Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Dorn, während Ihrer Rede gab es ja viele Zwischenfragen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Gefühlt begann Ihre Rede noch vor 12 Uhr und endete erst jetzt. Aber ich will Sie der Redlichkeit halber mit den Preisen von vor 12 Uhr konfrontieren – Sie wissen, was ich meine.
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Ich habe in einer Tankpreis-App nachgeschaut. Die Preise vor 12 Uhr lagen hier, zwar nicht in der Gegend des Reichstags, aber im erweiterten Umfeld, für 1 Liter Diesel bei 2,40 Euro, für 1 Liter Superbenzin bei 2,30 Euro. Sie haben richtigerweise in Ihrer Rede darauf hingewiesen, was das für eine Belastung für die Menschen bedeutet: für Logistikunternehmen, für Pflegedienste, für Pendler. Sie haben Beträge von 30 Euro pro Woche bzw. 100 Euro im Monat oder mehr genannt.
Jetzt führen Sie mit dieser Maßnahme, die Sie hier heute beschließen wollen, einen Rabatt von etwa 17 Cent pro Liter ein und hoffen darauf, dass diese Preissenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie soll ab 1. Oktober gelten. Das heißt: Sie würden erreichen, dass die Preise ab 1. Oktober, wenn sie sich weiter so entwickeln wie in den letzten Wochen, in etwa so hoch sind wie heute oder wie vor zwei Wochen – also wirklich keine nennenswerte Preissenkung.
Wenn Sie auf meine Zwischenintervention reagieren, haben Sie die Gelegenheit, nicht nur mir zu antworten, sondern auch den Zuschauern auf den Tribünen und den Zuschauern, die uns daheim im Livestream zuschauen, zu erklären: Was bitte ist das für eine Entlastung, die Sie hier versprechen? Gar keine! Es ist gar keine Entlastung. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie beläuft sich vielleicht auf 6 Prozent pro Liter.
Deshalb ganz konkret die Frage: Wann schwenken Sie endlich auf AfD-Kurs ein und senken die Energiesteuer auf das europäische Minimum? Wann schaffen Sie die unsinnige Luftbepreisung, also die CO2-Steuer, ab, was eine echte Entlastung für die Bürger bedeuten würde? Ihre Entlastung um 17 Cent pro Liter sind reine Makulatur und stellen nicht mal den Anschein einer Entlastung dar.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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