Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländerin bin ich selbst in einer Grenzregion aufgewachsen. Zollgebäude sind dort zum Glück ein Relikt der Vergangenheit; sie werden heute ganz anders genutzt, beispielsweise als Restaurants oder zum Büchertauschen. Es sind Relikte aus einer Zeit, die meine Generation so gar nicht mehr kennt.
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Freizügigkeit ist ein grundlegendes europäisches Recht. Europa ist dazu da, Brücken zu bauen und keine Grenzen aufzubauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Carolabrücken!)
Daher: Beenden Sie, liebe Bundesregierung, den Dauerzustand an unseren Binnengrenzen! Die Grenzkontrollen sind nachweislich rechtswidrig und nicht mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind ineffizient; sie sind nicht dazu geeignet, Kriminalität wirklich zu bekämpfen. Und die Bundespolizei ist dadurch dauerhaft überlastet. Das sagen auch die Gewerkschaften der Polizei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt ein sinnvolles Konzept zu entwickeln, ein Konzept, das Sicherheit auch in den Grenzregionen gewährleistet, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, setzen Sie hier weiter auf Abschottung; und es ist immer noch unklar, wann diese Kontrollen enden sollen.
Die AfD als Anti-EU-Partei will sogar noch weitergehen: KI-Auswertung, Sensorik und im Falle, dass der EU-Grenzschutz nicht ausreicht, sogar ein nationaler Fallback-Mechanismus
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch vernünftig, oder nicht?)
und Datensammlungen, die aus allen möglichen Datenbanken zusammengeführt werden. Migration braucht eine europäische Antwort, und die gibt es bereits. Die Antwort sind europäische Kompromisse und Solidarität statt symbolhafter nationaler Alleingänge.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
KI wird auch immer wieder als das neue Allheilmittel verkauft. Aber man hat festgestellt, dass die Falsch-Positiv-Raten bei 0,6 Prozent liegen. Das klingt wenig, aber bei 90 000 erfassten Personen sind dann 600 falsch erfasste Verdächtige davon betroffen. Das ist keine kleine Zahl. Am Ende ist es auch keine Entlastung für die Polizei, die diese Fälle ja immer wieder prüfen und korrigieren muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD spielt sich neuerdings zur Bürgerrechtspartei auf. Aber das gilt dann natürlich nicht für Migrantinnen und Migranten. Da ist Ihnen plötzlich jede Überwachung recht: Wärmebild, Infrarot, Bewegungssensoren, Abgleiche mit Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken, Datenbanken, in denen alle Polizeidaten zusammengefasst werden. Immerhin: Sie nennen den Datenschutz in Ihrem Antrag, aber Zugriffsrechte, Löschfristen oder irgendwelche anderen technischen Grenzen haben Sie nicht vorgesehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass Sie sich immer für die Bürgerrechte einsetzen wollen, aber eben bei bestimmten Personengruppen Ausnahmen machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
KI ersetzt keine Beamtinnen und Beamten, sie ersetzt auch nie den Menschen. Und es ist leider immer deutlicher absehbar, dass solche Systeme, die an den Grenzen eingesetzt werden, dann auch immer öfter im Inland zum Einsatz kommen.
Wir bleiben dabei: Bürgerrechte gelten für alle. Lösungen gibt es nur europäisch. Und die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gehören endlich abgeschafft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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