Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demokratie wirklich bedeutet, also um die ganz großen Fragen.
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", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja bei Ihnen wohl völlig fehlgeschlagen! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich mal ab!)", "timeStart": "138.280", "timeEnd": "154.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und demokratiefeindlichen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen. – Er hat mich gerade persönlich angegriffen, bei mir wäre die Demokratieförderung persönlich danebengegangen. Entschuldigung, aber – –
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin Kaddor, ich bin jetzt dran.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "179.980" }, { "text": "– Herr Reichardt, ich spreche Sie persönlich an.", "timeStart": "179.980", "timeEnd": "181.920" }, { "text": "Ich habe gehört, wie Sie eben, zu Beginn der Rede von Kollegin Kaddor, laut und deutlich gesagt haben: Jetzt reden Verfassungsfeinde.", "timeStart": "181.920", "timeEnd": "191.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Ja! Na und?)
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", "sentences": [ { "text": "(Saskia Esken [SPD]: Das ist auch respektlos dem Präsidenten gegenüber! Einfach respektlos! – Martin Reichardt [AfD]: Wenn das mit allem immer gleichmäßig geschehen würde, wäre das richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Ich kann ja mal zur Lohberger Brigade ein bisschen was erzählen!)", "timeStart": "210.000", "timeEnd": "229.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann könnten wir darüber reden, ob das eine Kommentierung der Sitzungsleitung ist; dann würde ich eine Entscheidung treffen. Im Moment wollte ich nur ein wenig Ruhe einkehren lassen, damit die Kollegin Kaddor ihre Ausführungen zu Ende führen kann. – Kollegin Kaddor, Sie haben das Wort.
", "sentences": [ { "text": "– Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann könnten wir darüber reden, ob das eine Kommentierung der Sitzungsleitung ist; dann würde ich eine Entscheidung treffen.", "timeStart": "215.000", "timeEnd": "229.280" }, { "text": "Im Moment wollte ich nur ein wenig Ruhe einkehren lassen, damit die Kollegin Kaddor ihre Ausführungen zu Ende führen kann.", "timeStart": "229.280", "timeEnd": "237.080" }, { "text": "– Kollegin Kaddor, Sie haben das Wort.", "timeStart": "237.080", "timeEnd": "238.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihren Mut! Danke für dieses Programm, das Sie vorlegen!
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "238.560", "timeEnd": "239.480" }, { "text": "– Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen.", "timeStart": "239.480", "timeEnd": "246.600" }, { "text": "Danke für Ihre Arbeit!", "timeStart": "246.600", "timeEnd": "247.760" }, { "text": "Danke für Ihren Mut!", "timeStart": "247.760", "timeEnd": "248.800" }, { "text": "Danke für dieses Programm, das Sie vorlegen!", "timeStart": "248.800", "timeEnd": "251.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
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Die Idee der wehrhaften Demokratie ist eine Lehre aus der Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur – –
(Martin Reichardt [AfD]: Für Sie ist das doch höchstens eine Lehre aus der Scharia und nicht aus der Geschichte!)
– Ich habe noch nicht mal angefangen, Herr Reichardt. Ihr Puls! Sie sind doch gleich dran. Entspannen Sie sich mal ein bisschen!
(Martin Reichardt [AfD]: Ich bin entspannt genug!)
– Das merke ich. – Eine Demokratie darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Gegner sich an ihre Regeln halten – das sieht man ja –, sondern sie muss ihre Ordnung und Institutionen selbst schützen können.
(Martin Reichardt [AfD]: Die kennen Sie ja noch nicht mal!)
Darum geht es, meine Damen und Herren.
Denn die Lage ist ernst. Verfassungsfeinde in der Politik gewinnen immer mehr Einfluss.
(Martin Reichardt [AfD]: Die Verfassungsfeinde reden gerade! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Sie stehen vor Regierungsverantwortung. Sie stellen das Fundament infrage, das die Gründerinnen und Gründer der Bundesrepublik Deutschland aus den fürchterlichen Erfahrungen, den Tränen und dem Blut des Zweiten Weltkrieges gegossen haben und auf das sie unsere heutigen Institutionen gebaut haben. Das ist die ganz bittere Realität im Jahr 2026.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, vor allen Dingen an Sie von der SPD und der Union:
(Martin Reichardt [AfD]: Jetzt hat sie das kommunistische Volk ganz links vergessen!)
