Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefühl bewahrt haben, besteht dieser Grundsatz. Für diejenigen hingegen, die Schutz vor allem als etwas verstehen, das man anderen verweigern kann, mag das schwer verständlich sein.
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Es ist also nicht überraschend, dass gerade aus der Ecke der AfD ein Antrag zum Thema „Grenzschutz und KI“ vorliegt. Und es auch nicht überraschend, dass dieser trotz seiner Widerwärtigkeit und seiner asylfeindlichen und menschenverachtenden Ziele
(Sascha Lensing [AfD]: Was?)
dennoch strukturell anschlussfähig an bestehende Bundesgesetze ist. Diese Bundesregierung und dieser Innenminister tragen dafür die Verantwortung.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Für die Anträge von uns? Wie jetzt?)
Herr Dobrindt, Sie selbst degradierten in Ihrem Gesetzentwurf zu den polizeilichen Ermittlungsbefugnissen Asylsuchende wieder einmal zu Menschen zweiter Klasse.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie reden wirr, Frau Vogtschmidt!)
Die Bundespolizei soll im Grenzschutz weitreichend biometrische Methoden anwenden dürfen. Und beim Bundesamt für Migration dürfen damit – Zitat – Merkmale festgestellt werden, die „Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Identität“ der Person sind,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen noch mehr Rammos, oder was?)
ohne die Prüfung milderer Mittel. Was soll das überhaupt bedeuten?
Trotz Kontrollverlust, Sicherheitsbedenken und der Abhängigkeit von großen Konzernen wollen Sie KI zur sozialen Kontrolle. Ich habe überlegt, hier einen fachlichen Einwand zu präsentieren. Dann ist mir jedoch aufgefallen, dass der Ihnen gegenüber sowieso völlig ins Leere läuft; denn biometrische Systeme sind vorrangig trainiert und konzipiert anhand des Maßstabs der weißen Hautfarbe. Das Risiko für Fehlidentifizierungen und daraus entstehende Diskriminierung für alle nicht weißen Menschen ist besonders hoch. Sie von der AfD planen damit und erfreuen sich daran – aber auch Sie von den Regierungsfraktionen werden sich irgendwann dahinter verstecken –, dass die vermeintlich objektive Technik diskriminierend gegenüber Schutzsuchenden agiert.
(Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen ja nicht mal Ihre Leute bei so einem Unsinn!)
Gerade in dieser Woche, wo wir hier im Bundestag wieder einmal über die Mauer gesprochen haben, wäre der Anlass gegeben, einmal über schutzsuchende Menschen an Grenzen zu sprechen und auch an diese zu denken. Aber Sie filmen sie lieber mit Drohnen, führen alle Daten zentral zusammen; sie messen die Erde im Wald, wenn der Schuh eines Asylsuchenden sie betritt – Stasifantasien der AfD. Und Sie, Herr Dobrindt, betreiben das passende Geschäft dazu,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich aus! Fragen Sie mal Ihre Genossen und Genossinnen nach Stasifantasien! Herrn Gysi können Sie ja mal fragen!)
auch dann übrigens, wenn Sie glauben, durch Grenzkontrollen innerhalb der EU politische Kontrolle zu demonstrieren. Sie demonstrieren damit vor allem, dass Ihnen nicht nur EU-Recht, sondern auch die Feststellungen deutscher Gerichte völlig egal sind. All das, damit sich die AfD die Hände reiben darf und keinem Schutzsuchenden geholfen ist!
Herr Dobrindt, noch zwei Sätze aus meiner Generation an Sie:
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Generation sind Sie denn? Generation Unsinn?)
Das Geld, das Ihre illegale und von Spezialist Scheuer schließlich vollends in den Sandkasten gesetzte Maut gekostet hat, hätten wir wirklich gut für die Bildung und die Gesundheitsvorsorge gebrauchen können. Hören Sie endlich auf, andauernd geltendes Recht zu brechen!
Ein Letztes auch an die Regierungsfraktionen: Kontrollieren Sie schon, oder brechen Sie noch?
(Stephan Brandner [AfD]: „Yalla Yalla“!)
Ich bin zumindest aktuell ein bisschen öfter am Brechen, auch wegen Ihrer Arbeit. In diesem Sinne: No borders, no nations, stop deportations!
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Silberhorn für die Fraktion der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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