Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die wachsende Gefahr durch hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität, Sabotage- und Spionageoperationen oder Terrorismus anschauen, ist schnell klar, dass diese längst über Grenzen hinweg stattfinden. Es geht um Herausforderungen, die nicht mehr nur national gedacht werden können, sondern internationalen Handlungsbedarf erfordern. Deshalb ist grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nicht nur besonders wichtig, sondern auch absolut notwendig.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Natürlich braucht es bei zunehmend modernen Technologien auch einen modernen Grenzschutz. Illegale Migrationsbewegungen, hochgradig organisierte Schleusungsnetzwerke und technologisch fortentwickelte Täterstrukturen zeigen entsprechenden Handlungsbedarf auf. Aber wir fangen nicht bei null an – Kollege Seif hat das eben schon dargestellt –: Bereits seit Jahren untersucht die Europäische Union, wie KI-Technologien weiterentwickelt und eingeführt werden können, um den Grenzschutz und die Sicherheit zu verbessern.
Wir sind bereits auf europäischer Ebene bei zunehmend mehr Digitalisierung. Das neue digitale Grenzsystem, welches seit Oktober 2025 in Betrieb ist und an allen Grenzübergängen des Schengenraums für Nicht-EU-Reisende angewendet wird, macht das Reisen für alle sicherer, aber auch reibungsloser. Das Ziel ist und bleibt, wirksam gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Deshalb gibt es auf EU-Ebene auch Förderung und Forschung im Bereich KI im Grenzmanagement.
Mit dem AI Act hat die Europäische Union bereits Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen. Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit und vor allem menschlicher Kontrolle. Diese menschliche Kontrolle setzt zwangsläufig zusätzliche Personalstellen bei der Bundespolizei voraus, Personal – das ist richtig –, das bereits jetzt fehlt bei Einsätzen an Bahnhöfen, Flughäfen oder auf zentralen Verkehrswegen, weshalb die Bundespolizei zunehmend auf Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereitschaftsdienst angewiesen ist.
Gerade im Inland ist die Bundespolizei unverzichtbar; das wissen wir. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit im Alltag. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Dazu gehört auch, dass sie auf digitale Herausforderungen entsprechend reagieren kann. Und genau deshalb haben wir uns als CDU/CSU- und SPD-Fraktion, als die sogenannte, wie eben schon gehört, Sicherheitskoalition auf eine Bereichsausnahme im Bereich der Verteidigung und Sicherheit verständigt. Daher nehmen wir uns auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit in Gänze vor.
Bei allem darf man aber nicht vergessen, dass der Einsatz von KI nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Ein Vorfall bei OpenAI hat kürzlich bewiesen, dass KI sich durchaus selbstständig machen kann. Und wenn künstliche Intelligenz selbstständig handelt, verlieren wir die Kontrolle. Die Gefahren reichen von Cyberangriffen über algorithmische Verzerrungen bis hin zum Missbrauch durch den Menschen selbst.
Natürlich hat KI auch Potenzial; das darf aber nicht auf Kosten von Menschen und deren Sicherheit gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier genau hinschauen und auch grenzüberschreitende Phänomene wie Organisierte Kriminalität oder spezielle Rauschgiftkriminalität konsequent in den Blick nehmen. Dabei kommt es auf die Zusammenarbeit an Seehäfen an, auf den Austausch von Sicherheits- und Zollbehörden, auf die Kooperation mit anderen Staaten. Und natürlich spielt dabei der digitale Datenaustausch eine zentrale Rolle. Deshalb wollen wir genau diesen Datenaustausch für die Polizeiarbeit im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren optimieren. Das Ziel ist und bleibt dabei klar: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration, aber insbesondere auch der Organisierten Kriminalität. Der stetige Rückgang zeigt, dass die befristeten Grenzkontrollen aus Gründen einer migrations- und sicherheitspolitisch bestehenden Notwendigkeit, so wie sie derzeit durchgeführt werden, durchaus erfolgreich sind.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir sind aktuell bereits auf einem guten Weg, was die Digitalisierung der Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angeht. Technisch hochentwickelte Systeme kommen bereits zum Einsatz. Darüber hinaus sieht die EU ausdrücklich vor, künftig von künstlicher Intelligenz Gebrauch zu machen. Trotz der bedeutenden Vorteile, die KI-Technologien für die Grenzkontrolle und die Sicherheit bieten, um beispielsweise Betrugserkennung oder bessere Risikoanalysen durchzuführen, dürfen wir die Fehlerrisiken nicht außer Acht lassen. Deshalb ist es ganz wichtig, abzuwägen und die menschliche Kontrolle in letzter Instanz nicht abzugeben.
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Die sichere Entwicklung von KI ebenso wie die Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität oder hybriden Bedrohungen sind keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Wir brauchen einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz. Die Fähigkeiten von KI-Systemen wachsen rasant, sodass es Mechanismen braucht, die sich nicht der menschlichen Kontrolle entziehen können. Deshalb sind entsprechende Sicherheitstests so wichtig.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Bevor wir also die Grenzsicherung der KI überlassen, die derzeit noch Sicherheitslücken offenzulegen scheint, überlassen wir die Grenzsicherung lieber unserer Bundespolizei. Ein herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die alltäglich ihren Einsatz leisten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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