Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Kanzler Friedrich Merz versprach vor der Bundestagswahl – wissen Sie noch, was er versprach? –, ab Tag eins seiner Regierung würden die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegale Einreisen ausnahmslos zurückgewiesen.
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(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Herr Bundeskanzler, inzwischen hatten Sie mit dieser Bundesregierung über zwei Jahre Zeit, und trotzdem gibt es jedes Jahr Migration im sechsstelligen Bereich. Ganze Großstädte wandern unter Merz ins Bürgergeld ein, mit bekannten katastrophalen Folgen durch die Gewaltkriminalität in Deutschland. Merz kann die Bürger offensichtlich nicht schützen, oder er will es einfach nicht.
(Beifall bei der AfD)
Fakt ist: Man hätte die Grenzen schon 2015, 2016 schließen müssen. Die CDU/CSU spricht aktuell ständig von einer angeblich eingeleiteten Migrationswende; wir haben das auch heute gehört. Ich frage mich: Wo ist denn diese Migrationswende?
(Zuruf von der CDU/CSU)
Ich kann sie in den Fakten und Zahlen nicht erkennen.
Liebe Kollegen, wenn Sie Deutschlands Grenzen tatsächlich schützen wollen,
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
warum nutzen Sie dann nicht endlich die technischen Möglichkeiten des Jahres 2026? Eine lückenlose Grenzkontrolle ist doch sogar noch viel einfacher durchsetzbar als vor zehn Jahren; aber offensichtlich haben Sie die Bürger hier genauso hinters Licht geführt wie bei der Schuldenbremse. Auch im Bereich der deutschen Grenzen: alles versprochen, nichts geliefert.
(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Vielleicht sind Sie gerade auch deshalb jetzt zum ersten Mal in der Geschichte aus einem Landtag geflogen.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Alles versprochen, alles gebrochen!)
Aber zum Glück für die Bürger gibt es ja die AfD. Denn wir nehmen es ernst mit dem Schutz Deutschlands vor illegaler Massenmigration. Mit unserem Antrag werden wir den Grenzschutz in die Zukunft bringen – mit dem „Digitalen Grenzschutz Deutschland“. Und da sage noch einer, die AfD habe keine Lösungskonzepte.
(Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Stimmt ja auch!)
Wir haben sie.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!)
Wie geht das jetzt konkret? Jetzt wieder mitschreiben, liebe CDU/CSU – vielleicht ist das ja was fürs Wahlprogramm –: Drohnen, Wärmebildkameras und Sensoren liefern die Informationen, künstliche Intelligenz führt sie zu einem Lagebild zusammen, und die Bundespolizei kann daraus ein gemeinsames digitales Lagebild erzeugen
(Zurufe der Abg. Maik Brückner [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke])
und ihre Kräfte dort sammeln, wo es erforderlich ist. Das, liebe Kollegen, ist Sicherheitspolitik à la AfD, und genau das braucht Deutschland jetzt,
(Ina Latendorf [Die Linke]: Auf keinen Fall! Auf keinen Fall braucht Deutschland die AfD! – Zurufe der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] und Donata Vogtschmidt [Die Linke])
je schneller, desto besser.
(Beifall bei der AfD)
Und dafür brauchen wir keine weiteren Ministerien oder Behörden; es braucht lediglich
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
den politischen Willen, diesen modernen Grenzschutz durchzusetzen und die illegale Migration an deutschen Außengrenzen endlich auf null zu begrenzen. Technisch brauchen wir dafür eine modulare Architektur, Drohnen und Sensorik, sichere Datenübertragung, KI-Analyse, Lagebild- und Einsatzsteuerung,
(Sonja Lemke [Die Linke]: Schon wieder das Gleiche!)
verbunden über definierte Schnittstellen.
(Jürgen Coße [SPD]: Wollen Sie nach China ziehen, oder was?)
Und warum modular? Weil wir uns nicht für 20 Jahre an einen einzelnen Konzern ketten dürfen. Eine bessere Kamera muss austauschbar sein, ein neuer Sensor integrierbar, ein besseres KI-Modell nachrüstbar. Wir fordern: Deutschland muss digital souverän werden, auch an den deutschen Außengrenzen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, ein souveräner Staat muss wissen, was an seinen Grenzen geschieht, und ein moderner Staat nutzt dafür die modernste verfügbare Technik. Deutschland kann seine Grenzen schützen. Wir als AfD sind dazu bereit. Das beweisen wir heute mit unserem Antrag; denn die Deutschen haben es verdient, endlich wieder sicher im eigenen Land zu sein.
(Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Mit der AfD sicher nicht!)
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