Lassen Sie uns endlich handeln! In diesem Hohen Hause sind die Entwicklungen und Gefahren doch schon oft genug klar benannt worden – mit Ruhe und Sachlichkeit, mit Empörung und Wut, mit Frust und Sorge. Wir müssen handeln, solange wir noch handeln können – mit den Mitteln der Demokratie, auch aus der demokratischen Mitte heraus.
Das gilt für viele Politikbereiche, und einer davon ist der heutige. Deshalb haben wir Grüne einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem wir eine sehr wichtige demokratische Institution, nämlich die Bundeszentrale für politische Bildung, institutionell absichern wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum ist das wichtig? Weil die politische Bildung unter Druck steht – Kürzungen, strukturelle Veränderungen und politische Kräfte, die sie grundsätzlich delegitimieren und ihre Institutionen abschaffen wollen. Dagegen müssen wir ihr den Rücken stärken. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD doch schon längst offen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung.
(Martin Reichardt [AfD]: Zu Recht!)
Warum wohl?
Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet, wenige Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur, um Menschen mit der parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja bei Ihnen wohl völlig fehlgeschlagen! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich mal ab!)
und demokratiefeindlichen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen. – Er hat mich gerade persönlich angegriffen, bei mir wäre die Demokratieförderung persönlich danebengegangen. Entschuldigung, aber – –
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn jetzt für ein Problem? – Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn für ein Problem?)
– Das Problem: Persönliche Angriffe gehen hier nicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Ach so? Ich habe überhaupt nichts Persönliches gesagt!)
Ich fange auch nicht an, Sie persönlich zu denunzieren. Nein, das geht so nicht! Also, kriegen Sie sich wieder ein! Nein, das ist nicht in Ordnung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Kollegin Kaddor, einen Moment. Ich habe die Redezeit angehalten.
Das geht so nicht!
Frau Kollegin Kaddor, ich bin jetzt dran. – Herr Reichardt, ich spreche Sie persönlich an. Ich habe gehört, wie Sie eben, zu Beginn der Rede von Kollegin Kaddor, laut und deutlich gesagt haben: Jetzt reden Verfassungsfeinde.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja! Na und?)
Ich finde, das ist unparlamentarisch einer Kollegin gegenüber.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ich finde, das stimmt nicht! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Ordnungsruf!)
Sie beklagen sich jedes Mal, wenn etwas in Ihre Richtung adressiert wird. Und wenn ich einfach nur sage: „Ich finde es unparlamentarisch“, dann lachen Sie. Ich finde das wenig erträglich, und ich finde es auch dem Ansinnen des Hauses nicht angemessen.
(Saskia Esken [SPD]: Das ist auch respektlos dem Präsidenten gegenüber! Einfach respektlos! – Martin Reichardt [AfD]: Wenn das mit allem immer gleichmäßig geschehen würde, wäre das richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Ich kann ja mal zur Lohberger Brigade ein bisschen was erzählen!)
– Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann könnten wir darüber reden, ob das eine Kommentierung der Sitzungsleitung ist; dann würde ich eine Entscheidung treffen. Im Moment wollte ich nur ein wenig Ruhe einkehren lassen, damit die Kollegin Kaddor ihre Ausführungen zu Ende führen kann. – Kollegin Kaddor, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihren Mut! Danke für dieses Programm, das Sie vorlegen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Deshalb fordern wir Grüne ja auch, einen Großteil der Haushaltskürzungen für politische Bildung zurückzunehmen und – was noch viel wichtiger ist – sie mit einer gesetzlichen Grundlage institutionell abzusichern.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Sie soll künftig dort angesiedelt sein, wo die deutsche Demokratie zusammenkommt: hier bei uns im Parlament, dem Nukleus unserer Republik. Denn politische Bildung muss unabhängig sein, unterschiedliche Perspektiven zulassen, und natürlich darf sie nicht davon abhängen, wer gerade das Innenministerium führt und wer gerade zur größten Bedrohung der Verfassung erklärt wird.
Lassen Sie uns als stolze Parlamentarier/-innen und als stolze Vertreterinnen und Vertreter und Repräsentanten dieses Volkes demokratische Bildungsarbeit hier in der Herzkammer der Demokratie verankern!
(Stephan Brandner [AfD]: Welches Volkes denn? Definieren Sie mal!)
Einige Bundesländer haben das schon getan. Wir Grüne wollen, dass das jetzt im Bund geschieht.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Lassen Sie uns also gemeinsam über Parteigrenzen hinweg diese wichtige Institution absichern! Es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion David Gregosz das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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