Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte. Aber wir müssen uns auch die einfache Frage stellen: Welche Aufgabe hat unsere Arbeitslosenversicherung eigentlich in der aktuellen Zeit? Die wichtigste Aufgabe ist natürlich, den Menschen zur Seite zu stehen, die gerade ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen nicht in der Arbeitslosigkeit verharren, sondern schnell wieder in Arbeit vermittelt werden. Denn Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet den Menschen nicht nur ein Einkommen, sondern gibt auch Struktur, Zugehörigkeit, Sicherheit und Perspektive.
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Die Lage am Arbeitsmarkt – heute ist schon darüber gesprochen worden – ist nicht gerade sehr rosig. 3 Millionen Menschen in unserem Land sind arbeitslos. Die Bundesagentur hat aktuell mit dem Abschluss 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro. Die Rücklage ist aufgebraucht.
Wir müssen deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr klare Antworten geben, wie wir unsere Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer trägt dafür die Verantwortung, Herr Aumer?)
– Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wer trägt dafür die Verantwortung? – Jan Feser [AfD]: Wer hat die Verantwortung für dieses Desaster?)
Bei Ihnen gibt es nur irgendwelche Luftnummern. In Ihren Reden hätten Sie ja mal sehr klar sagen können, was Sie eigentlich ändern wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Man möchte! Man müsste!)
Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen. Vermittlungsquoten sind nicht die richtige Antwort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Feser [AfD]: Man findet ja auch keine in Ihrem Gesetz!)
Also, man kann ja sehr viel in den Raum stellen, wenn man am Ende aber nichts daraus machen kann, dann ist das ein bisschen ärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD.
Wir geben sehr klare Antworten. Wir wollen, dass Menschen schneller in Arbeit kommen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen! Machen Sie doch mal! – Jan Feser [AfD]: Schön, dass Sie es erwähnen!)
Wir wollen, dass die Beiträge für die Versicherten stabil bleiben und dass es keine Erhöhungen der Beitragssätze gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch bei diesem Gesetz sehr genau schauen, was denn hier passiert. Wir müssen auch bei den Leistungsausweitungen, die anstehen, schauen, dass sich die Kosten dafür nicht auf die Beitragssätze auswirken, sondern dass, wenn wir zusätzliche Leistungen wollen, dies vom Steuerzahler bezahlt wird. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir in den kommenden Beratungen sehr genau achten.
Ich erkenne auch sehr viele positive Punkte. Es ist vom Kollegen Peick schon angesprochen worden: Die Job-to-Job-Erprobung ist ein ganz wichtiger Aspekt in einer wirtschaftlichen Phase, in der der Arbeitsplatzwechsel viel öfter stattfinden wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Es ist gut, dass man den Menschen, die den Job wechseln wollen, die Möglichkeit gibt, zu schauen, ob der nächste Arbeitgeber der richtige ist. Und das ist aus unserer Sicht auch das Grundprinzip für die Arbeitslosenversicherung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit verharren, sondern schnell in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist der Grundauftrag, der unserer Arbeitslosenversicherung zugrunde liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einige Punkte, über die wir sicherlich noch reden werden. Die Vermittlung braucht Kooperation – das ist klar –; aber ob der Kooperationsplan, über den wir uns im SGB-II-Ausschuss schon sehr intensiv unterhalten haben, hier die richtige Antwort liefert, ist fraglich. Darüber müssten wir noch mal reden. Ich glaube, es ist klar und sehr wichtig, dass man auf beiden Seiten Rechte und Pflichten hat, und die müssen natürlich auch durchgesetzt werden. Das Kernprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft ist „Fordern und Fördern“, und das muss man dementsprechend natürlich von beiden Seiten einfordern können.
Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten eine große Herausforderung zu bewältigen: unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Wir haben uns über viele Punkte intensiv ausgetauscht. Das Wesentliche ist, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir als die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen sind in der großen Verantwortung, den Reformkurs so durchzugehen, wie er beschlossen worden ist. Das ist sicherlich nicht einfach.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Es geht vielleicht stotternd angesichts unserer Verantwortung, in unserem Land die notwendigen Reformen durchzuführen. Wenn Sie mithelfen würden, dann würde manches einfacher gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber man merkt sehr deutlich, dass die Opposition das eher weniger macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden – auch wenn es manchmal vielleicht ein kleines bisschen stotternd ist – diese Reformen durchsetzen; denn unser Land wartet darauf, die Menschen haben Hoffnung in uns gesetzt, und wir werden dieser Hoffnung auch gerecht.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die hinters Licht geführt, um nicht zu sagen: verarscht, nach Strich und Faden!)
– Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie, Herr Brandner, wenn die Menschen Ihnen Verantwortung schenken, mit dieser nicht verantwortungsvoll umgehen.
Verantwortung bedeutet auch Last. Wir spüren sie, auch bei den Wahlergebnissen.
(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Stephan Protschka [AfD])
Aber wir werden unserer Glaubwürdigkeit gerecht.
(Lachen des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Lassen Sie uns daran in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam arbeiten!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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