen, die für Pflegedienstleistungen mit dem Auto fahren, tagtäglich gerade merken, dass ihre Kosten steigen. Die merken dann am Ende des Monats, dass sie wirklich weniger zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen. Deswegen geht es hier darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Natürlich ist es so, dass diejenigen, die gerade mehr verbrauchen – deswegen sage ich auch: es ist nicht zielgenau –, mehr von der Steuerentlastung profitieren. Diese Abwägung hat mein Kollege vorhin genau so ausgeführt wie ich, nämlich die Abwägung zwischen den Fragen, wie schnell wir zielgenaue Auszahlungsmechanismen implementieren können und wie schnell wir tagtäglich die Menschen unterstützen können, die aktuell am Ende des Monats sagen dass sie wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen weil sie wirklich von diesen Spritpreisen betroffen sind und nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Das betrifft vor allem eben Menschen im ländlichen Raum, die nicht so eine gute öffentliche Nahverkehrsanbindung haben, um zur Arbeit zu kommen. Über diese Abwägung reden wir. Deswegen brauchen wir nicht über andere Sozialmaßnahmen reden.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Doch, müssen wir!)
Das hilft natürlich diesen jeweiligen Menschen auch, das hilft aber nicht gezielt der Person, die jetzt pendelt und tagtäglich von diesen hohen Spritpreisen betroffen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Herr Kollege Dorn, hier meldet sich wieder die Aufsichtsbehörde. Es gibt noch eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Aus! Aus! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Ja, meine Damen und Herren, die Regeln gelten für alle. Deswegen habe ich den Abgeordneten zu fragen. Und der Herr Dorn kann jetzt entscheiden, ob er die Frage aus der AfD-Fraktion zulässt.
(Stephan Brandner [AfD]: Das wäre schön! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Nein!)
Ich würde gerne mal zumindest mit meiner Rede starten. Ich habe das Gefühl, ich habe noch gar nicht angefangen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Das stimmt. Ich habe die Uhr jetzt auch angehalten. Deswegen meine Frage: Darf die Frage aus der AfD-Fraktion gestellt werden?
Ich würde zunächst mal mit meiner Rede fortfahren.
„Zunächst mal“ gibt es nicht. Es gibt nur ja oder nein.
(Zuruf von der SPD: Nein!)
Dann nein.
Dann haben Sie noch 3 Minuten und 54 Sekunden
Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren – und da geht es genau um die schon genannte Abwägung –, wir reden über eine akute Preiskrise, die sehr viele Menschen an den Zapfsäulen merken. Für die betroffenen Menschen und Unternehmen zählt gerade Geschwindigkeit. Es geht um eine schnelle und spürbare und sichtbare Entlastung, die nicht erst in einem halben Jahr oder in einigen Wochen und Monaten kommt. Und da ist es leider wirklich so – es fällt mir auch schwer, das zu sagen –: Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt.
Die Energiesteuer lässt sich kurzfristig senken, nämlich schon zum 1. Oktober. Die Spritsteuer für Benzin und Diesel wollen wir zum 1. Oktober um 14 Cent je Liter reduzieren. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer macht das dann rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff aus. Natürlich muss klar sein, dass wir nicht jedes Marktrisiko übernehmen können. Und uns muss auch vollkommen klar sein, dass wir bei der Energieversorgung noch zu stark von Importen fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Energiepolitik weiter voranschreiten, um souveräner und unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden.
Die 2,5 Milliarden Euro, ja, sind viel Geld. Deshalb muss die Maßnahme wirken und bei den Betroffenen an der Zapfsäule ankommen. Die Erfahrungen aus dem Mai und Juni dieses Jahres zeigen: Die Entlastungen kommen weitgehend an. Beispielsweise hat das ifo-Institut festgestellt, dass bei Benzin die Steuersenkung an den Zapfsäulen nahezu vollständig weitergegeben wurde, bei Diesel waren es drei Viertel. Auch weitere Institute oder das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben bestätigt, dass die Rabatte an den Zapfsäulen weitgehend weitergegeben wurden. Die Behauptung, die Entlastung bliebe bei den Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern hängen, hält also einer empirischen Prüfung nicht stand. Und auch Studien zu früheren Tankrabatten haben das bestätigt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Kraftstoffpreise haben eine Besonderheit: Sie sind permanent sichtbar. Kaum ein Preis steht meterhoch für alle sichtbar an der Straße. Auch in den Nachrichten wird fortlaufend berichtet, wenn Spritpreise steigen. Deswegen haben Preissprünge beim Sprit besonders starke Auswirkungen auf die Inflationswahrnehmung der Menschen. Deshalb ist eine Entlastung auch unmittelbar sichtbar.
Und, meine Damen und Herren, der Tankrabatt hilft auch tatsächlich bei der Senkung der Inflation. Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni. Das Statistische Bundesamt hat die geringere Kraftstoffteuerung dank des Tankrabatts vom Mai und Juni ausdrücklich als einen der Gründe benannt, warum die Inflationsrate gesunken ist.
Meine Damen und Herren, geringere Transportkosten durch geringere Kraftstoffteuerung können zudem den Kostendruck in den Lieferketten und damit auch die Inflation in den Folgemonaten reduzieren. Auch das kommt bei den Menschen an, beispielsweise wenn Nahrungsmittelpreise in den Supermärkten in den kommenden Monaten weniger stark steigen.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat entschieden, auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Die befristete Energiesteuersenkung bis Dezember ist eine schnelle Antwort auf eine außergewöhnlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie wirkt unmittelbar und entlastet die Betroffenen. Wir werben daher um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Torben Braga das Wort erteilen.
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